Sturm im Wasserglas: CDU-Streit um Gemeinschaftsschul-Versuch in Bochum


Die CDU ist die Partei, die für ein gegliedertes Schulsystem eintritt. Demnach müssen Kinder bzw. Eltern einem Angebot verschiedener Schulformen gegenüber stehen. Immer zum Wohl der Kinder und daher durchaus nicht nur nach Elternwille soll es daher unterschiedliche Schulen geben, aber auch die Möglichkeit zu wechseln. Und da vertrat die CDU bisher das dreigliedrige Schulsystem. Wirklich? Nein, eigentlich hatte sie ihren Frieden mit dem Leben da draußen gemacht, denn die Einsicht in die real existierende Schulwelt und das politisch Machbare hatte zur Akzeptanz eines „viergliedrigen“ Systems geführt. Es besteht aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass da außerhalb der CDU-Welt sich Eltern für die Gesamtschule entscheiden. Das bekannte Gegenargument, dass das an systemimmanenter Bevorzugung der Gesamtschule mit materieller Ausstattung etc. liege, sei dahingestellt. Es gibt die Gesamtschule und die Schüler werden da nicht hingeprügelt.

Eltern in Bochum wollen Hauptschule nicht
Aber so wie die Eltern dann doch wieder Erwarten sich für den Besuch der Gesamtschule entscheiden, gib es auch offenbar den Wunsch, die Hauptschule zu meiden. Wenn ich Wahlfreiheit in irgendeiner Form noch haben will, dann darf ich mich nicht wundern, wenn irgendetwas nicht gewählt wird. Und das ist die Hauptschule. Es ist zu befürchten, dass in Bochum die auf 6 reduzierten Hauptschulen gerade mal genug Hauptschüler für 2 Hauptschulen bekommen. Das wird dann ergänzt um Schüler, die an anderen Schulen – gerade der Gesamtschule – abgewiesen wurden. Ich kann eine Schulform nicht gegen den Willen der Eltern erhalten. Das mag mancher bedauern. Die CDU-geführte Landesregierung hat versucht, die Hauptschule zu retten. Leider kam sie erst 2005 an die Regierung und offenbar schon zu spät, damit das gelingt. Denn die Ursachen der Fehlentwicklung, des Verkümmerns der Hauptschule zur Restschule, liegt in der lange bestimmenden sozialdemokratischen Ideologie einer Einheitsschule bzw. Gesamtschule. Aufgrund des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl und einer SPD-geführten Landesregierung ist für die Hauptschulen nichts mehr zu erwarten. Die Schulform wird jetzt kurzfristig gänzlich kaputt gehen und ist nicht mehr zu retten. Das mag so falsch sein, ist aber Realität.

Und jetzt muss im Rathaus Bochum am Donnerstag entschieden werden, ob in Bochum ein Schulversuch zur Gemeinschaftsschule erfolgen soll. Ja, mit flächendeckenden Schulversuchen überzieht die Minderheitsregierung, da sie diese zur dauerhaften Etablierung bemüht, wo ihr im Landtag die Kraft fehlt. Aber aus Bochumer Sicht wäre ein Schulversuch mit einer Gemeinschaftsschule eine Bereicherung, denn es würde dann um ein Angebot – achja, da war ja die Wahlfreiheit! – erweitert. Außerdem muss mit dem faktischen Ende der Hauptschule etwas Neues geschaffen werden oder zumindest eine Antwort gegeben werden, wie das Schulangebot strukturiert sein soll. Schwierig in der Diskussion ist, dass es bei den Schulversuchen DIE Gemeinschaftsschule nicht gibt. Hinter dem einen Begriff stecken verschiedene Konzepte, aber am Ende immer irgendwie eine kleine Mini-Gesamtschule.

Nein, zur Gemeinschaftsschule, aber was will die CDU Bochum?
Jetzt entbrennt in der CDU Bochum ein Streit, ob dem Schulversuch einer Gemeinschaftsschule zugestimmt werden soll oder nicht. Dem Schulversuch einer Gesamtschule konnte man auch zustimmen. Der Reflex gegen eine Mini-Gesamtschule ist schnell ausgelöst: Die CDU ist dagegen. Und das ist für eine Partei auch einfach, aber für eine Fraktion, die konkret entscheiden muss, schon schwieriger. Was will denn die CDU? Der Kreisgeschäftsführer der CDU Bochum, selber ständiger Gast in der CDU-Ratsfraktion hat nun diese in ihrer Entscheidung, an der ich mitgewirkt habe, kritisiert. Und zwar mit einer quasi pflichtgemäßen Pressemitteilung. Aber wofür ist er? Das hat er nicht gesagt. Und nicht er, sondern die Ratsmitglieder müssen beantworten, was JETZT gut für die Stadt ist. (Anm.: Ich konnte an der Kreisvorstandssitzung aufgrund eines anderes CDU-Termins nicht teilnehmen.)

