Kommunalwahl: Keine Aufarbeitung bei der CDU Bochum zu erwarten

Gestern tagte der Vorstand der CDU Bochum. Und? Nötig wäre ein zeitnahes Handeln und ein Angehen der ärgsten Probleme. Erwartet habe ich das nicht mehr. Die CDU Bochum – gerade auch große Teile des Vorstands – sind träge geworden. Zum Teil berechtigt wird auf die notwendige Solidarität für den Bundestagswahlkampf hingewiesen. Schlechte Presseberichte über interne Auseinandersetzungen wird man nicht wollen. Daher wird dann die Aufarbeitung auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden. Der kleine Kreisparteitag (Kreisparteiausschuss) soll tagen. Wann genau, ist mir nicht bekannt. Als die Beratungen über das Kommunalwahlprogramm etwas chaotisch wurden, da die Vorbereitung des letzten Parteitags nicht optimal war, wurde die Endredaktion der Konferenz aller Ortsvorsitzenden übertragen. Die hat dann nie getagt. Nachdem ich das anmahnte, kam ein Rundschreiben mit der Bitte um Zustimmung im Umlaufverfahren zustande. Diskussionen und mitgliederoffene Foren werden seit einiger Zeit vermieden. Die Vorsitzendenkonferenz tagt wenn, dann zusammen mit dem Vorstand oder aber im Rahmen einer Reise auswärts. Kritiker werden so eingefangen, falls sie überhaupt teilnehmen können. Diese Machttechniken sind notwendig, um Diskussionen um Personen und Strukturen zu vermeiden. Nach der Bundestagswahl stehen Konstituierung der Ratsfraktion, Postenvergaben im Rat und Beratungen zu den Haushaltseinsparungen von 100 Millionen Euro an.  In diesem Jahr rechne ich nicht mehr mit einer Sitzung des kleinen Parteitags und dann dürfte es auch nicht mehr interessieren.

Diskussion reduziert auf Wahlkampftechnik

Die Kritik an der Führung des Kommunalwahlkampfes wird auf den technischen Aspekt reduziert: Waren die Fotos gut gemacht? War das Motiv der Großplakate richtig ausgewählt? Haben wir genug Infostände gemacht und Plakate aufgehängt? War der Slogan richtig gewählt? Sollte eine Werbeagentur beauftragt werden? Fragen danach, wer die Entscheidungen getroffen hat, warum so, mit welchen Inhalten, die mit welchen Personen verbunden sind, höre ich nicht.

Zukunftsvision der CDU?

Ich höre die Meinung, die CDU habe die Bürger nicht für Haushalts- und Steuerthemen interessieren können. Die 100-Millionen-Euro-Vorgabe für Einsparungen habe den Bürger nicht interessiert, da sie noch nicht konkret zu spüren sei. Das halte ich für zu einfach. Die CDU und allen voran der OB-Kandidat Lothar Gräfingholt haben diese Inhalte gar nicht versucht zu transportieren. Rede, Flugblätter und Veröffentlichungen wie die BO-Nachrichten griffen stets Rot-Grün an, ohne dass die CDU sagte, was sie will. Da wird dann kein Kommunalwahlprogramm benötigt. Die CDU hat die Botschaft transportiert, weshalb Rot-Grün und die OB nicht mehr gewählt werden sollten. Aber weshalb die CDU wählen? Das wurde nicht transportiert. Dann doch lieber den Teufel wählen, den man kennt.

Kooperation des bürgerlichen Lagers notwendig

Der Blick in die Region zeigt mir, dass gerade im Zentrum der Metropole Ruhr, Erfolge eine Kooperation im bürgerlichen Lager erfordern. Warum ist das bei der OB-Wahl nicht so gemacht worden, oder besser gefragt: Wer hat das im Hintergrund verhindert? Mit solchen Fragen sind Gesichter und dann auch Köpfe verbunden.

Schwächere Parteibasis

Ursächlich für die Misere der CDU ist aber auch die schwache Struktur des Parteiapparates. Richtig ist, dass nicht nur die CDU in Bochum davon betroffen ist. Richtig ist, dass die SPD im Ruhrgebiet hier im Vorteil ist. Sie hat mehr Leute, Zuarbeiter, Vorfeldorganisationen und Ressourcen. Richtig ist aber auch, dass die SPD genau wie die Volkspartei CDU mit dem demografischen Wandel zu kämpfen hat. Die Mitglieder werden älter und weniger, jedoch nicht bunter. Bei der CDU muss ich erkennen, dass zahlreiche Ortsverbände scheintot sind. Die Zahl der Aktiven und der Veranstaltungen ist gering. Wenn noch gearbeitet wird, dann im kleinsten, ja teilweise familiären Kreis. Der kleinste Ortsverband der CDU Bochum hat 13 Mitglieder. Der Kreisparteitag hat weit über 200 Mitglieder, zum Besuch von Volker Kauder erscheinen keine 100 – nicht mal weitgehend alle Funktionsträger aus Parteivorstand und Fraktion. Es scheint mir, dass die aktiven Besucher der Großveranstaltungen die Mitglieder des Parteitags repräsentieren und nicht mehr der Kreisparteitag die aktiven Mitglieder. Leider wird das Problem nicht angegangen, sondern immer wieder vorgetragen, dass mehr Mitglieder geworben werden müssten.

