Kinder vor farbigen Mülltonnen am Strand

Am Horizont: Gelbe Tonne oder Wertstofftonne? Wie organisiert?

Kennen Sie LVP? Na klar, das sind die Leichtstoffverpackungen, die mit einem grünen Punkt versehen sind. Diese Verpackungen werden separat in einem gelben Sack oder einer gelben Tonne durch die Duales System Deutschland GmbH oder einen ihrer Mitbewerber gesammelt und entsorgt, ja ggf. sogar wiederverwertet. Bezahlt wird dies durch eine Abgabe, die die Hersteller für die in Verkehr gebrachten Verpackungen zahlen müssen.

Kinder vor farbigen Mülltonnen am Strand
Ordnung muss sein - Bild: designritter| photocase.de

Gilt dies für alle Verpackungen? Nein, denn außer einigen Trittbrettfahrern, die die Abgabe nicht leisten, gilt für Papierverpackungen bzw. Kartonagen etwas anderes. Auch wenn auf einem Karton ein grüner Punkt ist, wird diese mit dem Altpapier entsorgt, also entweder zu einer zentralen Sammelstelle für Altpapier gebracht oder über die blaue Altpapiertonne abgeholt. Die privaten Entsorger leisten dafür einen Obolus an die Kommunen, die die Altpapierentsorgung organisieren und diese über die Abfallgebühren der Bürger finanzieren. Hier herrscht also eine Durchbrechung des Systems: Die Privaten zahlen an die Kommunen für die Entsorgung einer Verpackung, die trotz grünen Punkts in das öffentliche System gehört.

Der grüne Punkt: Was gehört in welche Tonne?

Jetzt ist es um den grünen Punkt in Deutschland nicht gut bestellt. Das Dosenpfand kostete
Millionen, die Einnahmen sind weniger und die Disziplin bei der Trennung von Müll ist schlechter geworden. Maschinen sollen heute bereits besser trennen können als Menschen. Und die Trennungsregeln sind ja nicht einfach, auch über die anderweitige Einsortierung von Kartonverpackungen mit grünem Punkt hinaus. Warum gehören Plastikverpackungen in die gelbe Tonne, Plastikgegenstände aber nicht? Das leuchtet nur schwer ein, wenn die Materialien doch oberflächlich betrachtet gleich sind, selbst wenn Plastik eben nicht gleich Plastik ist. Dabei hat die private Entsorgung ja auch vereinheitlichend gewirkt. Dennoch ist nicht gleich klar, warum die Plastik-Papier-Verpackung einer Zahnbürste in eine andere Tonne gehört als die Plastik-Zahnbürste selber. Vielfach wird auch irrig angenommen, mit der gelben Tonne würde Plastik gesammelt.

Gehört die Zahnbürste in die gelbe oder in die graue Tonne?
Wohin mit der Zahnbürste? Gelb oder grau?

KrWG: Die neue Wertstofftonne

Nun kommt aus Berlin ein neuer Vorschlag im Rahmen einer Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG). Es soll künftig eine Wertstofftonne geben. Der stünde dann die nasse Tonne, der verbliebene Restmüll ohne Plastik und Metall gegenüber. In die Wertstofftonne käme sogar der Elektroschrott. Dieser Trennung in trockene „Wertstoffe“ und nasse Reste muss aber auch mal die Finanzierung nach derzeitigem System gegenüber gestellt werden.

An den Kosten der Werststofftonne wären zu beteiligen die privaten Betreiber der derzeitigen gelben Säcke und Tonnen, also die, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Hinzu kämen dann die, die den Elektroschrott bezahlen, und die, die für die Entsorgung der übrigen Wertstoffe, z.B. Plastik und Metalle, verantwortlich sind. Metall macht mir auch im Restmüll bisher keine Sorgen. Das wird einfach herausgezogen. Aber wer zahlt dann den „Abfall zur Entsorgung“ in Form einer Zahnbürste? Es sind die Kommunen mit den Abfallgebühren der Bürger. An den Kosten der Wertstofftonne wären dann zusätzlich Kommunen und Bürger zu beteiligen.

Wer betreibt und zahlt die Wertstofftonne?