An dieser Stelle fehlt es in der CDU Bochum überhaupt an Vorstellungen. Die Anträge zum letzten Landesprogramm, gerade zwei Monate her, beschränken sich doch auf Redaktionelles. Vor etwa zwei Wochen war ich auf der schulpolitischen Konferenz der CDU (KPV) für den Bezirksverband Ruhr. Diese fand in Recklinghausen statt. Ich bin eigentlich kein Schulpolitiker, war aber aus Interesse am Thema dahin gefahren. Aus Bochum habe ich noch Staatsministerin a. D. Christa Thoben in Recklinghausen gesehen. Lag es an Desinteresse? Es gibt ja eigentlich ein schulpolitisches Netzwerk der CDU in Bochum. Auch von dort kommt keine Antwort. Und dann noch eine Merkwürdigkeit: Der Kreisvorsitzende der CDU kann ein aufschiebendes Veto gegen Entscheidungen der Fraktion einlegen. Das hat er nicht getan, stattdessen gibt es allerdings ein Schreiben des Kreisgeschäftsführers David Schary, aber keine Antwort auf schulpolitische Fragen. Viel Nebel, wenig Sicht.

Was ich, Dirk Schmidt, mir vorstelle …
Das Modell, das ich mir zukünftig vorstelle, ist aus den neuen Bundesländern übernommen. Eines der Bundesländer hatte nach der Wende ein System aus Realschule, Gymnasium und Gesamtschule geschaffen. Eine Hauptschule wurde nicht eingeführt. Das könnte eine Lösung sein, wobei die Einheitsschule namens Gemeinschaftsschule eine Mini-Gesamtschule darstellt. Wichtig wäre an diesem Konzept, dass die SPD nach der Hauptschule nicht auch noch die Realschule kaputt macht. Zwei klar strukturierten Schulen mit ihren spezifischen Bildungsgängen und verschiedenen Schulprofilen wären so um eine Schule mit stärkerer „Binnendifferenzierung“ ergänzt. Ich kann mir auch anderes vorstellen …

Zurzeit noch kein Lösungsvorschlag der CDU
Zurück zum Modell der CDU, das in Bochum verwendet werden könnte. Es gibt keines. Keines, dass in Bochum vertreten wird und zurzeit noch kein verwendbares Modell, dass die Landespartei per Parteitagsbeschluss an die Basis sendet. Die CDU findet sich auf Landesebene in der Findungsphase für eine neue Schulpolitik. Da kristallisiert sich bereits heraus, dass man mit dieser bzw. diesen Gemeinschaftsschulen der jetzigen Landesregierung nicht einverstanden ist. Das nehme ich auch von dieser schulpolitischen Konferenz in Recklinghausen mit. Allerdings tat sich mir in Recklinghausen ein großes Problem auf. Die Diskussionen und Argumente um die Schulstruktur spielen sich vor dem Hintergrund des Ballungsrands oder (eher) ländlichen Raumes ab. Da geht es darum, ob bei sinkenden Schülerzahlen überhaupt noch eine Schule bzw. eine Schule jeden Typs in der einer Gemeinde vorkommt. Die Argumente aus einer ländlich geprägten Diskussion taugen nicht für die Großstadt, in der die Zahl der Schulen eines Schultyps skalierbar ist. Die derzeitigen Ansätze zur Schulpolitik der CDU sind nicht großstadtfähig. Aber das kann ja noch werden.

