Die unbekannte Größe des Haushaltslochs

100 oder 130? Das ist nicht die Frage nach einem künftigen Tempolimit, sondern sind die Intervallgrenzen des Bochumer  Haushaltslochs. Erhebliche Einsparungen muss die Stadt Bochum vornehmen, um wieder einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Hierfür ist darzustellen, wie das bestehende Defizit abgebaut werden kann. Streichungen von Leistungen sind ein Weg. Daher ist auch der Bau einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker so schwierig. (siehe hierzu meinen gestrigen Blogg-Eintrag). Diese Frage ist aber noch offen, denn die Kommunalaufsicht – für Bochum der Regierungspräsident in Arnsberg mit seiner Behörde – und die Stadt Bochum haben sich bis heute nicht abschließend auf die höhe des Defizits einigen können. Geht die Stadt Bochum von €100 Mio. Einsparbedarf auf, will die Kommunalaufsicht €130 Mio. einsparen lassen.

Während ich mich mit CDU-Ratsmitgliedern für die heutige Sitzung des Umweltausschusses vorberiet, erreichte mich die Drucksache Nr. 20092686. (Während ich diese Vorlage schreibe, ist die Vorlage noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlich; vermutlich geschieht dies automatisch nach Mitternacht). Der bezeichnende Titel der Verwaltungsmitteilung lautet „Einsparvorgabe für das Haushaltssicherungskonzept 2009-2015“. Das ist ja mal ’ne Vorlage … welche Fraktion tritt den Ball zuerst? Reichlich spät will sich die Verwaltung (ja, wer? OB Scholz? Kämmerer Busch?) erklären, wieso sie von € 100 Mio. ausgehe und nicht €130 Mio. Hier ein Auszug, den ich selber abtippe, denn auch ich habe die Vorlage nich nicht elektronisch:

Die Kommunalaufsicht stellt trotz dieser durchaus positiven Entwicklung [Anm.: Gewerbesteuereinkünfte entsprechen dem kalkulierten Ansatz] die Forderung auf, die Einsparvorgabe von 100 Mio. € auf 130 Mio. € zu erhöhen. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass die im Juni einvernehmlich zugrunde gelegte Gewerbesteuerprognose (168 Mio € im Jahre 2015) zu optimistisch sei.  […] Die Kommunalaufsicht führt die Schließung des Nokiastandortes ins Feld – die Stadt Bochum verweist auf die zwischenzeitlich erzielten Ansiedlungserfolge (Blackberry, GesundheitsCampus u. a.), das Förderprogramm „Wachstum für Bochum“ mit einem Investitionsvolumen von fast 50 Mio. € sowie die hohen Auslastungsquoten der Bochum Technologizentren. Ein Einvernehmen konnte bisher nicht erzielt werden.“

Liegt das was im Argen? Hat die Kommunalaufsicht, die das Haushaltskonsolidierungskonzept genehmigen muss den längeren Hebel? Baut sich mit der Mitteilung jemand eine Brücke, dass da ein wichtiges Problem noch nicht gelöst wurde? Wird da versucht, die Verteilung des Schwarzen Peters vorzubereiten?

Von dieser Mitteilung werde ich sicher noch was in der Zeitung lesen. Morgen wird sie im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

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