Am letzten Mittwoch war ich als CDU-Funktionär aus dem Bundestagswahlkreis von Prof. Dr. Norbert Lammert MdB zu seiner sogenannten Sperrmülltagung eingeladen. Das ist ein Veranstaltungsformat, das sich Dr. Lammert vor 30 Jahre ausgedacht hat. Ohne Pressebegleitung treffen sich die untereinander in der Regel bekannten CDU-Mitglieder und richten nach der Begrüßung durch den Gastgeber Fragen an diesen, die er dann beantwortet. Regelmäßig geht es dabei um Themen, die derzeit in den Medien sind – da sag ich auch manchmal leider – und gerade solche, bei denen die CDU nicht so gut wegkommt, nicht einmal an der Basis. Es geht darum, den Sperrmüll mitzubringen und – idealerweise – zu entsorgen. Das kann nicht immer klappen, wie zum Beispiel Schulpolitik nicht unbedingt das geeignetste Thema für einen Bundestagsabgeordneten ist oder der Abgeordnete selbst keine bessere Lösung für etwas kennt. Aber diese Erkenntnis hat bereits einen Wert.
Jetzt kann sich der Leser leicht ein paar Themen vorstellen, um die es letzten Mittwoch ging, unter anderem Energiewende, Griechische Schuldenkrise, Steuersenkungen, Bürgerkrieg in Libyen, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien etc.
Innenpolitisch wurde von Dr. Lammert auf ein Phänomen hingewiesen, auf das ich auch anderswo bereits hingewiesen worden bin. Die wirtschaftlichen Daten für Deutschland sind im internationalen Vergleich hervorragend, ohne das die christliche- liberale Koalition oder die Kanzlerin davon in der Wählergunst zu profitieren scheint. Und gemeint sind dabei alle wirtschaftlichen Daten. Im Beitrag „NRW-Haushalt: Das magische Viereck schlägt zurück“ hatte ich bereits zu Jahresbeginn auf die gute Lage bzgl. Preisniveaustabilität, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum hingewiesen; die Beurteilung der Entwicklung des Überschusses bei Import/Export von Waren und Dienstleistunge ist zu komplex für diesem Beitrag, denn das hat nicht nur gute Seiten.
Ich habe mir letzten Mittwoch zum Anlass genommen, einmal einen Vergleich einiger Länder zusammenzutragen – große Industrienationen und auch ein paar europäische Nachbarn. Nach dem ergoogln der ersten Seite, fand ich die Seite TradingEconomics sehr hilfreich, von der die meisten Daten – aus den Monaten Juni oder Mai bzw. dem 1. Quartal 2011 – stammen:
| Land | Arbeitslo- senquote |
Wirtschafts- wachstum (BIP) |
Staatsanleihen(Zinssatz) | Preisteig- erung |
Zinsen | Staatsver- schuldung / BIP |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Deutschland | 6,9 % | +1,5 % | 2,7 % | 2,3 % | 1,5 % | 83,2 % |
| Frankreich | 9,7 % | +0,9 % | 3,4 % | 2,1 % | 1,5 % | 81,7 % |
| Großbritannien | 7,7 % | +0,5 % | 3,1 % | 4, 3% | 0,5 % | 80,0 % |
| Niederlande | 5,1 % | +0,9 % | 3,2 % | 2,3 % | 1,0 % | 63,7 % |
| Italien | 8,1 % | +0,1 % | 5,6 % | 2,7 % | 1,0 % | 119,0 % |
| Spanien | 21,3 % | +0,3 % | 5,9 % | 3,5 % | 1,0 % | 60,1 % |
| Polen | 12,2 % | +1,0 % | 5,9 % | 5,0 % | 4,5 % | 55,0 % |
| Schweden | 7,9 % | +0,8 % | 2,7 % | 3,1 % | 2,0 % | 39,8 % |
| EU | 9,9 % | +0,8 % | — % | 2,7 % | 1,5 % | — % |
| USA | 9,2 % | +1,9 % | 2,9 % | 3,6 % | 0,3 % | 93,2 % |
| Kanada | 7,4 % | +1,0 % | 2,9 % | 3,7 % | 1,0 % | 84,0 % |
| Japan | 4,5 % | -0,9 % | 1,1 % | 0,3 % | 0,0 % | 220,3 % |
Die Auswahl der Länder folgt jetzt keinem vordefinierten, wissenschaftlichen Kriterium, aber ist dennoch nicht in dem Sinne willkürlich, als dass sie keinen Vergleich erlaubt, um die Position Deutschlands einzuschätzen. Mit Indien, Luxemburg und Brasilien in der Auswahl hätte das anders ausgesehen. Gleiches gilt für die ausgewählten Kennzahlen.
In der Tabelle zeigt sich, dass Deutschaland sich stets zwischen den oberen und unteren Extremen bewegt, wenn man so will im Intervall. Aber in diesem Intervall ist Deutschland stets deutlich in Richtung des als positiv bewerteten Wertes positioniert. Insbesondere finden sich die deutschen Werte stets oberhalb der europäischen (EU). Es treffen auch keine Extreme zusammen, wie zum Beispiel in Japan die Staatsverschuldung mit Inflationsrate und Arbeitslosigkeit.
Fazit: Deutschland geht’s gut. Und zurückkehrend an den politischen Abend mit Dr. Lammert stellt sich die Frage, wieso sich das nicht günstig für die Bundesregierung auswirkt. Der Erfolg wird nicht allein auf sie zurückzuführen sein, aber eben auch. Offenbar ist nicht alles falsch gemacht worden, so dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Halbzeitbilanz zurecht wie folgt betitelt:
