Der nächste Bau-Beschluss für die neue Spielstätte der Bochumer Symphoniker

Gerade erreicht mich die Drucksache Nr. 20092687 als Erweiterung der Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 17.12.2009. Nach der Begründung findet sich folgender Beschlussvorschlag:

Bochumer Symphoniker
Hier: Bau der Bochumer Symphonie im Viktoria-Quartier Bochum

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Realisierung der Spielstätte für die Bochumer Symphoniker grundsätzlich, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit. Über den genauen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum wird der Rat in seiner heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil entscheiden.

 Das heißt für mich nun, dass mal wieder ein Bau-Beschluss für die Spielstätte gefasst wird – soweit nichts Neues. Hierzu hatte ich bereits unter „Und sie fassten einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss“ (25.06.2009) geschrieben. Wie damals wird die Entscheidung jedoch unter (mindestens) einer Bedingung gefasst: Das Geld muss auch (rechtlich) zur Verfügung stehen. Die Grundlage dürfte das in der gleichen Sitzung zu verabschiedende Haushaltssicherungskonzept (HSK) sein.

Mit einer geeigneten Bereitstellung gerade auch der Betriebskosten für die neue Spielstätte im Rahmen des HSK wäre dann aber wiederum seine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten abzuwarten. Ergo ist der Bau-Beschluss wieder nur ein Stückchen. Jetzt muss noch das HSK beschlossen werden und der Regierungspräsident es genehmigen.

Als ich den Beitrag schrieb, gab es das Dokument noch nicht 
im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems.

2 Gedanken zu „Der nächste Bau-Beschluss für die neue Spielstätte der Bochumer Symphoniker“

  1. Zu dem Beschluss wird es vermutlich nicht kommen, da der Regierungspräsident der Meinung sein solle, dass der Beschluss zum Bau nicht zulässig sei, solange er nicht dem Haushaltskonsolodierungskonzept zugestimmt habe.

    Nicht die Umsetzung des Bau-Beschluss hänge demnach von der Genehmigung des HSK ab, sondern der Bau-Beschluss kann erst nach Genehmigung des HSK gefasst werden. Wer war’s?

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Diegel-schiebt-Riegel-vor-das-Bochumer-Konzerthaus-id2248880.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.