Was bedeutet das, dass an der Entsorgung einer künftigen Wertstofftonne auch die Kommunen und Bürger beteiligt wären? Wenn die Wertstofftonne einfach als Fortentwicklung der gelben Tonne gesehen wird und von den gleichen Privaten entsorgt würde, dann würde das bedeuten, dass im großen Stil Müllgebühren an Private gehen müssten und/oder die Privaten ggf. nur die lukrativen Anteile im Müll verwerten würden. Das könnte auch durch separate Sammlungen erfolgen. Diese Option finde ich nicht ganz befriedigend. Die Wertstofftonne könnte als Versuch der Entsorger der bisherigen gelben Tonne betrachtet werden, neue Gelder zu akquirieren. Die Fehlwürfe in die gelbe Tonne wären dann reguläre Einwürfe und würden bezahlt.

Alternativ ist eine kommunale Wertstofftonne denkbar. Das würde die privaten Entsorger, hier die, die den Müll dann abholen, vom Markt drängen. Da die Kommunen bzw. kommunal „beliehenen“ Unternehmen auch LVP-Anteile mit grünem Punkt sammeln würden, hätten sie zusätzliche Einnahmen. Darüber hinaus bräuchten viele kommunale Abfallbetriebe die Konkurrenz bei der Entsorgung, die ja im LVP-Bereich ausgeschrieben wird, nicht mehr fürchten. Die privaten Entsorgungsunternehmen verschwänden wieder, auch der Kosten senkende Druck. Dies ist auch im Interesse derer, die kommunale Abfallentsorgungsunternehmen als Versorgungsunternehmen sehen. Hierzu eine beispielhafte Geschichte aus Bochum: Nachdem die Umweltservice Bochum GmbH (USB), die städtische Abfalltochter, die Ausschreibung für die gelbe Tonne an Remondis zum ersten Mal verloren hatte, wurde die blaue Tonne eingeführt. Deren Abholung musste nicht ausgeschrieben werden. So hatten dann Remondis und USB was zu tun. Die Bürger hatten eine weitere Tonne vor der Tür. (Eine Wertstofftonne zusätzlich zur gelben Tonne kann ich mir übrigens nur schwer vorstellen.) Die Reaktion kommunaler Unternehmen auf verlorene Ausschreibungen kann dann in einer Ausgliederung des Bereichs der Müllabholung in eine eigene Gesellschaft sein, die geringere Löhne zahlt als im öffentlichen Dienst, z.B. in einem Rathaus. Das ist aber keine Garantie, dass dann die Preise der privaten Entsorger bei der nächsten Entsorgung auch wirklich unterboten werden können.
Insgesamt hat eine kommunale Wertstofftonne auch so ihre Probleme für mich.

Der Kampf um eine Wertstofftonne geht einher mit einem Kampf, ob diese von Privaten oder von Kommunalen aufgestellt und entsorgt wird. Dahinter steht er gewissenhafte Umgang mit den Abfallgebühren und -abgaben der Bürger, der auch über den Einkaufspreis am Ende „den grünen Punkt“ bezahlt. Die eine Gefahr ist, dass Private zu Lasten der Bürger sich nur die lukrativen Müllanteile herauspicken und zusätzliche Einnahmequellen suchen. Die andere Gefahr ist, dass durch den Ausschluss von Konkurrenz kein Kostendruck mehr im Müllbereich herrscht und dann über den „öffentlichen Schlendrian“ Gebührensteigerungen notwendig werden.

Die Situation ist komplex

Quer dazu liegen der ökologisch sinnvolle Wunsch, die Recyclingquoten weiter zu erhöhen, und die Verteilung der Abfallmenge zwischen Privaten und Kommunen. Müllfahrzeuge und Müllanlagen, z.B. Müllverbrennungsanlagen, sind auf vor Errichtung ermittelte Kapazitäten ausgelegt, um rentabel zu sein. Kommt es zu einer Verschiebung von Müll aus der Resttonne in die Wertstofftonne gehen damit Mengen für die bisherigen kommunalen Entsorger verloren. Die Fixkosten der Anlagen würden zu einer Steigerung der Abfallgebühren je Abrechnungseinheit führen. Die Lage um die Einführung einer Wertstofftonne ist also sehr komplex.

Für den Bürger beim Akt der Mülltrennung ist die Wertstofftonne eine auf den ersten Blick sinnvolle Verbesserung und Überwindung des derzeitigen, komplexen dualen Systems. Allerdings müssen mit Augenmaß auch die Abläufe im Hintergrund bei den Stoffstrommengen und Finanzströmen bedacht werden. Und da habe ich mich bisher nicht entscheiden können, da keine Lösung bisher vollends überzeugte. Die Debatten hierzu stehen aber auch noch aus und sind gerade einmal am Horizont erkennbar.

oberes Bild: designritter | photocase.de

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