Und nun?
Was kann jetzt getan werden? Nichts, abwarten, bis das Neue Form angenommen hat, und darauf achten, nicht den Blick für das wahre Leben zu verlieren. Übrigens haben Lehrer- und Schulkonferenz der betroffenen Schulen, die zur Gemeinschaftsschule werden sollen, meiner Info nach zugestimmt.
Ein Konflikt zwischen Fraktion und Partei ist auch durchaus nicht ungewöhnlich, nachdem es in der Parteiführung wie Anfang 2010 zu erheblichen Veränderungen kam. Die Rollen müssen gefunden werden, was im Wahlkampf nicht möglich ist. Das spricht für eine insgesamt lebendige Partei. Im Bereich der Schulpolitik beruht er auf einer temporären Inkonsistenz des Programms, die im Frühjahr entschieden sein dürften. Für die Entscheidung, ob genau eine Gemeinschaftsschule als Schulversuch in Bochum eingerichtet wird, ist das Abstimmungsverhalten der CDU im Rat irrelevant. Das wird am Donnerstag im Rat so entschieden werden. Der Streit der CDU ist inhaltlich ein Sturm im Wasserglas.

Die Beschlussvorlage für den Rat.
Mitteilung der Verwaltung zum Schulversuch

4 Gedanken zu „Sturm im Wasserglas: CDU-Streit um Gemeinschaftsschul-Versuch in Bochum“

  1. „Der Kreisvorsitzende der CDU kann ein aufschiebendes Veto gegen Entscheidungen der Fraktion einlegen.“

    ==> Was ist das denn bitte für eine Regelung? Durch wen oder was wird diese legitimiert?

  2. Es handelt sich um einen üblichen Mechanismus, den es an verschiedenen Stellen gibt. Es geht stets um Entscheidungen einer Fraktion o. ä., die vom Parteivorstand auf der gleichen Ebene kritisiert werden können. Das geht bis maximal dahin, dass der Vorstand und/oder Vorsitzende eine erneute Befassung der Fraktion o. ä. verlangen kann. Manchmal ist das an Fristen gebunden.

  3. Leider wird bei der Diskussion um die Gesamtschule und Einheitsschule immer wieder vergessen, dass Schule für Schüler da sind. Schulen sind keine Dispositionsmasse, um in maroden Haushalten Budgetverteilungen zu „organisieren“. SPD und Grüne betreiben ihre Schulpolitik unter zwei Gesichtspunkten: Gleichmacherei (ohne Notendruck) und Zusammenlegung/Schliessung bestehender Schulen, um Geld zu sparen. Damit wird man den Bildungsbedürfnissen der Kinder nicht gerecht. Kinder sind nicht alle gleich. Begabung und Lerntempo sind höchst unterschiedlich. Die Gesellschaft und vor allem die Wirtschaft verlangt immer höhere Leistungen und Qualifikationen von den Menschen (Beispiel Lehrstellen- Ausbildungsmarkt). „Aus einem Ackergaul kann man aber auch in Gesamtschulen kein Rennpferd machen“. Aber genau das erzählen die rot-grünen Schulideologen den meist unwissenden und blauäugigen Eltern. Schulabschlüsse durch „Handauflegen“ an Gesamtschulen haben keinen Wert und werden substanziell nicht geeignet sein, dem bevorstehenden Fachkräftemangel etwas entgegen setzen zu können. Fehlt es zukünftig an ausreichend qualifizierten und ausgebildeten Fachkräften, dann wird die Wirtschaft nach „Einwanderern“ schreien. Schon heute gibt es ca. 20% Jugendliche, die überhaupt nicht fähig sind, eine Lehre erfolgreich zu bestehen, da ihnen elementare Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik fehlen. Sie können schlichtweg nicht richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Eine Gemeinschaftsschule, in der lernschwache Schüler mit etwas besseren Schülern in einen Topf geworfen werden, fördert nicht – sie verhindert Leistung und Lernen. Andererseits muss sich die Gesellschaft bewusst sein, dass Bildung viel Geld kostet. Es ist ein Verteilungsproblem. Gibt man Geld für gute Bildung in einem dreigliedrigen Schulsystem mit kleinen Klassen, möglichst individueller Förderung und kurzen Schulwegen aus oder für die kulturellen Luxuswünsche und die Infrastrukturanforderungen der Rentnergeneration?
    In Bochum hat die CDU sich nicht zuletzt mit der Entscheidung für das Konzerthaus /das Musikzentrum eindeutig positioniert.
    Wenn sich die überwiegend der Rentnergeneration angehörenden Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, die eher keine höhere Schul- oder Hochschulausbildung besitzen, nun auch noch für die Einheitsschule aussprechen, dann finde ich dies höchst fragwürdig.

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