Kaste grüner Politik-Profiteure auf dem Vormarsch.

Gibt es typische Mitglieder von Parteien? Sicherlich irgendwie. Stereotype gibt es ja zuhauf dazu: Lehrer sind vermutlich in der SPD, Rechtsanwälte in der CDU. Erstere sind aber auch bei den Linken oder Letztere bei der FDP zu finden. Es ist also nicht ganz so einfach. Aber bestimmte soziale Umstände führen zu einer Identifikation mit einer Partei und dann ggf. zu einer Mitgliedschaft. Das klingt sehr nach Karl Marx: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Bei der Partei Bündnis’90/Die Grünen mache ich immer wieder eine Beobachtung, zu der der Marx’sche Satz umgekehrt gilt: Das Bewusstsein bestimmt das Sein. Die Partei bestimmt die Form der Existenz. Gut, dass gilt im Sinne von ‚Politik als Beruf‚ auch anderweitig. Bei den Grünen mache ich aber eine besondere Kaste derer aus, die in der Politik oder dem Umfeld von Politik ihr Auskommen finden. Dabei  finden sich diese „Politiker“ in bestimmten Positionen, die ich mal als „Zwischenebenen“ bezeichne. Nachfolgend mal eine Darstellung von grünen Politikern, auf die das meines Erachtens zutrifft.

Börje Wichert ist einer der beiden Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Ruhrgebiet. Das ist eine solche Zwischenebene. Diese Mittelebene befindet sich zwischen Kreisverband und Landesverband. Er arbeitet für den grünen Europaabgeordneten Dr. Frihjof Schmidt, leitet sein Europabüro in Düsseldorf. Und das befindet sich gerade dort an der Jahnstraße, wo sich u. a. auch die Landesgrünen ihren Sitz haben – quasi beim Herz der Landespartei.
Jens Matheuszik verdanke ich folgende Aktualisierung vorgenannten Absatzes: Er arbeitete für den grünenEuropaabgeordneten Dr. Frihjof Schmidt, leitete sein Europabüro in Düsseldorf. Und das befindet sich gerade dort an der Jahnstraße, wo u. a. auch die Landesgrünen ihren Sitz haben – quasi beim Herz der Landespartei.  So findet es sich noch auf Internetseiten der Grünen und von Börje Wichert, der jetzt offenbar Mitarbeiter des grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth MdB ist. Der Wechsel seines Europaabgeordneten nach Berlin hat zu einem anderen „Arbeitgeber “ geführt.

Martin Tönnes ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis’90/Die Grünen im Regionalverband Ruhr. Das würde ich mal als den parlamentarischen Arm der Zwischenebene bezeichnen. Das Dortmunder Ratsmitglied ist Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, dort wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Themen Stadtentwicklung, Verkehr, Wohnen. Und das schon einige Zeit. Sein Dortmunder Fraktionsvorsitzender Mario Krüger ist übrigens Mitglied im Bezirksvorstand des Börje Wichert.

Sabine von der Beck ist Inhaberin der ‚vdB Public Relations‚. Diese sitzt im Wissenschaftspark Gelsenkirchen, vormals als Wissenschaftspark Rheinelbe bezeichnet. Und von der Beck ist auch Pressesprecherin des Wissenschaftsparks. Der Wissenschaftspark wird von der Wissenschaftspark Gelsenkirchen GmbH, einer Gesellschaft im Besitz der Stadt Gelsenkirchen betrieben. 51% der Anteile am Stammkapital dieser Gesellschaft gehören der Stadt Gelsenkirchen direkt, weiterer Anteilseigener ist die Gesellschaft und Energie- und Wirtschaft mbH, eine 100%-ige Tochter wiederum der Stadt Gelsenkirchen. (siehe Beteiligungsbericht der Stadt Gelsenkirchen)
Als Referenzen weist  ‚vdB Public Relations‘ u. a. „Akademie Mont Cenis“, „Solardreieck Emscher Park“ auf. Auch für „Solarstadt Gelsenkirchen e.V.“ im Wissenschaftspark ist das PR-Büro tätig. Das sieht mir nach Projekten aus, die sich in einem sehr „öffentlichen“ (und vermutlich so finanzierten) Umfeld bewegen. Bei RVR-Vorlagen zu Rheinelbe werde ich da gleich hellhörig. Die Argumentationskette mag bei von der Beck länger geworden sein. Hier entsteht auch wieder der Ansatz für einen Eindruck, dass ein gewisses berufliches und politisches öffentliches Eigeninteresse aufeinander bezogen sind. Aufällt, dass sich verschiedene Tätigkeiten zusammenstückeln. Von 2006-2009 war sie übrigens Fraktionssprecherin der Grünen im RVR, was jetzt Martin Tönnes macht.

