Win-Win – Geldverteilung der Ruhr.2010-Nachfolge läuft

„Nach Golde drängt, / Am Golde hängt, / Doch alles. Ach wir Armen.“ Und so ist es auch bei der Verteilung von Geldern für die regionale Kulturarbeit im Anschluss an das Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010. Der Gedanke war seinerzeit, im Rahmen eines Masterplans Kulturmetropole Ruhr Geld nach 2011 bereitzustellen, damit die Ergebnisse der „Metropolwerdung“ im Kulturbereich nicht verloren gehen. Was da vom aufwendigen Masterplan zur Umsetzung bleibt, bin ich skeptisch, aber es wird einiges in Nachfolge von Ruhr.2010 bleiben. Das wird sich deutlich von den Anschlussregelungen der Europäischen Kulturhauptstadt Weimar 1999 unterscheiden.

Zu verteilendes Geld muss erst einmal vorhanden sein.
Unter CDU-Führung waren vom RVR bereits zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 12 Mio. € zugesagt worden, die über das Geld, das der RVR von den Kreisen und Städten jedes Jahr erhebt, eingesammelt werden sollten. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde daher die sogenannte Verbandsumlage auf 0,6499% angehoben, was jährlich 2,4 Mio. € bescherte. Da diese aus den Säckeln der Räte und Kreistage finanziert werden müssen, wurde von einigen Akteuren stets auf eine Rückführung ab 2012 gedrängt. So hat sich zum Beispiel der Rat der Stadt Dortmund gegen jegliche Umlageerhöhung, auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ausgesprochen. Die Oberbürgermeister und Landräte müssen die Mehrausgaben für regionale zuhause vermitteln, wo Einsparungen gerade im heimischen Kulturbudget ggf. zeitgleich vertreten werden müssen.

Auch ist seit 2007 Schluss mit einer stetigen Senkung des Hebesatzes der Umlage an den RVR zugunsten der Kommunen, um den jährlichen Zahlbetrag konstant zu halten. Diese Grafik aufgrund älterer Haushaltspläne des RVR zeigt die Differenz einer Entwicklung von 1990 bis 2007, wo dann der Sprung für die 2,4 Mio. € kommt. Seit 1990 hatte es mehrfach Absenkungen gegeben. Mit der Kulturhauptstadt wurde hier wieder aufgeschlossen. Es geht im diesen Differenzbetrag.

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Wie bewegt man die Kommunen an der Ruhr dazu, Geld aus leeren Säcken zu geben?
Man legt was drauf. Auch daher hat sich das Projekt Kulturhauptstadt gelohnt. Das gehörte mit zu den Zielen. Unter anderem das Land NRW hat kofinanziert. Und die Zusage steht: Im Landeshaushalt 2011 befinden sich 2,4 Mio. € zur Förderung der Nachfolge von Ruhr.2010, was auch neue Projekte sein können. Der Erhalt der Ruhr.2010 GmbH gehört nicht dazu. Ähnlich der Mittel für Emscher Landschaftspark und Route der Industriekultur soll es eine Vereinbarung geben, die insgesamt 4,8 Mio. € für die regionale Kulturarbeit – hälftig vom Land und dem RVR, also den Kreisen und Städten an der Ruhr – bereit stellt. Ergänzen wird sich dies üblicherweise um weitere Gelder der Kommunen, die den Standort einer Einrichtung bekommen, und aus weiteren Fördertöpfen von Bund, Land und EU. Das macht die Verhandlungen noch komplexer.

Ich erläutere das mal exemplarisch an ECCE, dem europäischen Zentrum für Kreativwirtschaft am Dortmunder U (Zentrum für Kunst und Kreativität), einem Nachfolgeprojekt für Dieter Gorny (einst der von VIVA). Die Einrichtung, was und wen auch immer sie berät, wird mal mindestens 0,5 Mio. € jährlich benötigen. Ein Viertel davon käme rechnerisch vom Land, ein Viertel vom RVR (darin der Umlageanteil der Stadt Dortmund). Diese 50 % sind dann von der Stadt Dortmund auf 100 % aufzustocken. Und dann sind alle in der Win-Win-Situation. Die Umlageerhöhung lässt sich rechtfertigen, gerade für Dortmund, dass das ECCE erhält. (siehe hierzu auch Ruhrbarone) Etwaige Haushaltsgenehmigungen in Nothaushaltskommunen werden die Regierungspräsidenten auf Weisung der Landesregierung nicht an diesen Posten scheitern lassen. Die Aufstockung lässt sich für Dortmund weiter rechtfertigen, da das Dortmunder U nach Fertigstellung bespielt werden muss. Nicht nur Baukosten können da deutlich überschritten werden, bei den einst kalkulierten jährlichen Unterhaltskosten wird dies auch – und zwar im Millionenbereich – erwartet. Also braucht Dortmund die regional kofinanzierte Einrichtung. Das ist allemal besser als ein Leerstand und entgangen Fördermittel, hinter denen am Ende nicht übertragbaren EU-Gelder stehen.

Das Gezocke ums Geld läuft zwischen den überwiegend der SPD zugehörigen Oberbürgermeistern und Landräten unter Beteiligung der RVR-Verwaltung und dem Landeskultutministerium ab. Parlamentarische Gremien sind an den komplexen Verhandungsprozessen nicht beteiligt. Das relativiert die Rolle kommunaler, regionaler und landesweit tätiger Kulturpolitiker. Die fehlende Beteiligung der Grünen erklärt auch das Gejammer der freien Kulturszene, die den Grünen nahe steht. Von der Forderung nach einem Kulturfonds Ruhr ist nichts geblieben, es gibt gerade noch das (ungeliebte?) Zückerchen ECCE. Aber die Parlamente, Räte, Kreistage und Verbandsversammlung des RVR, werden angeichts Zeitdruck und Komplexität in den nächsten Wochen nur noch Nicken können. Das nennt sich Budgetrecht.

Was neben ECCE noch erwartet werden kann?

  • Kofinanzierung der trienalen Fortsetzung von EmscherKunst, wobei zusätzliches Geld von der EmscherGenossenschaft und aus weiteren Förderprogrammen benötigt wird.
  • Geld für koordinierende Tätigkeiten (z. B. Theaterprogramme, allgemeines Marketing und Ruhr-Dachmarke, ggf. Fortsetzung Extraschicht), die die Ruhr Tourismus GmbH (Tochtergesellschaft des RVR) übernehmen soll.
  • Deutliche Aufstockung des Budgets der Kultur Ruhr GmbH, einer von RVR und Land NRW finanzierten Gesellschaft, für die Ruhrtriennale. Hier kommt sogar eine Realisierung eines Teils des Masterplans Kultur in Frage, z. B. durch neue Arbeitsbereiche.
  • Geld für das Kulturreferat des Regionalverbands Ruhr, vielleicht sogar für ein neues regionale Projekt.

Was nicht erwartet werden kann?
Eine regionale Trägerschaft von (bestehenden) Einrichtungen, Geld für die sogenannte freie Szene, eine Fortführung der Ruhr.2010 und Geld für ein neues „Dekadenprojekt“ der Metropole Ruhr, z. B. im Bereich Umwelt oder Klimaschutz.

Ich hoffe auf mehr, offizielle und definitive Informationen in der nächsten Woche, zum Beispiel ’ne Pressemitteilung der Landesregierung, des RVR oder so.

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