Datteln IV – Ab 8. November wird’s peinlich

Die Bedeutung der Entscheidungen zum weiteren Bau oder Baustopp am E.on-Kraftwerk Datteln IV (siehe Bild links mit Link zur Webcam auf die Baustelle) hat erhebliche Bedeutung für die Zusammenarbeit derer rot-grünen Koalitionäre im Düsseldorfer Landtag und in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), dem sogenannten Ruhrparlament mit Sitz in Essen. Der Konflikt und die Verzahnung zwischen regionaler und Landesebene wurden treffend am letzten Donnerstag (28.10.2010) vom Journalisten David Schraven in der WAZ, der Westfälischen Rundschau etc. dargestellt – hier ein Link zum Artikel „Kohlekraftwerk: Datteln kann zum Sprengsatz für Rot-Grün werden„.

Die Zeit fürs Finden einer Lösung wird immer knapper.
Auf Antrag des E.on-Konzerns wird der RVR als Träger der Regionalplanung zum Kraftwerkstandort Datteln IV entscheiden müssen. Luft hat Rot-Grün sich zunächst verschafft, indem der Beginn der offiziellen Bearbeitung des Antrags und die zugehörige Beschlussfassung auf den 13. Dezember 2010 verschoben wurde – siehe Vorlage. Ursächlich ist, dass die Antragsbearbeitung von politisch angekündigten Änderungen der neuen Landesregierung – einer Minderheitsregierung – abhängig gemacht wird. Das ist schon ein Skandal, der manchem erst auf den zweiten Blick auffällt. Verwaltungshandeln wird hier nicht von geltendem Recht abhängig gemacht, sondern von Aussagen in Koalitionsverträgen. Dies tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Allerdings ist mit erfolgreicher Umsetzung von Gesetzesänderungen in Datteln IV betreffenden Bereichen nicht kurzfristig zu rechnen.

Das hilft Rot-Grün nicht,
wie auch die Erkenntnis nicht, dass ein Genehmigungsverfahren nach geltendem Recht erfolgreich sein könnte. Vielleicht ist dies mit ursächlich für Bestrebungen, den für die Planung beim RVR zuständigen Spitzenbeamten durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Ruhrparlament zu ersetzen. Für den Fall befürchte ich, dass Rechtsbeugung mit zu den Instrumenten des Verbandes gehören könnte.

Es bleibt damit die von Rot-Grün selbst verordnete Frist 13.12.
Und ich gehe davon aus, dass innerhalb der RVR-Verwaltung längst Vorarbeiten zu Datteln IV erfolgt sind, die einfach nicht vorgelegt werden. Dazu schreibt Stefan Laurin in der Welt am Sonntag:

Dass er dem für die Planung zuständigen Ruhrparlament einen Entwurf vorlegen wird, der den Bau eines Kraftwerks dort für möglich erklären wird, gilt als sicher. Seit August kursiert im RVR ein entsprechendes Papier.

Und das erklärt sich, wie folgt, auch mit einem Auszug aus einem Schreiben eines grünen Politikers, siehe Ruhrbarone: „Grüne streiten um Kraftwerk Datteln“, 24.10.2010:

Zwischen den Beteiligten ist vereinbart worden, dass eine entsprechende Vorlage in den RVR-Gremien nicht zu suchen hat.

Das Vorgehen belegt erhebliche Demokratiedefizite bei den Grünen im Ruhrgebiet, wie auch Grüne selber feststellen.

Aber so eine Frist für Beschlussfassungen hat weitere Konsequenzen für den Vorlauf:
Die Unterlagen müssen drei Wochen vorher versandt werden. Am 24. November 2010 müsste der Planungsausschuss dazu beraten und 8 Tage vorher die Unterlagen bekommen. Und ich nehme an, dass verwaltungsintern die Vorlage bzw. der kritische Absatz einer solchen Vorlage vorberaten wird. Hierfür bietet sich das Gremium der Verwaltungskonferenz (Verwaltungsvorstand) an. Da die jüngste Erfahrung belegt, dass dazu auch die rot-grünen Koalitionsgremien Meinungsfindung betreiben, allein auch schon um zu kontrollieren, was an andere Parteien und die Öffentlichkeit geht, dann bin ich ganz schnell beim 8. November 2010.

Und Nähe des Datums zeigt die wenigen Handlungsoptionen zum heutigen Zeitpunkt und den zeitlichen Druck. Das Thema dürfte die nächsten Wochen weiteren Anlass zu Berichterstattung bieten. Das Thema bietet zudem erhebliches Konfliktpotential verbunden damit, dass es für den einen oder anderen Akteur schmerzlich wird – oder halt peinlich.


Das Bild stammt von der Webcam auf die Baustelle des Kraftwerks in Datteln.

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