Das Umverteilen des Einsparens oder: Keine nachhaltige Lösung

Heute war ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des bald scheidenden Rates. Die Verwaltung legte darin die Eckdaten des Sparkonzeptes, mit dem sie 100 Mio Euro einsparen will vor. Zumindest hatte die Verwaltung dies angekündigt und ließ nach der Oberbürgermeisterin Dezernet für Dezernent vortragen. Ob dass dann wirklich so viel konkreter war, als das bereits vor der Wahl vorgelegte Eckdatenpapier muss ich gerade bei den ‚interessanten‘ Bereichen bezweifeln. Auch wurden – trotz Nachfragen seitens eines grünen Ratsmitglieds – nur abschnittsweise die Einsparpotentiale angegeben, nicht für jede Maßnahme. Und naja, auf den gelieferten Powerpoint-Folien (!) heißt es dann, dass Schulflächen reduziert werden müssen. Ein Euphemismus. Hinter der Beschönigung steckt die Schließung von „rechnerisch“ 12-15 Schulen, was eben mit dem Wort „rechnerisch“ auf der Leinwand im Ratssaal zu lesen war.
Die Folien des Vortrags wird es sicher bald online geben, wie auch WAZ und Ruhrnachrichten in den morgigen Ausgaben berichten.

Drei Dinge sind mir am und zum Sparkonzept (für das Haushaltskonsolidierungkonzept = HSK) aufgefallen:

  1. Das Sparprogramm trifft insbesondere die „kleinen Leute“ und Familien. So sollen 1/3 der Unterrichtsstunden an der Volkshochschule gekürzt werden, Aufgaben abgegeben und kostendeckend werden. Dazu kommen Ensparungen bei Spielplätzen und Kindergärten, wo die Angebotszeiten verkürzt und die Gebühren raufgehen werden. Ein Jugendheim soll kommerzialisiert werden, für das Hallenfreibad in Höntrop eine neue Trägerschaft gefunden werden. Das sind nur Beschönigungen dafür, dass sich die Stadt davon trennen will. Die Öffnungszeiten bei Schwimmbädern werden gekürzt, zwei Stadtteilbibliotheken geschlossen. Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen ist laut Dezernent in Frage zu stellen. Abgerundet wird das Konzept durch zwei zusätzliche mobile Radarfallen fürs Stadtgebiet und feste Installationen an der A40 und der A43. Das nenn ich mal ehrlich: Verkehrsüberwachung zur Haushaltskonsolidierung.
  2. Und damit läuft die Stadt Bochum in die demografische Falle. Der Sparzwang führt dazu, dass dort, wo einfach gespart werden kann, dies auch geschieht. Und das sind die Bereiche Kultur, Bildung, Jugend, Kindergärten – manch einer spricht da ja von den „weichen“ Themen. Und das sind gerade die Themen, die die Attraktivität einer Stadt für Familien und die, die eine gründen wollen, sinken lassen. Das ist alles kontraproduktiv, nicht nachhaltig und verschiebt nur Probleme.
  3. Die haben sich mit ihren Einsparungen durchgewurstelt. Überall wurde etwas herausgepresst, sogar längst überfällige Synergien und Optimierungen in der Verwaltung werden angekündigt. Da befürchte ich, dass das alles oftmals nicht funktioniert und ein Konzept bleibt. Die Verwaltungsspitze – ein Euphemismus für Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz – mag hoffen, dass die Steuereinnahmen sich in den kommenden Jahren wieder verbessern, so dass das Konzept zunächst einmal überflüssig wird, bis die Einnahmen mal wieder sinken. Das wird passieren, denn das passiert zyklisch. Dann wird gelten: Wieder nichts gelernt.
  4. Und das Stückwerk der Sparvorschläge lässt eines vermissen: Den großen, dauerhaften und nachhaltigen Wurf. Zur Zeit sieht das HSK mit den Vorschlägen so aus, dass überall etwas gekürzt wird. Eine richtige Aufgabekritik, bei der sich von etwas vollkommen getrennt wird, findet nicht statt. Stattdessen verschlechtert sich überall die Qualität der Angebote und Leistungen. „Allen Wohl und keinem Weg, Karneval beim MCC!“ – danach riechen die Vorschläge. Ich könnte auch sagen: Willkommen in der Umverteilungsgesellschaft. Jeder soll am Ende noch etwas kriegen, keiner am Ende nichts. Da fällt mir natürlich der Vorschlag des Grünen Cordes ein, der ein Kulturinstitut in Bochum einsparen will, siehe WAZ Bochum vom 13.08.2009 „Außerdem erneute Absage an das Konzerthaus„. Für das Konzerthaus schlägt die Verwaltung einen kleineren „Kubus“ vor. Ich denke, die wollen einen anderen Bau, also wird wieder das Modell mit der Marienkirche und daher Landesmitteln für die Gestaltung aktuell. Da betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, kommt das Orchester nicht infrage – Schauspielhaus kam auch nicht in Frage. Mit Blick auf die Veränderungen beim Stadtarchiv fällt mir das Museum Bochum ein. Das würde natürlich die Klientel „älteres Bildungsbürgertum“ mit den Themen Konzerthaus, Schauspielhaus und Syphohniker treffen. Letzter müssen nur eine Verkleinerung des Orchesters verkraften. Alles sicher unangenehm, aber so ein Wurf müsste es sein, wobei mir noch andere – auch mit positiven Effekten – einfallen. Lieber ein Schrecken an einer Stelle, als weiter verschlechterte Standards überall.
  5. Die Verwaltung greift Einsparvorschläge der CDU auf, denen sie sich – und Rot-Grün – bisher verweigert hatten. So schlägt die Verwaltung vor, eine Beigeordnetenstelle einzusparen und die Tilgung der Kredite für den Erwerb von Gelsenwasser zu strecken.

Was den großen aber unangenehmen Wurf betrifft, will ich den Gedanken mal verfolgen. Da finde ich es müßig, mich die zwei Wochen der Herbstferien (so die Vorgabe der Verwaltung) mit Sparmaßnahmen zu befassen, deren Höhe nicht angegeben ist und deren Zusammenstellung mir nicht gefällt, weil halt etwas fehlt, das den Knoten durchschlägen.

Zur Verteilung der Einsparungen hatte ich schon mal was geschrieben und eine Grafik entworfen: „Das Streichkonzert in Bochum beginnt“ (18. Juni 2009)

2 Gedanken zu „Das Umverteilen des Einsparens oder: Keine nachhaltige Lösung“

  1. Unabhängig von der Bewertung der Sparvorschläge (dazu kann ich als Außenstehender nicht viel sagen):
    Selbst wenn das die ultimativ beste Lösung wäre – Du müsstest doch dennoch dagegen argumentieren, nicht wahr?

  2. Ein gewisser „Stephan“ hat hier mal auf folgendes hingewiesen, was mir aufgrund eines Serverproblems (Update) leider verloren ging:

    Der Bericht ist in der Tat schon online (also die 28 PowerPoint Folien): https://session.bochum.de/somacos/net/bi/vo0050.php?__kvonr=7043591

    Und dann war da noch eine Antwort von mir an Jens, dass das alles etwas komplizierter sei.

    Dann noch ein Pingback zu den Ruhrbaronen:
    http://www.ruhrbarone.de/ruhrpilot-233/

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