Fusion von Verkehrsunternehmen: BoGeStra

Im Regionalprogramm 2009-14 der CDU Ruhr heißt es:

Die kommunalen Eigentümer müssen den Prozess zur Gewinnung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Verkehrsunternehmen offensiv begleiten. Das bedeutet auch, regional und funktional sinnvolle Kooperationen bis hin zu Fusionen anzustoßen und mit Leben zu füllen. Die CDU Ruhr spricht sich für eine Bündelung kommunaler und regionaler Kräfte im Öffentlichen Personenverkehr aus. Sie ermutigt die Bemühungen um Zusammenschlüsse selbstständiger kommunaler Verkehrsgesellschaften und die mittelfristige Umwandlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zu einer regionalen Verkehrsgesellschaft, die organisatorisch, technisch und wirtschaftlich ein leistungs- und wettbewerbsfähiges öffentliches Verkehrssystem für die ganze Region anbieten kann.

Damit ist die Politik in Bezug auf Verkehrsgesellschaften und die daran entscheidenden CDU-Vertreter eigentlich klar, oder? Natürlich nicht, denn diese handeln im Interesse Ihrer Kommunen. Vielleicht aber auch im eigenen Interesse und im Interesse des eigenen Verkehrsunternehmens. Letzteres könnte für den Erhalt des eigenen Unternehmens und des eigenen Aufsichtsratsposten sprechen und gegen Fusionen. Die Ruhrbarone haben am 5. Mai 2009 einmal aufgelistet, wer da alles so tätigt ist, siehe „Nahverkehr: Wer ist eigentlich verantwortlich?“ Das etwas machbar ist, belegt die Entwicklung der Rhein-Ruhr Verkehrsgesellschaft der Städte Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr. Diese fusionieren, vielleicht noch mit Schönheitsfehlern, aber offenbar auch mit Effizienzsteigerung, siehe hierzu den Beitrag „Einsteigen bitte …“ (ruhrbarone.de,  21. Mai 2009)

Also müsste das auch in Bochum mal angegangen werden und da habe ich mich um folgende Ergänzung des Kommunalwahlprogramms der CDU Bochum bemüht, die mein Ortsverband Westenfeld auch mitgetragen hat:

Als Beitrag zu einer Verbesserung des regionalen Personennahverkehrs streben wir eine Fusion der BoGeStra mit benachbarten Verkehrsunternehmen an und fordern einen Plan zur Verknüpfung des polyzentralen Schienenpersonennahverkehrsnetzes, bei dem Stadtbahnen zur Zeit an Stadträndern enden.

Das wäre doch eine knackige Meldung: CDU fordert Fusion der BoGeStra. Allerdings wanderte die Forderung durch den Filter namens Antragskommission und lautet nun:

Als Beitrag zu einer Verbesserung des regionalen Personennahverkehrs streben wir eine intensivere Zusammenarbeit der einzelnen Verkehrsunternehmen an und fordern einen Plan zur Verknüpfung des Sadtbahnnetzes, damit diese nicht wie zur Zeit an den Stadträndern enden.

Diesem Kompromiss habe ich dann zugestimmt und die Forderung passierte so den Parteitag. So läuft das halt bei der CDU. Das sind Verhandlungsprozesse. Die Veränderung kann als Abschwächung gesehen werden. Sie muss es aber auch nicht sein. Die Veränderung könnte ein Reflex der Antragskommission sein, das Programm allgemeiner zu formulieren, um die konkrete Politikausgestaltung später durch die Ratsfraktion und angesichts von Detailproblemen nicht zu behindern. Diese Interpretation der Gründe, wenn sich dies überhaupt so verdichten lässt, wird durch die Detailprobleme in Bochum bestärkt. Die sehen wie folgt aus:

  • Die BoGeStra hat ja ihren Zuständigkeitsbereich bereits im Namen – Bochum und Gelsenkirchen. Sie bedient aber auch Linien in anderen Kommunen. Damit ist dies bereits mehr als eine eigene Verkehrsgesellschaft, die nur für die eigene Stadt arbeitet bzw. von den Stadtwerken getragen wird.
  • Ich meine mich daran zu erinnern, dass es da Regeln zur Verteilung von Gewinnen und Verlusten gab. Platt würde ich sagen: Bochum zahlt Verluste, Gewinne teilen sich die kommunalen Gesellschafter. Die Konstruktion der Gesellschaft bzw. des Gesellschaftsvertrags könnte einer Reform im Wege stehen. Das werde ich mir mal in nächster Zeit genauer ansehen.

An der Stelle einer Kooperation will ich einmal bohren. Handlungsdruck kann entweder über die Kommunen als Gesellschafter erzeugt werden oder über das Land als Gesetz- und Geldgeber. Mehr Kooperation mit anderen Gesellschaften, im Rahmen des VRR oder sogar eine Fusion kann ich mir vorstellen.

Das Thema Verkehrsplanung und Netzplanung über kommunale Grenzen hinweg, wartet derzeit besser bis zum 21. Oktober 2009. An diesem Tag übernimmt der Regionalverband Ruhr (RVR) die Regionalplanung und damit verbunden auch Kompetenzen im Bereich des Verkehrs. Interkommunale bzw. regionale Abstimmung wäre dort gut angesiedelt, da der RVR auch die Beratungen des IGVP – der integrierten Gesamtverkehrsplanung – übernimmt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.