34. Landesparteitag der CDU NRW: Laschet ist Vorsitzender

Am Samstag, den 30. Juni 2012 fand in Krefeld der 34. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Nach 20 Monaten wurde ein neuer Vorstand gewählt. Anlass war der Rücktritt von Dr. Nobert Röttgen MdB als Landesvorsitzender am Abend der verlorenen Landtagswahl im Mai.

Dieser Wahlparteitag zeichnete sich dadurch aus, dass im Vorfeld bereits klar war, wer gewählt werden wird – mit Ausnahme der „weiteren Mitglieder“ des Landesvorstands und dass ein Kandidat als stellvertretender Landesvorsitzender antrat, als zu wählen war. Insgesamt 10 Kandidaten auf den Vorschlagslisten würden es nicht schaffen. Dabei ist aber auch immer wieder interessant, welches Ergebnis einzelne Personen erzielen. Bei der CDU wird vorher immer viel geregelt. Dafür reiste der designierte Landesvorsitzende von Mitgliederversammlung zu Mitgliederversammlung zu Vorstandssitzungen quer durchs Land.

Finanzen angespannt, aber nicht dramatisch
Über einen Bericht der BILD habe ich mich noch während des laufenden Parteitags gewundert: „CDU nach Wahldebakel hoch verschuldet„. Darin wird Ex-Generalsekretär Oliver Wittke MdL korrekt zitiert: „Die Lage ist angespannt, aber nicht dramatisch.“ Wahlkämpfe kosten Geld, da gibt es noch umgeschichtete Schulden aus 2010 und schlechte Wahlergebnisse führen zu geringeren Einnahmen. Insofern ist der Titel der BILD-Zeitung sachlich nicht falsch, aber er gibt überhaupt nicht wieder, wie die Nachricht vermittelt und von den Delegierten des Parteitags aufgenommen wurde. Dazu trägt auch bei, dass die finanzielle Perspektive mit Blick auf 2017 positiv ist. Die Botschaft der Bild ist mir ‚konstruiert‘. Man male sich mal aus, wie die Kritik ausgesehen hätte, wenn die CDU NRW nach einer Landtagswahl keine angespannten Finanzen gehabt hätte. Wofür wird denn das Geld zusammengetragen? Für die Arbeit der Landespartei und dabei insbesondere für Landtagswahlkämpfe.

Wenig lebhaft vorgetragenes Manuskript von Armin Laschet
Der designierte Landesvorsitzende hielt vor dem Wahlgang zum Landesvorsitz eine Rede. Es handelte sich – gerade, wenn man der einzige Kandidat ist – um den Versuch, alle mitzunehmen. Zudem erzählte Armin Laschet viel über die Geschichte der CDU in NRW und wie sie das Land gestaltet hat. Es ging um die „rheinische Republik“. Ältere Delegierte sagten mir, dass wäre typisch „rheinisch“. Ich verstehe das so, dass im westfälischen Landesteil mit einem bis 1986 selbständigen Landesverband dies nicht üblich gewesen wäre. Mein Sitznachbar aus Gelsenkirchen und ich waren uns einig, der Vortag war relativ schwach. Relativ schwach, da er ja inhaltlich ein Konzept hatte, aber wir Armin Laschet bei seinen Terminen in den Kreisverbänden lebhafter erlebt hatten. Wir rätselten, ob dass am Autounfall kurz vor Beginn des Parteitags liegen könnte. Armin Laschet war direkt vor der Veranstaltungshalle ein anderer Funktionär scheinbar ungebremst aufgefahren, siehe Spiegel-Bericht. Alternativ redet er vielleicht unter Zeitdruck besser.

Armin Laschet liefert aber selber die Antwort. Plötzlich ließ er souverän von seinem Manuskript ab. Er wolle die nächsten 30 Seiten überspringen, aber noch eines erzählen. Es kam die aus den Veranstaltungen in den Kreisverbänden bekannte Geschichte des Burscheider Dämmerschoppens, die sich auch in einem aufgezeichneten (youTube) Statement zur Piratenpartei findet. Mit dem Bild erläutert Armin Laschet, dass es wichtig wird, dass wir wieder für politische Gespräche in der CDU fern der Kommunalpolitik sorgen. Und gleich war es lebhafter, die Aufmerksamkeit der Delegierten stieg. Armin Laschet ist mit Manuskript gut, aber wenn er am Rednerpult erzählt und sich mit einem Arm auflehnt – ja sich die Jacke auszieht, wie in den Kreisverbänden – einfach noch besser.

Armin Laschet hat sich übrigens zu Aufgabe gesetzt die Gesprächskultur, die Einbeziehung der Basis, über das Internet voranzubringen. Das wird deutlich anhand des kurz nach seiner Wahl als Landesvoristzender erstellten und verbreiteten Videos (1 min):

Das Wahlergebnis mit ganz knapp über 80 % ist als solide zu bezeichnen, aber sicher auch ein Zeichen dafür, dass nicht alle mit dem Wechsel in der Form zufrieden sind. Das liegt auch am Maß der eigenen Betroffenheit. Ich halte das aber für ausbaufähig nach zwei Jahren Arbeit. Positiv ist, dass es stellvertretend nicht den Generalsekretär erwischt hat, was gerne schon mal passiert, wenn es nicht direkt auf den Vorsitzenden gehen soll. Mit 94,1 % erhielt Bodo Löttgen ein Traumergebnis und viel Vorschuss. Er ist den vielen „Kommunalen“ in der CDU-Familie auch nicht unbekannt.

Hendrik Wüst fällt zweimal durch
Bemerkenswert ist, dass der ehemaligen Generalsekretär (unter Dr. Jürgen Rüttgers) Hendrik Wüst MdL als stellvertretender Lanesvorsitzender mit weitem Abstand durchfiel. Dabei war er Kandidat der Mittelstandvereinigung (MIT), hat sich gut vorgestellt und auch demütig bekannt, in der Vergangenheit einige Fehler gemacht zu haben. Auch bei der Wahl von insgesamt 31 weiteren Mitgliedern des Landesvorstands erreichte er wiederum nicht die notwendige Stimmenzahl, sogar nochmal weniger als zuvor. Um mich herum wurde spekuliert, ob ihm noch Ereignisse vor 2010 angelastet werden oder zu viele skeptisch auf seine Geschäftsführertätigkeit für den Verband der Zeitungsverleger in NRW schauen. Es kann auch sein, dass bei diesem Parteitag mehr die hemdsärmeligen Typen zum Zug kamen.

Hemdsärmelig liegt vorn bei Beisitzerwahlen
Die Kurzvorstellung der 42 Kandidaten für die Wahl der 31 weiteren Mitglieder des Landesvorstands dauert rund eine Stunde, ist aber auch immer interessant. Jeder Delegierte muss schauen, wie er seine mindestens 16 Kreuze vergibt. Dabei sollte auch das Frauenquorum bedacht werden, denn sonst wird der Wahlgang wiederholt und der Parteitag dauert eine weitere Stunde. Das war diesmal aber nicht nötig.
Die Kandidatenvorstellung ist recht unterhaltsam. Insgesamt hatten die hemdsärmeligen Vertreter mit launigen Vorstellungen die Nase diesmal vor. Auch das ist ein Zeichen, wohin sich die Partei entwickelt. Aus meiner Bochumer Perspektive fällt dabei die Wahl des IGBCE-Gewerkschaftsfunktionärs und Ortsvorsitzenden der CDU Bochum-Dahlhausen Dennis Radtke auf. Die CDA hatte sich für ihn stark gemacht. Er wurde mit 51 % gewählt. In der Vergangenheit hatten gerade solche Gewerkschaftler es schwer. Deutlich nicht gewählt wurde aber der Bochumer Kreisvorsitzende und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Christoph Konrad als Vertreter des Unternehmerflügels. Er hatte bisher dem Landesvorstand angehört und landete im Ergebnis bei Hendrik Wüst. An der Lobbyistentätigkeit beider kann es nicht gelegen haben, denn der Vorsitzende des Marburger Bundes Rudlof Henke wurde gewählt.

Persönlich freut mich die Wahl von Ina Scharrenbach MdL aus Kamen als stellvertretende Landesvorsitzende. Ich kenne sie seit etwas 16 Jahren und auch aus ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit. Sie hat sich auch immer für Ruhrgebietsthemen interessiert. Das die Wahl mit dem zweitbesten Ergebnis so gelaufen ist, freut auch deshalb, weil sie aus verständlichen privaten Gründen nicht anwesend sein konnte.
Weiterer Stellvertreter wurde Sven Volmering, JU-Landesvorsitzender.

Presse…
Über manche Pressemeldung zum Parteitag habe ich mich gewundert, so zu den Finanzen. Hat da mancher Journalist erwartet, die Delegierten würden sich selber geißeln? Ihre Lanyards abnehmen und kollektiv auf den Rücken peitschen? Ich las von „Verdrängungen“? Im Gegensatz zu Rot-Grün in NRW, die mit dem inhaltsleeren, aber seitenreichen Koalitionsvertrag an die Politik vor 2005 anschließen, entwickelt sich die CDU weiter. Das dauert in den Zeiträumen der Medien, aber ist doch spürbar – erst recht im Rückblick oder hier mit Blick auf das Video-Statement von Laschet. Es gab diese Zerfleischung nicht, sondern den Wunsch, die Themen weiter zu identifizieren und abzuarbeiten. Das ist meine CDU. Die Arbeit kommt erst noch.

Ticker-Bericht zum Parteitag
Alle Wahlergebnisse