Kommunalverschuldung: Inflation der Resolutionen

Metropole Ruhr

Zur Zeit habe ich einen griechisch stämmigen Praktikanten. Er mögen mir die Illustration hier verzeihen. Sie visualisiert die Situation der kommunalen Haushalte in der Metropole Ruhr, die noch etwas dramatischer ist als anderswo im Lande.

Die Verwantworlichkeit für die unausgeglichen städtischen Haushalt, die alle Kommunen früher oder später in die Uberschuldung treibt, ist nicht mit einem Blick ausfindig zu machen. Sicher ist, dass die Lasten aus den Sozialtransfers, hier vor allem den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen von Hartz IV, immens sind. Da wird sich was tun müssen. Im Ruhrgebiet sind diese Lasten strukturell bedingt deutlich höher, zudem die Mietpreise oft höher als in ländlicheren Gegenden.
Es lassen sich aber auch nicht alle Städte über einen Kamm scheren. Einige haben sich munter (weiter-)verschuldet, andere dagegen bereits frühzeitig gespart. Das führt zu unterschiedlichen Wahrnehmugnen und beeinflusst die Findung einer Lösung. Sicher ist, dass die über Jahrzehnte aufgelaufenen, teuren Kassenkredite einer Lösung auch aus Düsseldorf und Berlni bedürfen.

An der Spitze der Bewegung in der Region findet sich das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ vertreten durch die Stadtspitzen der Metropole Ruhr und des bergischen Städtedreiecks. Zuletzt veranstaltete das Aktionsbündnis am 19. Februar 2010 eine Fachtagung in Essen.

Und die Komplexität des Themas gepaart mit unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Berlin, Düsseldorf und ggf. den örtlichen Kommunen und unter Einfluss der anstehenden Landtagswahl führt zu verschiedenen Resolutionen unterschiedlicher bzw. unterschiedlich zusammengesetzter Akteure, so zum Beispiel der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR). Wenn das so weiter geht, dann ist von einer Inflation der Resolutionen zu sprechen, was die Kehrseite der Flut an ausgehandelten Stellungnahmen ist. Hierdurch droht das Anliegen zu mehreren, konkurrierenden Anliegen zu werden. Das kann gemeinsamen Zielen abträglich sein.

Hier eine Übersicht zu Positionen, aus den Resolutionen, mit denen ich in der letzten Zeit zu tun hatte.

Datum    Akteur               Sozial      (Gewerbe)   Finanzaus      Entschuldungs
                               -transfers  -Steuer     -gleich (GFG)   -hilfe      Soli

22.03.   alle Fraktionen RVR     X            -         X              X            X
10.03.   CDU-Fraktion BO, DO,    X           (X)        X             (X)           X
         DU, GE, OB, MH
19.02.   Memorandumskommunen,    X            -         -              X            X
         "Raus aus den Schulden"
--.03.   CDU-/FDP-Fraktion RVR   X           (X)        X              X            X

Die Resolution vom 22.03. ist von allen Fraktionen, also allen im Ruhrparlament vertretenen Parteien, verabschiedet worden. In den Verhandlungen ist ein Hinweis auf die Gewerbesteuer herausgefallen. Die in Spalte 2 geklammerten Resolutionen fordern eine neue Regelung der kommunalen Einnahmen, ohne die Gewerbesteuer zu nennen.  Hier liegen die Unterschiede zur Resolution der CDU-Fraktionen vom 10.3. und des Dokuments von CDU und FDP im RVR. Die Notwendigkeit einer Neuregelung wird anerkannt, allerdings gibt es Gründe und Befürchtungen, die einer gemeinsamen Position entgegenstehen: Soll die Gewerbesteuer ganz abgeschafft werden? Soll die Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden, so auf freie Berufe? Ist gewährleistet, dass eine Reform nicht mit Einnahmeausfällen der Kommunen einhergeht? etc.

Einmütigkeit herrscht bei der Klage über zu hohe Soziallasten, die die Kommunen tragen müssen. Dies scheint mir sachlich begründet. Ebenso schließt sich der Punkt Finanzausgleich an, zu dem bereits eine Neuregelung angelaufen ist. Hier wird sich was tun, so dass die Forderung eigentlich eine Feststellung ist. Auffällig ist auch die allseitige Ablehnung des Solidarbeitrags. Es ist zum Allgemeingut geworden, dass es den Städten im Westen so schlecht geht, dass wenig Verständnis für Solidarzahlungen an ostdeutsche Städte herrscht.

Keine Einmütigkeit herrschaft beim Umgang mit den sogenannten Altschulden. Einmütig wird hier eine Verantwortung von Bund und insbesondere Land gesehen. Wie weit die Hilfestellung gehen kann und auch soll, ist umstritten – auch bereits bei den Kommunen selber. SPD-Politiker treiben hier vor allem einen Entschuldungsfonds mit Landeshilfen voran, auf die sich auch die Essener Erklärung konzentriert. Schwierig ist aber die Definition von Alt-Schulden. Andere Städte und solche, die bereits alles zur Vermeidung weiterer Verschuldung getan haben, im Gegensatz zu anderen,  wollen natürlich nicht für die Verschwendung anderer aufkommen, die sich erst später auf den Weg der Haushaltskonsolidierung gemacht haben. Die sich angestrengt hätten, wären dann ja die Dummen. Da ist eine ablehnende Haltung gerade bei unklarer Definition von „Altschulden“ verständlich.

Fazit

Auf der Bundeseben wird es zu einer Neureglung bzgl. der Sozialtransfers, gerade bei Hartz IV und den Kosten der Unterkunft – KdU – kommen. Hiermit wird sich sicher die Kommission zu den Kommunalfinanzen in Berlin befassen. Nach einer eventuellen neuen Regelung muss auch auf der Landesebene etwas geschehen. Eine Neuregelung des Finanzausgleich (GFG – Gemeindefinanzierungsgesetzes) steht an, die auch die Verteilung der Sozialtransfers berücksichtigt, ggf. aber auch weitere Elemente anders berücksichtigt. Zu diesem Schritt werden auch Maßnahmen aus der kommunalen Familie kommen müssen.

Zu diesen Schritten quer liegt eine generelle Neuordnung der kommunalen Einnahmen, also der in Europa doch einmaligen Gewerbesteuer. Das wäre auch etwas für die vorgenannte Kommission. Beim Solidarbeitrag erwarte ich nicht, dass sich etwas tut – zumindest nicht aus Bundesebene.

Maßnahmen erwarte ich bei der Linderung der Soziallasten, aber keinen schnellen neuen Wurf für eine (notwendige) Reform der kommunalen Einnahmen. Daher werden die übrigen Problembereiche (siehe Spalten oben) warten müssen. Die Landesregierung wird sich in den nächsten Jahren neben der Interessenvertretung beim Bund mit einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich weiter befassen müssen. Das ist weiterhin geboten, auch wenn die Zahlungen des Landes an die Kommunen in den letzten Jahren so hoch wie nie zuvor waren.