Mario Hermann ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Gladbeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Recklinghausen und ist beruflich Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Er macht also das, was ich für die CDU mache.  Ursprünglich habe ich ihn als Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion in Erinnerung, aber da mag ich mich täuschen. Bei ihm reicht der Arm nicht nach Düsseldorf. Es entsteht vielmehr ein Dreiklang: Stadt, Kreis, Regionalverband. Dafür ergibt sich wieder eine Stückelung ähnlich wie bei von der Beck. Für diese hatte er übrigens auf sein eigenes Mandat beim RVR verzichtet, von ihr den Fraktionsvorsitz in Recklinghausen übernommen. Bemerkenswert ist auch die Verzahnung der Geschäftsstellen von Fraktion und Bezirkspartei: Die Geschäftsführerin der Partei (Susanne Dippel) ist Mitarbeiterin des Fraktionsgeschäftsführers RVR.

Bei allen vier grünen Politikern erkenne ich eine hohe Verzahnung zwischen beruflich-politischer und ehrenamtlich-politischer Tätigkeit. Es sind jeweils Funktionäre einer Partei, einer Fraktion oder öffentlicher Institution, die im benachbarten Umfeld, einer anderen hierarchischen Ebene oder einem darauf bezogenen Subsystem ehrenamtlich politisch tätig sind. Mit Ausnahme von von der Beck lässt sich das Schema dieser Kaste wie folgt fassen: Auf der höheren politischen Ebene ist man(n) abhängig Beschäftigter im politischen Betrieb, auf der Ebene tiefer ist man(n) dann ehrenamtlich tätig.
Bemerkenswert finde ich auch, dass sich die beschriebenen Personen auch in ihren Positionen aufeinander beziehen oder diese aneinander weitergereicht haben. Da gibt es wiederkehrende Muster. Seilschaften ließen sich auch vermuten. Auf jeden Fall dürften sie in ihren Sphären jeweils von den Tätigkeiten profitieren.

Gerade bei den Grünen finde ich diese Muster bemerkenswert, denn – ohne es näher zu reflektieren – meine ich, dass dies gegen Konzepte wie „Basisdemokratie“ oder der einstigen Trennung von Amt und Mandat verstößt. Natürlich sind Leute, die in der und für die Politik arbeiten, nicht meinungslos oder privat politische Eunuchen. Es ist allerdings auffällig, in welchem Umfang hauptamtliche mit ehrenamtlichen Tätigkeiten verzahnt erscheinen. Da dürften Abhängigkeiten nicht vermeidbar sein.

Und es hat auch nicht gerade den Anschein, dass das alles rein zufällig sei. Heute bestätigen die Ruhrbarone Gerüchte, dass besagter Martin Tönnes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im RVR und Mitarbeiter der Landtagsfraktion, neuer Planungsdezernent beim RVR werden will. Er beerbt dann – freiwillig, unfreiwillig oder altersbedingt? – den derzeitigen grünen Planungsdezernenten Dr. Thomas Rommelspacher, Beisitzer im Vorstand der Grünen Ruhr mit vorgenanntem Vorstandssprecher Börje Wichert. Bei den Ruhrbaronen steht, dass er sich um die Stelle bewerbe. Das kann ich kaum glauben, dass er sich als Fraktionsvorsitzender nur „bewirbt“. Ich frage mich, wie ein Zusatzprotokoll zum nur wenige Monate alten Koalitionsvertrag beim RVR aussehen könnte. Wurde da die Personalie mit den Kollegen nicht längtst glatt gezogen? Ich müsste mal prüfen, wer bei seiner Wahl für Tönnes in die Fraktion nachrücken und wer neuer Fraktionsvorsitzender würde.

