Zensur auf cdu-bochum.de: Vorsitzender lässt Link entfernen

Vor ein paar Tagen war ich Versammlungsleiter der Wahlen eines neuen Vorstands der CDU Bochum-Ost. Dazu habe ich eine Pressemitteilung verfasst, um im Rahmen der Internetseiten der CDU Westenfeld auf www.cdu-bochum.de veröffentlicht. Jeder Ortsvverband ist da für seinen Bereich verantwortlich. Hier geht’s zu dieser Veröffentlichung.

Am Ende der Mitteilung habe ich auf die Form der Veranstaltung als Mitgliederversammlung – nicht als Delegiertenversammlung – verwiesen. Dies ist eine dauerhafte Änderung, die ich für die CDU Bochum erreichen will.

Nun teilt mir Klaus Franz per Schreiben vom 12.10. mit:

Das sich der Kreisvorstand in der letzten Sitzung aus Zeitgründen nicht mit ihrem Internetauftritt beschäftigten konnte, muss ich Sie bitten, den Link zu entfernen. Ich halte es für problematisch, wenn es von der Startseite der CDU-Bochum Links zu privaten Internetauftritten gibt.

Das Schreiben habe ich am Dienstag erhalten und dann Mittwoch eine Email vom Betreuer der Seiten der CDU-Kreispartei mit folgenden Worten:

ich habe heute (14. Oktober 2009) in meiner Funktion als technischer Internetbetreuer der CDU Bochum (Kreispartei) über den Kreisgeschäftsführer im Namen des Kreisvorsitzenden Klaus Franz die Anweisung erhalten, in Deinem Artikel „Neue Vorsitzende gewählt – Christiane Kutz führt Bochum-Ost“ den Link zu Deiner privaten Homepage www.dirk-schmidt.info zu entfernen.

Die Email enthielt dann noch ein paar technische Hinweise, wie der Standort des Artikels (innerhalb des Angebotes der CDU Westenfeld) und dass der Mitarbeiter keine inhaltliche Prüfung vornehme, sondern nur nur auf Anweisung handle, so dass ich mich bei Rückfragen bitte „direkt an den Kreisvorsitzenden Klaus Franz“ wenden solle.

Für mich gibt es dafür nur ein Wort: Zensur. Der Kreisvorsitzende der CDU Bochum behält sich eine Zensur der Beiträge der Ortsverbände vor – zumindest versucht er das. Das war bei Einrichtung des Internetangebots anders abgemacht, denn die Pressehoheit der Ortsverbände sollte bestehen bleiben. Bei der CDU gilt, dass kein Verband sich „oben“ eine Genehmigung für eine Veröffentlichung holen muss. Das soll meiner Meinung nach auch so bleiben!

Bermerkswert finde ich, dass es so einen Link bereits früher gab und sich auch bei anderen findet: David Schary, Arnd Möhring, Christian Haardt, Carsten Sökeland, Jochen Borchert, Ingrid Fischbach und Norbert Lammert. Da gibt’s auch Links zur Seite der Ministerin Thoben und Landtagspräsidentin van Dinther. Wer so einen Link wie und wo setzten darf, darauf bin ich mal gespannt.

Es handelt sich eigentlich nur um einen Link in einem Artikel, der zu weiteren Informationen führt, oder? Dies „oder“ führt  zu einer Antwort bei der Suche nach einem Motiv. Es geht um etwas mehr. In dem Beitrag, in meinem Blog mit dem Titel „Mitgliederversammlung CDU Bochum-Ost wählte neue Vorsitzende“ weise ich darauf hin, dass die CDU im Bochumer Osten im Rahmen einer Mitgliederversammlung anstatt einer Delegiertenversammlung einen Vorstand wählte. Dieses Vorgehen halte ich für einen notwendigen Schritt im Rahmen einer Parteireform der CDU Bochum, für die ich mich ebenfalls hier in einem Beitrag stark mache. Das scheint nicht jedem zu schmecken, dass ich diese Meinung äußere – und das auch noch im Internet.

Ich denke, dass es sich um eine bewusste Zensur a) einer Äußerung von mir als Kritiker und b) einer unangenehmen Gegenposition handelt. Zudem habe ich erklärt, den CDU-Kreisvorsitzenden nicht zum CDU-Fraktionsvorsitzenden wählen zu wollen. Einer der Gründe ist der Zustand, in der sich die CDU Bochum nach 10 Jahren seiner „Regentschaft“ befindet. Dieser „Regent“ wendet nun die ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Partei an, um meine Äußerungen zu unterbinden oder zumindest nicht zu verbreiten. Anders kann ich das Vorgehen nicht interpretieren. Das zeigt, wie problematisch es ist, wenn der Moderator der Fraktionsbildung (der Parteivorsitzende lädt die Fraktion zu konstutuierenden, ersten Sitzung ein) selber Vorsitzender werden will. Alarmierend ist weiterhin die Vorstellung, dass beide Ämter dann später in einer Hand sind. Trotz erklärtem Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Parteivorsitzender,  wird dies zumindest für einige Monate so sein.  Fraktionsvorsitzende/r und Parteivorsitzende/r sollten besser nicht personengleich sein.

Dann werde ich dem Kreisvorsitzenden Klaus Franz mal ein paar Zeilen schreiben. Leider zeigt sich hier auch, dass die CDU vielfach ein schwieriges Verhältnis zum Internet hat. Ansonsten ist's halt das übliche Gerangel in einer Partei. Seufz.

4 Gedanken zu „Zensur auf cdu-bochum.de: Vorsitzender lässt Link entfernen“

  1. Pingback: Pottblog
  2. Ich kann der oben dargestellten Interpretation nur zu gut folgen. Leider scheinen die „Oberen“ unserer Partei aus dem diesjährigen Kommunalwahlergebnis nichts gelernt zu haben bzw. auch gar kein Interesse für Veränderungen/Entwicklungen zu zeigen. Posten schnellstmöglich in den „Alten Strukturen“ weiter zu führen und untereinander zu verteilen ist ja auch viel bequemer. Der Mut zu couragierten Äußerungen, wie oben dargestellt, passen da anscheinend nicht ins Konzept! Das ist es aber genau, was wir momentan brauchen: Kommunikation, Diskussion, Offenheit für Veränderungen! Was Sie aussprechen liegt meines Erachtens vielen Mitgliedern auf der Zunge, nur der Mut, dies auch zu offenbaren fehlt anscheinend. Hoffentlich ist dies ein Anfang!

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