Mehr Geld für RVR-Spitze, weniger für Waldarbeiter

»Die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere,
Nur weil die Bäume hoch sind und diese Tiere groß sind,
Die süßesten Früchte schmecken Dir und mir genauso,
Doch weil wir beide klein sind, erreichen wir sie nie.«

Dieser Liedtext von Peter Alexander fällt mir ein zu einer politischen Konstellation, die ich beim Regionalverband Ruhr (RVR) zurzeit vorfinde. An der einen Baustelle ist die Wiederwahl von Regionaldirektor Klink und der Bereichsleiter dargestellt und weitgehend vorgesehen. Im Zuge der Wiederwahl soll eine Option genutzt werden, die Stellen höher einzugruppieren. Das ist Verwaltungsdeutsch für eine Gehaltserhöhung, für die ich beim Regionaldirektor 6.000 Euro brutto pro Jahr veranschlage. An der anderen Baustelle verhandeln der von den RVR-Mitarbeitern gewählte Personalrat und die Verwaltungsspitze über eine Kürzung der Erschwerniszulage für einen Teil der Mitarbeiter in den Wäldern, so den Forstwirten. Veränderungen sind dort tarifvertraglich möglich geworden, allerdings auch optional. Und das passt nicht so ganz zusammen: Die Verwaltungsspitze will sich selbst bedienen, während bei Stellen am andere Ende des Stellenplankegels eingespart wird.

Dazu der Personalrat in einer Stellungnahme:

»Man muss also die bestehenden Pauschalen für die Forstwirtinnen und Forstwirte nicht auf kündigen – aber man tut es.

Man darf höher gruppieren – und macht es.

Für die einen „Goldesel“, für die anderen „Knüppel aus dem Sack“.«

Wie weiter dargelegt wird, geht es bei den Forstwirten ggf. nur um 50 € Einbuße bei den Bezügen. Bei den geringen Bezügen der Forstwirte stellt dies aber bereits eine Kürzung des Gehalts um 7,5% dar.

Der Personalrat beim RVR hat vor gegen diese Kürzungen zu demonstrieren – und zwar zur Verbandsversammlung des RVR am morgigen Montag, den 13.12.2010. Man stelle sich das Bild vor: SPD-Mitglieder müssen sich durch Demonstranten hindurch in den Versammlungsraum schlängeln. Das empfinde ich etwas wie Schadenfreude. Bei meiner Partei (CDU) gehe ich davon aus, dass sie gegen die Gehaltserhöhung stimmt, allerdings vordringlich auch gegen die Wiederwahl ders Verwaltungsspitze, die Voraussetzung für die Gehaltserhöhung ist.

Beim RVR und der SPD nehme ich eine gewisse Unruhe in dieser Angelegenheit wahr. Da treffen jetzt mehrere problematische Angelegenheiten in einer ungünstigen Konstellation auf. Das wird den Forstwirten nicht helfen, aber den SPD-Funktionären vielleicht (zunächst?) die Gehaltserhöhung kosten. Den Grünen kann das egal sein. Da wird eh der Austausch des grünen Planungschefs gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden angestrebt.

Die Beschlussvorschläge der Verwaltung finden sich unter den TOP 2.1 bis 2.4 der Sitzung am 13.12.2010 und sind laut Gremieninformationssystem gezeichnet vom Bereichsleiter für den „Bereich 2 Wirtschaftsführung“ (=Dieter Funke, SPD).

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