Eingangs schrieb ich, dass sich diese Muster auf einer Zwischenebene abspielen. Wieso hier? Weil hier nicht genügend Transparenz vorhanden ist? Weil nicht genug hingeschaut wird? Oder finden sich derartige Muster bei den Grünen auch anderswo? Und was bedeutet meine Beobachtung von dieser „Stückelung“. Sind einige Tätigkeiten eher mit dem neuerdings modernen Wort prekär zu bezeichnen?
Ich freue mich auch auf Zuschriften, die das, was ich hier beschreibe, mit anderen Worten darstellen. Ich ringe noch mit mir, die Muster dieser Politik-Profiteure mit Worten zu beschreiben. Oder entsteht hier ein neuer Typ des Berufspolitikers?

8 Gedanken zu „Kaste grüner Politik-Profiteure auf dem Vormarsch.“

  1. Das ist eine Frage, die mich auch beschäftigt 🙂 Natürlich passe ich in das Schema. Bei der CDU habe ich ein paar Minuten gegrübelt, um – auch Wahlperioden übergreifend – Beispiele mit diesen Mustern zu finden. Es ergibt sich aber nie eine solche Konzentration wie bei den Grünen. Und „meinen Laden“ kenne ich ein wenig.

    Im Vergleich fällt mir bei der FDP erst einmal kein Beispiel ein. Bei „Die Linke“ hätte ich eines, wobei ich erst einmal ein paar Angaben zu Nebentätigkeiten prüfen müsste. Bei den Linke vermute ich aber mehrere Beispiele. Aber vermutlich wird’s bei den Grünen auch noch mehrere geben. Ist das dort eventuell ein typisches Verhalten oder ein Typus eines Politikers?

  2. Puh, Herr Kollege Schmidt, da haben sie aber gegoogelt was das Netz hergibt. Fleißig, fleißig…

    Sind Sie nicht ausgelastet mit Ihrer Tätigkeit bei der CDU-RVR-Fraktion? Vielleicht sollten Sie neben der Funktion als CDU-Ortsverbandsvorsitzender und dem Mandat als CDU-Ratsherr sich noch weiter politisch „verzahnen“.

    Hauptsache, wir erwischen Sie nicht irgendwann bei einer beruflichen Tätigkeit an einer Schule, Hochschule oder anderen öffentlichen Einrichtung. Weil, die können Sie ja dann nur durch ihr politisches Netzwerk und nicht etwa durch Ausbildung oder Kompetenz erhalten haben…

    Mir fallen abschließend zwei passende Zitate ein:

    1. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    2. Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche…

  3. ROFL, Herr Kollege Hermann. Ich werde dann an Sie denken, wenn ich eine neue Stelle antrete.

    Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

    Ein Déjà-vue! Den Satz hörte ich vor wenigen Minuten noch im Zusammenhang mit „Martin Tönnes will RVR-Planungsdezernent werden„. Wo sind die Grünen geblieben, die den roten Filz an der Ruhr kritisiert haben? Sie sind Teil des Filzes geworden, wenn so ein Deal etwa so aussehen sollte: Zwei Bereichsleiter (Dezernenten), Regionaldirektor plus Geschäftsführung WMR für die Roten und dafür einen Posten für den grünen Fraktionsvorsitzenden.

    Der Abbruch der Auswahlverfahren für einen neuen Regionaldirektor und einen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft durch die einseitige Erklärung, wer es wird, hat Geschmäckle und passt eben in dieses Bild.

  4. Bei der FDP ist der Wechsel vom Mitarbeiter zum Politiker doch recht selten anzutreffen. Es gibt Ausnahmen, nur gilt in Summe doch ein gewisser grundsätzlicher Entscheid: Politiker oder Mitarbeiter. Entsprechend fallen dann meist auch die Wahlergebnisse aus, wenn sich ein Parteimitarbeiter zur Wahl stellt, die Vorbehalte sind massivst.

    Wobei ich da keine Zukunftsprognose abgeben möchte, denn bedingt durch die Wahlerfolge des letzten Jahres sind doch recht viele Junge Liberale Mitarbeiter irgendeines Abgeordneten geworden.

  5. Zum Mai 2011 kam es dann zu der Rochade:

    Tönnes beerbte Dr. Rommelspacher als Bereichsleiter Planung des RVR
    von der Beck beerbte Tönnes (wieder) als Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion im RVR ( das ist die, die Herrmann im Kreis Recklinghausen beerbte und jetzt auf regionaler Ebene quasi seine „Chefin“ ist)

    ohne Wort

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