Haushalts-Tricksereien in Bochum: Rot-Grün wollte sich über Wahltermin retten

„Wenn wir versucht haben – natürlich auch mit Tricksereien – über den Termin zu kommen ….“ den Rest hörte ich vor verständnislosem Lachen samt Kopfschütteln schon nicht mehr auf den Zuhörerrängen im großen Ratssaal. Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, versuchte gerade,  den vom Regierungspräsidenten abgelehnten Haushaltsplanentwurf im Hauptausschuss der Stadt Bochum zu verteidigen. Der Zitatfetzen  zeigt zum einen, dass Rot-Grün zunächst vom Wahltermin 7. Juni 2009 für die Kommunalwahlen ausging und nur versuchte, einen Haushalt zusammenzuzimmern, der bis zum Wahltermin bestand haben sollte. Der Wahltermin hat sich inzwischen verschoben und vielleicht sind sie auch froh darüber, denn der Haushaltsplanentwurf scheiterte noch vor dem ursprünglichen Wahltermin. Zum anderen zeigt es erschreckend deutlich, dass die übertriebenen Schätzungen wirklich Methode waren. (siehe hierzu „Bochumer Haushalt steht auf der Kippe“ und Pressemitteilung des Regierungspräsidenten „Die Krise einfach ausgeblendet„)

Das Schreiben des Regierungspräsidenten wurde von Rot-Grün, soweit ich zur Sitzung anwesend war, auch nicht angegriffen. Man scheint bemüht zu sein, das Scheitern des Haushaltsplanentwurfs als schicksalsbedingt darzustellen und einen Weg aus Krise zu finden. Dabei wurde immer wieder beteuert, dass ja die letzte Steuerschätzung verwendet wurde. Im Schreiben des Regierungspräsidenten steht aber auch, dass er schriftlich darauf hingewiesen habe, dass die damalige Steuerschätzung nicht mehr  zutreffend sei und somit vorsichtiger zu planen sei.

Der gangbare Weg ist bereits sichtbar, wurde auch in Pressekonferenzen und auch der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten des Regierungsbezirks Arnsberg – so hörte ich – angedeutet: Es werden Investitionen ermöglicht, vermutlich über so genannten Investitionslisten, die in den nächsten Wochen diskutiert werden.
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