Politikversagen: Migrantenliste zur Kommunalwahl

Ich bin zwar Mitglied des Wahlausschusses zur Kommunalwahl, allerdings konnte ich nicht an der ersten Sitzung teilnehmen. Als die Einladung kam, hatte ich für den Sitzungtermin längst meine Reise in die Kulturhauptstadt Europas 2009, Linz in Oberösterreich gebucht. Eigentlich die Zulassung der Bewerber und der Listen eher unspannend. Ein paar Randdetails sind eher interessant, wenn meist auch unbedeutend, z.B. Einzelbewerber. Diesmal gab es aber sehr wohl ein spannendes Detail: Eine Migraten-Liste wird kandidieren. Daher habe ich mir heute im Rathaus einmal das Protokoll der Sitzung des Wahlausschusses angesehen. In dem finden sich nämlich sämtliche Kandidaten der Listen und Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin.

BUND nennt sie sich und hat nichts mit Naturschutz zu tun. BUND steht für Bund unabhängiger Demokraten. In vier Ratswahlkreisen haben sie versucht anzutreten, in drei geschafft. Dafür waren jeweils 20 Unterschriften notwendig. Bezeichnend sind auch die Kommunalwahlkreise, in denen sie antreten: Goldhamme/Stahlhausen (15), Hamme/Hordel (16) und Dahlhausen (65).  Es handelt sich um Gebiete mit hohen Migrantenanteilen. (Ich hab irgendwie die These im Kopf, das 50% der Türken und Türkisch-Stämmigen in 5 statistischen Bezirken leben.) Die Reserverliste wird von Abdullah Albayram angeführt, dieser sitzt bereits als gewählter Migranten-Vertreter im Ausschuss für Migration und Integration (AMI) der Stadt Bochum. Dort vertritt er Mehmet Erkan. Bei den Wahlen zum AMI hatte der BUND seinerzeit einen Sitz errungen. Bemerkenswert ist ein Blick auf die Liste aber auch, da hier auch Faruk Ötztürk kandidiert. Er ist ebenfalls Mitglied des AMI – allerdings für die Allgemeine Aktive Ausländische Arbeitnehmerliste (AAAA). Hat hier eine Fusion stattgefunden? Die AAAA ist die einzige Liste, die mehr als einen Sitz bei den Wahlen zum AMI errungen hatte. BUND im AMI und AAAA stellen zusammen drei Sitze.

Ein weitere Blick auf die Kandidaten lässt mich ahnen, dass es sich insbesondere um Kandidaten handelt, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, die in die Türkei führt. Neben zahlreichen Vertretern von Moscheevereinen, gehören einige vermutlich zum Türkischen Elternverein. Insgesamt scheint es sich um vereinsmäßig und institutionell aktive Personen zu handeln. Sicherlich auch um irgengwie eine Art Avantgarde und um Integration bemühte, wenn nicht sogar von der Integrationsarbeit Lebende.

Alles in allem besorgt mich die Kandidatur dieser Liste. Sie ist vollkommen legitim, aber zeigt auch, dass eine Integration über den AMI und die politischen Parteien nicht gelungen ist oder nicht gewünscht ist – von wem auch immer. Sie ist jedoch immerhin auch soweit gelungen, dass sie für die existierenden Institutionen kandidieren. Falls eine Integration nicht gelingt, dann stand seit Jahren bei Disussionen quasi im Raum, würden Migranten beginnen, eigene Listen zu gründen. Das ist hier nun passiert. Die Wahlbeteiligung werde ich mir einmal anschauen. Die Liste wird vermutlich auch wieder bei den anstehenden Wahlen zum AMI, irgendwann nach der Kommunalwahl, antreten.

Die Kandidatur dieser Liste sollte ein Ansporn für die etablierten Listen sein, sich mehr um Migraten zu bemühen. Für die Volksparteien, die noch stadtweit nach dem Territoritalitätsprinzip – in kleine Stadtteileinheiten –  organisiert sind, ist das eine schwierige Sache. Die Liste tritt diesmal sehr beschränkt an, da sie nur in drei Kommunalwahlkreisen Stimmen sammeln wird. Das muss aber nicht so bleiben. Daher freue ich mich, dass es in Bochum inzwischen auch eine Gruppe des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) gibt. Dem Landesverband gehöre ich bereits etwas länger an. Eigenständige Listen von Migranten bzw. Funktionären derer, die  mit Migranten arbeiten, sind bereits ein Zeichen von Politikversagen. Offenbar können die politisch Aktiven nicht hinreichend integriert werden. Es wird sich zeigen, wie viele Wähler der BUND haben wird.

Eine dauerhafte Etablierung einer Migranten-Liste oder -Partei würde ich für integrationsschädlich halten. Ich befürchte, dass dann öffentlich und unabgestimmt stets Sonderinteressen formuliert würden, die anderweitig auf Widerstand stoßen würden. Am Ende könnte dies eine Radikalisierung migranten-unfreundlicher Gruppen bewirken. Es wäre ema auch nicht dienlich, wenn das Thema „Integration“ am Ende auf eine Liste/Partei reduziert wird.

Jetzt aber erst einmal die Kommunalwahlen und Wahlen zur Migrantenvertretung abwarten. Da der BUND keinen eigenen Kandidaten für das Amts des Oberbürgermeisters stellt, bin ich mal gespannt, ob die OB-Kandidaten die Liste um werben. Gerade die SPD dürfte die Kandidatur beunruhigen, da sie bisher – mit Abstand – die Direktkandidaten in den drei genannten Kommunalwahlbezirken stellt.

Ruhrnachrichten Bochum: „Neun Parteien wollen in den Rat einziehen“ (17.07.2009)
WAZ Bochum: „Vier wollen auf den OB-Stuhl“ (17.07.2009)

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