Bochumer Haushalt auf der Kippe

Heute beschweren sich der grüne Wolfang Cordes und der rote Dieter Fleskes, dass der schwarze Regierungspräsident Helmut Diegel, den Haushaltsplan der Stadt Bochum zu langsam prüfe. Er würde wichtige Investitionen verzögert. Für mich ist das reines Wahlkampfgetöse. Rot-Grün ist bemüht, den Haushalt bis zum Wahltermin 30.8. zu retten. Der Haushalt ist so eng auf Kante genäht, dass er meiner Erwartung nach nicht zu halten sein wird.

Hier der Hintergrund:

Die Gemeinde hat zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn bei der Aufstellung des Haushalts

[…]

2. in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel [Anm.: entspricht 5%] zu verringern […]

Dies gilt enstprechend bei der Bestätigung über den Jahresabschluss […].

Rot-Grün hat den Haushalt genau knapp vor die Kante von 5% genäht.  Wie werden diese 5% berechnet? Einfach per Bruchrechnung. Man nehme die Verringerung der allgemeinen Rücklage und teile dies durch die vorhandene allgemeine Rücklage (multipliziert mit 100).

Wo kann ich nun manipulieren? Ganz klar beim Fehlbedarf, der dann durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (nach Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage) gedeckt werden muss. Wenn ich also über die magischen 5% komme, muss ich meinen Fehlbedarf verringern. Dafür müsste ich dann entweder meine Ausgaben verringern oder meine Einnahmen erhöhen. Für den Haushaltsplan reicht es aber einfach aus, wenn ich die geplanten Einnahmen erhöhe bzw. hoch genug halte. Letztlich ist so eine Haushaltplan eine Prognose für die Zukunft, insbesondere bzgl. des Teils, der die erwarteten Einnahmen auflistet.

Folgendes ist da ich Bochum vermutlich deutlich zu hoch angesetzt:

  • Gewerbesteuereinnahmen, denn NOKIA und Zulieferer zahlen nicht mehr oder weniger. Inwieweit das kompensiert werden kann wird sich zeigen. Die Gewerbesteuereinahmen sind generell nicht mehr konstant in der Höhe, sondern schwanken stark.
  • Gewerbesteuereinnahmen, denn wird erleben zur Zeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit einem Rückgang der Wirtschaft und damit der Steuer der Unternehmen verbunden sein wird. Ich bin gespannt, wie sich der Haushalt mit jeder weiteren Steuerschätzung entwickelt.
  • Und dann sind da noch Mehrausgaben, wenn das Abwickeln des Cross-Border-Leasing-Geschäfts teurer ausfällt und der VRR die Stadt für Zahlungen an die Deutsche Bahn zur Kasse bittet.

Typisch Rot-Grün scheint mir das Instrument einer zu hohen Steuerschätzung. Das hat schon die alte rot-grüne Landesregierung so gemacht. Die Neuverschuldung war dann gerade so hoch, wie verfassungsmäßig erlaubt. Berechnet wurd dies anhand der offiziellen Steuerschätzung. Während des Haushaltsvollzugs stellte sich dann aber heraus, dass die Einnahmen mal wieder geringer als geschätzt waren. Das war dann nicht so wichtig, denn wichtig war ja nur, dass der Haushalt am Anfang zulässig war, was über eine geeignete Schätzung erreicht wurde.

Dass der Regierungspräsident, den ohne Puffer auf Kante genähten Haushalt gewissenhaft prüft, verstehe ich. Was soll er auch anderes machen? Wenn eine der Annahmen falsch ist, dann ist der Haushalt ja gekippt, wird also nicht genehmigt. Einen hinreichenden Puffer gibt es ja nicht.

Und wenn er kippt? Dann braucht Bochum ein Haushaltssicherungskonzept, sofern innerhalb von 5 Jahren – z.B. über Einsparungen – ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Falls das nicht dargestellt werden kann, gibt es nur noch einen Nothaushalt. Dann geht gar nichts mehr.  Die Schuld dafür muss rechtzeitig weggeschoben werden. Für den Fall, sehen wir gerade das Vorspiel auf der Rathausbühne.

Ein Gedanke zu „Bochumer Haushalt auf der Kippe“

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