Ohne Haushalt und Haushaltsplan

Ohne Haushalt und Haushaltsplan.

Bei der Beratung des Haushaltsplans 2010 für die Stadt Bochum war schon klar, dass er nie genehmigt werden würde. Er wurde verabschiedet, weil dies Voraussetzung für eine größere Kreditlinie für die Verwaltung war. Siehe hierzu meinen Beitrag „Haushaltsplan ohne Wert“ vom 09. Mai 2010. Der Haushalt ist dann auch im September vom neuen SPD-Regierungspräsidenten in Arnsberg nicht genehmigt worden, siehe hierzu auch DerWesten: „Bezirksregierung lehnt Bochumer Haushalt ab“ (07.09.2010). Der Ratschlag aus Arnsberg lautet demnach:

„Vergesst den 2010er, kümmert euch um den 2011er und das frühzeitig und gewissenhaft.“

Und jetzt befinde ich mich auf der Haushaltsklausurtagung der CDU-Ratsfraktion Bochum in Volmarstein. Gestern Nachmittag rief ich mal im Rathaus an, denn eigentlich brauche ich doch Unterlagen zur Beratung. Normalerweise fahre ich ja zu so einer Tagung und habe bereits „meine“ Abschnitte durchgearbeitet, also aufgrund meiner Mitgliedschaft im Umweltausschuss, die diesem zur Beratung zugewiesenen Abschnitte. Allerdings gab es noch keine Unterlagen. In den Ruhrnachrichten war dazu tags zuvor zu lesen:

„Wo bleiben eigentlich die Haushaltsunterlagen für 2011?“ fragte Klaus Franz [..] Und brachte die Kämmerei ins Stottern. Diese würden bis spätenstens zum 23. September – zur Ratssitzung – vorliegen.
Unbefriedigend fand dies Franz, […]und fand eine Email von der Oberbürgermeisterin persönlich. Darin sicherte diese die Haushaltsplanugnen zumindest in elektronischer Form bis zum 10. September zu.

Und im Rathaus hörte ich von der Zusage, dass den Fraktionen bis Freitagabend Haushaltsunterlagen elektronisch vorliegen sollten. Die sollen dann auch um Viertel vor sechs eingegangen sein. Und mittlerweile beraten wir zum Haushalt eigentlich ohne Haushaltsplan. Das ist mal was Neues. Hier auf der Tagung ist auch mal Zeit, sich mit grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen, für die sonst nicht so viel Zeit ist. Als Ausnahme hat das was. Aber ist es damit nicht noch einmal schlimmer als die Beratungen des Haushaltsplanentwurf 2010 im Schweinsgalopp? Von dem war bekannt, dass er nicht genehmigt werden würde, aber es gab noch Unterlagen.

Sonst beraten wir den Haushalt vorher noch in den Arbeitskreisen und bündeln es. Dies wird jetzt Anfang Okotober im Umfeld der jährlichen Haushaltberatung mit den Bezirksvertretern der CDU erfolgen.

Und welche Aussichten habe ich für den Haushalt 2001
Wenig. Die Chancen, dass er genehmigt wird, halte ich für gering. Hier einige Gründe:

  • Es sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe nötig. Vom Verwaltungsvorstand erwarte ich, dass alle vom Rat abgelehnten Sparvorschläge aus den letzten Beratungen nochmal vorgeschlagen werden. Und das dürfte nicht einmal reichen.
  • Ich erkenne nicht, dass es im Rat bzw. bei der rot-grünen Koalition zu einem notwendigen großen Wurf kommt. Jede aus finanziellen Erwägungen notwendige größere Entscheidung, wird zerredet und abgeschichtet, da politische Widerstände irgendwo bestehen. Die Bereitschaft zu großen Einschnitten ist noch immer nicht da. Die Erwartungshaltung, dass es mit dem 2011er Haushalt zu den notwendigen Sparmaßnahmen kommt, habe ich nicht mehr.
  • Bis zur neuen Steuerschätzung im November wird sich nichts tun, da Hoffnung besteht, dass das größere Wirtschaftswachtstum zu mehr Steuereinnahmen führt. Allein dieser Zusammenhang ist nicht zwingend. Aber da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, wird gehofft, dass Mehreinnahmen Minderausgaben ersparen.

Ist das alles noch Politik?

P.S.: Hier ein Link zu einem sehr interessanten Bericht von Rolf Hartmann, WAZ Bochum: „Leben in der Not: Bochum feiert weiter trotz Haushaltssperre“ (14.09.2010)

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