Grüner Alleingang zum Flughafen Dortmund

20110721-122653.jpgDer neue Bereichsleiter Planung des Regionalverbands Ruhr (RVR), Martin Tönnes (Grüne), hat sich diese Woche im Namen des RVR gegen eine Betriebszeitenverlängerung des Flughafens Dortmund gewendet. Die Ablehnung soll auf den Unterlagen und Gutachten für eben diesen Antrag bei der zuständige Bezirksregierung Münster beruhen. Beachtlich ist aber auch, dass der Berichsleiter Planung schon länger gegen den Flughafen Dortmund agiert, nicht erst seit den etwa acht Wochen, die er im neuen Amt ist.

Personalwechsel
Bis zu seinem Dienstantritt Ende Mai war Martin Tönnes nicht nur Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, sondern auch Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Ruhrparlament, wo er auch im Planungsausschuss war. Das sind gerade die Gremien, die sich auch mit Fragen zur Regionalplanung und zu Flughäfen nahe befassen müssen. Und da liegt der Verdacht nahe, dass der neue RVR-Mann in Kontinuität seiner bisher zu vertretenden Politik nun gegen den Flughafen agiert. Der Verdacht wird noch genährt, da die parlamentarischen Gremien des RVR an der Stellungnahme nicht beteiligt oder auch nur informiert werden, obwohl sie ohne Zweifel von regionalplanerischer Bedeutung ist. Dabei hätten sie es besser wissen müssen.

Lernfähig
Lernfähig sind die Grünen. In 2008 kam es zu etwas Aufruhr im Ruhrparlament, denn die 100 %-ige Tochter Wirtschaftsförderungsgesellschaft Metropoleruhr GmbH (WMR) hat ein Gutachten beauftragt, dass die positiven Seiten des Flughafens Essen-Mülheim, auf dem gelegentlich auch Düsenflugzeuge landen sollten, hervorhob. Die Grünen fühlten das Ruhrparlament und sich als Beteiligte an der rot-grünen Koalition im Ruhrparlament durch den damaligen Geschäftsführer Hanns-Ludwig Brauser (SPD) übergangen. Die Beauftragung eines Gutachters hätte quasi dem Parlament vorbehalten bleiben müssen. Es war offensichtlich, dass sie positive Signale seitens des RVR für den Flughafen unterbinden wollten. Die WMR verwehrte sich dagegen, dass es ein Gefälligkeitsgutachten gewesen sei.

Drei Jahre später ist nun der damalige Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Ruhrparlament Leiter der Planung. Das ist eine Geschichte für sich. Und auch jetzt gibt es eine Stellungnahme vom RVR, von der das Ruhrparlament aus der Zeitung erfuhr. Allerdings kommt sie jetzt mit umgekehrtem Vorzeichen, nämlich negativ für die Planungen am Flughafen Dortmund und diesmal von einem Grünen Verantwortlichen, der auch das Parlament nicht beteiligte.

Dass die Funktionäre im grünen Bezirksverband Ruhr mehr (und gut) an sich denken, ist inzwischen auch an ihrer Basis bekannt. Die Personalversorgung und politiknahen Arbeitsplätze sorgten auch schon für Berichterstattung. Insofern wundert es auch nicht, dass die Grünen mit den eingeforderten demokratischen Spielregeln wenig anzufangen wissen, sobald sie am Drücker sind. Das ist irgendwie auch menschlich. Es muss aber deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie sich immer als Gutmenschen im Kampf für mehr Gerechtigkeit und Beachtung des Volkswillens gebärden. Es sind oft nur die lautstarken Schreihälse einer Minderheit, die da Klientelpolitik betreiben.

Links

18.07.2011
Bürger unterschreiben gegen Fluglärm„, DerWesten Witten

19.07.2011
Herber Rückschlag für den Flughafen Dortmund„, DerWesten Dortmund
RVR gegen Flugzeiten-Verlängerung am Flughafen Dortmund„, DerWesten Dortmund
Flughafen Dortmund: Weiter Skepsis um Betriebszeit-Verlängerung„, Westline

20.07.2011
„CDU Dortmund greift RVR-Dezernenten wegen Nein zu Flugzeitverlängerung scharf an„, DerWesten Dortmund

CDU Dortmund
CDU-Fraktion verwundert über RVR-Stellungnahme zum Flughafen„, 19.07.2011


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