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SPD: Lohnkürzungen sind Angelegenheiten der Verwaltung – Erhöhung der Politik

Hände weg von den Erschwerniszuschlägen“ und ähnliches stand auf den Plakaten, mit denen Mitarbeiter von RVR Ruhr Grün und der Personalrat am Montag vor der Verbandsversammlung des RVR demonstrierten. „Vor der Verbandsversammlung“ ist dabei räumlich und zeitlich gemeint. Das Bild zeigt das Spalier, durch das die Politiker des Ruhrparlaments zur Sitzung gehen mussten. Das Anliegen der Demonstranten hatte ich bereits hier in „Mehr Geld für RVR-Spitze, weniger für Waldarbeiter geschildert. Auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung am 13.12.2010 stand mit der Wiederwahl von Mitgliedern des Verwaltungsvorstands auch eine mögliche Erhöhung der Bezüge. Die Mitarbeiter demonstrierten, weil für einen Teil auch eine Kürzung der Erschwerniszuschläge ansteht. Das ist schon mal eine Lohnkürzung um bis zum 7,5 %. Daher stand auf einigen Plakten auch „Den sozialen Frieden wahren“.

Wie ich einem nicht widersprochenen Redebeitrag in der Verbandsversammlung entnehme, soll die Vorsitzende der SPD, Martina Schmück-Glock, zu der Demonstration gesagt haben, dass deren Anliegen ein laufendes Geschäft der Verwaltung sei. Demnach habe die Verbandsversammlung und die SPD-Fraktion quasi nichts mit dem Anliegen der Demonstranten zu tun. Wird damit auch die Verantwortung für den Haushaltsplan samt Stellenplan und Budget für Gehälter abgelehnt?
Bemerkenswert ist, dass dann aber in der Sitzung die Verbandsversammlung sehr wohl für die Gehaltszahlungen an den Regionaldirektor und die Bereichsleiter zuständig ist. Dazu sind Beschlüsse gefasst worden. Die Gehaltserhöhungen für Bereichsleiter, so von der Verwaltung des RVR vorgeschlagen, sind dann abgelehnt worden.

Ich fasse zusammen: Für die Erhöhung von Gehältern oder nicht fühlt sich die SPD verantwortlich, für die Kürzung von Löhnen oder nicht fühlt sie sich nicht verantwortlich. Das ist Angelegenheit der Verwaltung. Der derzeitige Verwaltungsvorstand des RVR besteht aus vier Mitgliedern. Drei davon haben das Parteibuch der SPD.

1 Comment

1 Comment

  1. Domi Jonas

    14. Dezember 2010 at 21:11

    Es gibt wirklich kaum jemanden der es besser auf den Punkt bringt wie Sie!!! Danke dafür!!!. Schade dass es kaum Gehör findet.
    Ich bin leider selbst betroffen.
    Nochmal vielen Dank für Ihren Bericht.
    SPD = UNSOZIAL, UNFÄHIG und DUMM!!!

    Grüße

    D. [Klarname von D. Schmidt entfernt]

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