Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs Erste

Die rot-grüne Koalition im Ruhrparlament hat gestern beschlossen, so zu tun, als ob sie beschlössen, ohne dass aber etwas passiert. Das Verständnis der Situation ist schwierig, aber es führt dazu, dass die eigenen Parteileute in der Verwaltungsspitze der Meinung sind, dass der gefasste Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Daher wollen Sie bei der Landesplanungsbehörde den Beschluss beanstanden – auch remonstrieren genannt. Demnach beschwert (remonstriert) sich Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink bei der für den Planungsbereich ihm vorgesetzten Landesbehörde, dem Landesplanungsamt. Das sitzt bei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Staatskanzlei.

In der Welt findet sich ein Artikel „Datteln vorerst gestoppt“ (14.12.2010), der dies beschreibt, sowie auf den Ruhrbaronen im Protokoll der gestrigen Sitzung: „Kraftwerk Datteln: RVR-Spitze stellt sich gegen Rot-Grün

Die Beschwerde dürfte sich darauf stützen, ob der Erarbeitungsbeschluss genannte Beschluss überhaupt einem Erarbeitungsbeschluss gemäß § 19 Landesplanungsgesetz NRW entspricht. Da der Beschluss andere Konsequenzen beschreibt als der Beschluss von Rot-Grün, der ja zum Beispiel explizit die Geltung als Ziele in Aufstellung verneint und die Beteiligung verschiebt. Da wird anscheinend gegen geltendes Recht verstoßen, da der Verfahrensgang selber bestimmt wird. Ich bin gespannt auf die Antwort aus Düsseldorf.

Bemerkenswert ist, worüber auch Rot-Grün im Regionalverband Ruhr nicht unglücklich sein dürfte: Der Schwarze Peter liegt jetzt bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Beschwerde des Regionaldirektors wird an die Landesplanungsbehörde gehen. Da mag ein Leiter sitzen, aber auf jeden Fall ist die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei angesiedelt. So hat es der Koalitionsvertrag von Rot-Grün bestimmt. Wird Kraft den Ball zurückspielen?

Früher saß die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger äußert sich zwar fleißig zu Datteln IV, er hat hier aber keine Zuständigkeit.

Selbst wenn der Antrag, der auf Zeit spielt, nicht so bleibt. Durch die Bearbeitung der Remonstration ist wieder Zeit gewonnen. Das spielt den Grünen in die Hände.

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