Weniger Geld aus Düsseldorf: Märchenstunde des Thomas Eiskirch (SPD) entlarvt

„Die SPD-Politiker Gödecke, Eiskirch und Yüksel kündigten an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht“,

lese ich auf der Homepage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch. Eine schöne Fleißarbeit des Genossen, und er hat die Lorbeeren auch schön mit seinen Genossen geteilt, so teilt er zusammen mit seinem Kollegen Genosse wortgleich mit:

“Für Bochum bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Bochum 5,5 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 700.000 Euro für gezielte Investitionen.”

So ist es zu lesen mit Datum vom 21. November 2010, als sie sich gegen die Klage der CDU-Landtagsfraktion wandten; die CDU ist der Meinung, dass die starke Aufnahme neuer Schulden verfassungswidrig sei, was eine andere Geschichte ist.
Es wird suggeriert, die Rot-Grüne Landesregierung gäbe Geld für Kommunen wie Bochum. 

Jetzt kamen im Januar die ersten Modellrechnungen zum oben angeführten, angeblich wohltuenden Gemeindefinanzierungsgesetz, auch bekannt als Schlüsselzuweisungen. Das ist vereinfacht das Geld, das die Kommunen als Anteil an den Steuereinnahmen des Landes bekommen.
Und siehe da: Die kreisfreien Städte im Ruhrgebiet erhalten demnach zusammen 2,6 Mio. Euro weniger in 2011. Das stellte mir gerade Dr. Busch (Grüne), Kämmerer der Stadt Bochum, dar. Und die Stadt Bochum bekommt vom Land 39,5 Mio. Euro weniger. Irgendwo muss da noch wer was mehr bekommen.

Allerdings ist das Problem etwas leichter für Bochum, denn ich höre (s. Haushalt), dass teilweise damit gerechnet wurde und ursächliche Mehreinnahmen aus der ureigensten Gewerbesteuer gegengerechnet werden müssen. Die Lücke reduziert sich dann auf 25 Mio. Euro.

Gemeindefinanzierungsgesetz und Haushalt des Landes mag man sagen, seien unterschiedliche Dinge sein, aber es bleibt: In Summe bekommt Bochum in 2010 deutlich weniger. In Summe bekommen ausgerechnet die kreisfreien Städte in der Metropole Ruhr weniger.

Zugegeben: Es soll mal wer gerechnet haben, was ohne Änderungen an den Verteilungsgrundlagen geschehen wäre. Die Mindereinnahmen hätten dann anders ausgesehen. Es wäre dann weniger weniger gewesen …

6 Gedanken zu „Weniger Geld aus Düsseldorf: Märchenstunde des Thomas Eiskirch (SPD) entlarvt“

  1. Lieber Dirk Schmidt,

    ich kann mich nicht entscheiden, was für Sie erträglicher wäre. Wenn ich zu dem Schluss kommen müsste, Sie könnten Jahreszahlen nicht unterscheiden und die Wiedergabereihenfolge von Textpassagen würde bei Ihnen mit dem Würfel ermittelt, oder wenn ich annehmen müsste, Sie würden mit Absicht bei solch durchaus komplizierter Materie wie dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Ihre geneigten Leser in die Irre führen wollen.

    In aller Kürze: Kurz vor Weihnachten wurde im Landtag NRW im Rahmen des Nachtragshaushalts 2010 auch ein „Nachtrag zum GFG 2010“ beschlossen. Dies führt zu einer Mehrzuweisung zu Gunsten der Stadt Bochum in Höhe von insgesamt ca. 6,2 Mio.Euro. Das ist kein Märchen, sondern Geld, welches am 22. Dezember 2010 bei der Stadt Bochum zusätzlich eingegangen ist.

    Durch schlichtes Weglassen der Jahreszahl und einer Umstellung der Reihenfolge der auf meiner Homepage zu findenden Zitate, versuchen Sie dem geneigten Leser den Eindruck zu vermitteln, dies wäre mit dem aktuellen GFG 2011 (zu dem übrigens bisher nur eine erste Modellrechnung vorliegt) in einen Topf zu werfen…und dann mal feste umrühren, dann kommt schon was raus, was der abgewählten Landesregierung zur Ehrenrettung gereicht…so Ihr Kalkül. Leider falsch gewickelt.

    Im Übrigen ist die Gesamtverteilmenge des GFG 2011 selbstverständlich gestiegen, u.a. dadurch, dass die neue Landesregierung viele durch CDU und FDP vorgenommene Belastuqngen der Kommunen zurückgenommen hat. Über das GFG 2011, die Grunddatenanpassung, die Auswirkungen auf das Ruhrgebiet und Bochum im Speziellen, die Gründe für den Zuweisungsrückgang, die Gewerbesteuersituation in Bochum und vieles mehr, würde ich Sie gerne informieren.

    Märchenstunden gibt es augenscheinlich nur bei Ihnen. Bei mir gibt es eine Bürgersprechstunde. Für Sie mache ich auch gerne einen Sondertermin – einfach mal anrufen.

    Viele Grüße

    Thomas Eiskirch
    [Editiert, um zugemailte Korrekturen einzubauen.]