Zurück zum Wahlverein

Die CDU bewegt sich zurück zum Kanzler- und Kandidatenwahlverein. Allerdings war die frühe CDU eine Honoratiorenpartei. Die wenigen Mitglieder hatten gesellschaftliche Positionen inne, über die sie Bürger mobilisieren konnten. Diese Stellung erkenne ich nur bei wenigen. Die Hülle der CDU Bochum ist für mehrere Tausend Mitglieder gestrickt. Es sind keine 2000 mehr, bei einem Altersdurchschnitt von über 60 Jahren. Letzteres reduziert Aktivitäten und Themen weiter. Teile der Partei reduzieren sich auf einen Club für Reisen und Freizeitaktivitäten, wobei politischer Inhalt zu kurz kommt. Solange das Freizeitprogramm stimmt, werden Personen und ggf. Inhalte nicht infrage gestellt.

Die vorgenannten Probleme verstärken sich selber. Eine wenig aktive, „unterjüngte“ und nur medial vermittelt politische Partei reizt nicht zu Mitarbeit und Mitgliedschaft.
Als ersten Schritt sollte die Kreispartei die Defizite auflisten. Fehlende Aktivitäten und Angebote an Zielgruppen müssen auf der Ebene oberhalb der Ortsverbände aufgefangen werden. Zuviel stirbt an zu wenigen Beteiligten an der untersten Organisationseinheit. Arbeits- und Strukturveränderungen drohen aber auch zu Machtverschiebungen zu führen. Sie sind jedoch notwendig, um die Partei mehrheitsfähig und kampagnenfähig zu machen. Aber welcher Parteipolitiker wird Strukturen verändern, die ihn oder sie ins Amt gebracht haben?

13 Gedanken zu „Kommunalwahl: Keine Aufarbeitung bei der CDU Bochum zu erwarten“

  1. Eine in weiten Teile treffende Analyse, für die du garantiert Ärger bekommst. Aber ein Punkt fehlt: Euer OB Kandidat. Gräfingholt war kein Angebot an die Bochumer, sondern eine Unverschämtheit.

  2. Die SPD hat sich wirklich nicht mit Ruhm beklekkert die letzten Jahre…allerdings ist die gute Ausgangslage der CDU auch in keinster Weise genutzt worden.
    Es fehlt der Mut zu Veränderungen der Strukturen, der Schaffung und Einbindung von Verjüngungsstrukturen! Das Potenzial ist da, wird leider nur nicht genutzt.

  3. Natürlich waren bei der Kauder-Veranstaltung nicht alle Funktionsträger. Sie waren, soweit sie Kandidaten waren, hoffentlich da, wo man im Kommunalwahlkampf sein sollte, in ihrem Wahlkreis unterwegs.
    Das gerade Du das kritisierst wundert allerdings schon etwas, da es sich um jene altbackene Form von Veranstaltungen handelt, mit denen man bei einer Kommunalwahl m.E. keinen Hering vom Teller zieht.
    Auch dieses ewige Gefasel über Strukturen, die alle falsch seien bin ich leid. Du kannst auf dem nächsten Kreisparteitag gerne beantragen Ortsverbände zusammenzulegen. Dann wirst Du aber konkret werden müssen und sagen müssen welche. – Veranstaltungen auf eine höhere Ebene zu ziehen geht auch nur begrenzt. In meinem Stadbezirk machen wir die Erfahrung, dass zu Veranstaltungen auf Stadtbezirksebene manchmal weniger Teilnehmer kommen, als im Ortsverband.
    Aber der Kreisvorstand hat ja vorgeschlagen, dass Du der Arbeitsgruppe angehören sollst, die das Wahldebakel aufarbeitet. Da hast Du dann ja die Möglichkeit Deine Thesen zu vertreten!

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  5. ich war bei der veranstaltung dabei am kuhhirten in bochum
    war trauig gewesen ca:50 leute davon 25 bürger leider nur…da hätte ein kleiner dorfverein mehr leute gehabt
    für so eine großstadt wie bochum schade,,,,,,,das habe ich auch dem vorstitzenden herr K.Klaus gesagt aber er hat es ignoriert die Quittung baben sie bekommen am wahltag von den mündigen bürger unserer stadt.es wird zeit
    das neue qualifizierte leute die sachen durchführen zum
    wohl unserer stadt bochum. ich schließe mich ihren kommentar voll nur mut es wird die zukunft zeigen.
    h. jaromirski

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  7. @jaromirski

    Die Veranstaltung war dann doch besser besucht als „ca:50“. Ich hab die auf den Bänken sitzenden ausgezählt und insoferen waren es mehr als 100 Zuhörer.

  8. Lars Lammert sagt: „Ohne diesen Beitrag hätte es keine Diskussion (intern) gegeben.“ – Ääähhh – am 31.08.2009 beschließt der Kreisvorstand die Aufarbeitung der Kommunalwahl, legt den Termin für den Diskussionsparteitag fest, richtet die Arbeitsgruppe ein etc… Und das soll durch einen Beitrag verursacht worden sein, der erst einen Tag später im Netz steht?

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