  2. Pingback: Thomas Eiskirch
  3. Lieber Thomas,

    schön, wenn am 22. Dezember bei der Stadt Bochum für das Restjahr noch Geld eingegangen ist. Das wird sicher gerne genommen und hübscht die NKF-Bilanz auf, nützt aber nicht wirklich. Allenfalls mildert das etwas die beschlossenen Verluste für das 10 Tage später folgende Jahr 2011.

    Über so manches bei den Veränderungen beim GFG hat mich am Montag Stadtkämmerer Dr. Busch informiert, siehe meinen Beitrag. Das reicht schon 😉
    Bemerkenswert finde ich den Hinweis auf die gestiegene „Gesamtverteilmenge“. HALLO, THOMAS? HIER KOMMT NICHTS AN! Da hilft auch die Dezemberänderung am GFG zusammen mit dem Nachtragshaushalt nichts. Die Stadt Bochum erhält deutlich weniger und die großen, kreisfreien Städte an der Ruhr alle zusammen bekommen auch etwas weniger. Wo bleibt denn da die vollmundig angekündigte Hilfe? Nochmal überdenken?

    Ich habe heute mal die Zahlen der angeführten Modellrechnung zusammengetragen. Den Beitrag dazu kopier ich gleich mal in meinen Blog.

  4. Lieber Dirk Schmidt,

    bei sehr komplexen Themen scheint es Dir augenscheinlich besonders reizvoll möglichst oberflächlich zu argumentieren…da fällt es ja nicht so auf.

    Erneut in Kürze: 6,2 Mio. € die in Bochum ankommen nützen der Stadt immer. Schlicht, weil damit weniger Kredite zur Deckung des Haushaltes aufgenommen werden müssen. Kredite, die ansonsten sowohl Zins als auch Tilgungslast auslösen würden.

    Bezüglich des GFG 2011 wirftst Du die Fragen rund um die Grunddatenanpassung (vor allem Soziallastenansatz), sowie die Änderung der Gesamtverteilmenge (u.a. Rücknahme von Belastungen der Kommunen durch CDU/FDP) und das Bochumer Ergebnis in einen Topf…rührst feste…aber an der Stelle waren wir ja schon einmal.

    Seit gestern gibt es Zahlen, aus denen das Bochumer Ergebnis ohne diese Effekte ablesbar ist. Bochum bekommt ca. 181 Mio. €, das Ergebnis wäre um 1 Mio. € besser, wenn es die Veränderungen beim Soziallastenansatz nicht gegeben hätte. Wenn die neue Landesregierung jedoch auf die Rücknahme der Belastungen der Kommunen durch die CDU/FDP-Regierung verzichtet hätte, wäre das Bochumer Ergebnis um weitere fast 6 Mio. € schlechter. Wenn man so will, weitere 6 Mio. € für Bochum durch rot-grün.

    Alles andere ergibt sich aus den Rechenwegen des Ausgleichssystems, die unter CDU/FDP und unter SPD/Grüne exakt gleich sind. Das Bochum in diesem Jahr über 39 Mio. € weniger bekommt…und dann müsstest Du Dich doch mal in die Tiefen der Materie begeben…liegt vor allem an den Veränderungnen im Gewerbesteueraufkommen. Bochum hatte im Grundlagenzeitraum für das GFG 2010 (gemessen an der Gesamtlandesentwicklung) eine überproportionale Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahme. Deshalb gab es in 2010 auch einen großen Lastenausgleich zu Gunsten Bochums. Im Grundlagenzeitraum für das GFG 2011 gab es in Bochum erfreulicherweise eine überproportional gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und daher einen geringeren Lastenausgleich. Das ist aber nicht politische Farbenlehre, sondern schlicht Mathematik. Und da jeder Euro mehr Gewerbesteuer komplett in Bochum bleibt, für jeden Euro Gewerbesteuer weniger wir jedoch nur ca. 0,8 € über den Lastenausgleich erhalten würden, erschreckt die Zahl sehr. Es lohnt sich aber trotzdem.

    Viele Grüße

    Thomas Eiskirch

    Viele Grüße

  5. Der Kommentar wirft die Frage auf, woran denn die Ergebnisse des GFG gemessen werden sollen. 2011 kommt da weder für Bochum noch für die Region was heraus.
    Ansonsten lese ich das, was ich letzte Woche vom Kämmerer der Stadt Bochum hörte
    https://session.bochum.de/somacos/net/bi/vo0050.php?__kvonr=7047135&voselect=4674

    Die Gewerbesteuerentwicklung ist – bei allen Schwierigkeiten mit der Gewerbesteuer an sich – ja positiv, löst aber den geschilderten Mechanismus aus der laut Modellrechnung recht groß ist.

    Schauen wir mal auf die übrige Verteilung:
    Du führst selber den Soziallastenansatz an. Bemerkenswerterweise führt der geänderte Verteilungsmodus für Bochum auch zu einem Verlust. Selbst wenn noch Änderungen bei Gewerbesteuer und Staffelung hinzugenommen werden, ergibt sich hier auch ein Verlust von etwa 1,5 Mio.

    Es kommt erst einmal zu Umverteilungen, an denen Bochum – aber offenbar auch nicht die Region – teilhaben.
    Oder wie es in der Vorlage der Stadt Bochum mit Hoffnung heißt: „Aus den Beratungen im Landtag könnten sich ggf. noch Verbesserungen für die Schlüsselzuweisungen 2011 ergeben.

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