Abgeordnetenwatch entpuppt sich als Registerhai

„Buchen Sie noch heute und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!“ fordert mich heute Abgeordnetenwatch auf, das selbst ernannte Portal, das angeblich nicht erreichbare Politiker erreichbar machen will. Abgeordnetenwatch? Das ist ist dieses sich quasi-staatlich gebärdende Register von Abgeordneten und solchen, die es werden wollen. Da ich gerade für die CDU im Landtagswahlkreis 109 kandidiere, soll ich jetzte Geld bezahlen, um mein Profil zu erweitern. Ich habe noch gar nichts eingegeben in mein Profil, nicht einmal die Musterantworten, die für CDU-Kandidaten vorbereitet wurden.

Seit Tagen kommt schon Werbung von denen für sich. Mit einer für 129 €, später dann für 149 €, kaufbaren Erweiterung könnte ich dann ein Profilbild einstellen, ja sogar einen Lebenslauf, eine Selbstdarstellung und einen Terminkalender. Was soll das? Ich hab ’ne Internetseite, ja mehr als eine, die im Internet auffindbar ist. Die Kosten decken in keinem Fall die möglichen Kontaktaufnahmen. Für den Preis könnte ich drei Abendessen sinnvoller versteigern, bei denen mehr Bürger mit mir sprechen könnten.

Selbsternannte Überwacher
Von den wenig transparenten, selbsternannten Überwachern von Abgeordnetenwatch halte ich wenig. Da hilft auch ihre vor sich her getragene, beworbene Zusammenarbeit mit dem WDR und Spiegel Online (SPON) nicht. Da hilft auch nicht, dass die Geschäftsführerin von SPON aus Wattenscheid, also meinem Wahlkreis, kommt. Das mit dem Angebot verbundene Geschäftsmodell ruiniert den letzten Rest einer Reputation, da es den Eintrag im Register der Abgeordneten und Kandidaten in Form und Umfang von Geld abhängig macht. Die selbsternannten Überwacher wollen sich von den Überwachten bezahlen lassen. Wie vertägt sich das mit deren Grundverdacht – allein schon durch den Namen – gegen Politiker? Das Verhalten unterscheidet sich kaum von Praktiken anderer „Registerhaie“. Dahinter stehen Firmen oder Organisationen, die vorgaukeln, mit irgendeiner Aktion sei notwendigerweise der kostenpflichtige Eintrag in einem Register nötig. Bei Gewerbe-, Patent- oder Gebrauchtsmusteranmeldungen kommt sowas zum Beispiel vor. Im schlimmsten Fall kommt plötzlich eine Rechnung. Und jetzt auch bei Politikern, die als Kandidat zur Landtagswahl in NRW (und vermutlich nicht nur da) antreten. Ich sage dazu: Ein Kandidat braucht keinen Eintrag bei Abgeordnetenwatch und bestimmt keinen kostenpflichtigen.

Was mich sonst so an Abgeordnetenwatch stört? Das lässt sich im Beitrag „ABGEORDNETENWATCH: VON SELBSTERNANNTEN ÜBERWACHERN UND DEM MYTHOS DES UNNAHBAREN POLITIKERS“ von Alexander Kurz (vom 10.08.2011) nachlesen. Den Artikel empfehle ich in Gänze. Zum Schließen dieses Beitrag, aber entnehme ich dem Text folgenden Abschluss, zu den Konsequenzen meiner Entscheidung, Abgeordnetenwatch nicht nachzugeben bzw. darauf reinzufallen:

Frei nach dem Motto l’état, c’est moi spielt sich abgeordnetenwatch.de nun seit Jahren als Wächter über die politische Kaste auf. Die Regeln sind dabei sehr einseitig: Von Politikern wird dabei Abstimmungs- und Antworttransparenz abverlangt, umgekehrt verstößt die Plattform aber gegen einen der wichtigsten demokratischen Kommunikationsgrundsätze und greift als Dritter „vermittelnd“ um nicht zu sagen „filternd“ in einen Kommunikationsvorgang ein. Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen.

Politiker, die aus den hier genannten oder anderen guten Gründen die Nutzung von abgeordnetenwatch.de ablehnen, werden angeschwärzt, indem ihnen pressewirksam schlechte Noten gegeben werden, oder allein dadurch, dass Antworten, die erklären, warum ein Abgeordneter die Plattform nicht nutzt, dort nicht als Antwort gewertet werden. Auf den Punkt gebracht, fehlt es abgeordnetenwatch.de völlig an Respekt vor Mandatsträgern, die sich gegen eine Nutzung entscheiden.

Über Einstiegsrecherchen auf Wikipedia habe ich mal versucht, hinter das Beziehungs-, Vereins- und Finanzierungskonzept zu gucken. Das Bild will nicht so richtig rund werden und scheint komplex, wer mit wem kooperiert und was dafür tut. Beteuerungen, dass Gewinne gespendet würden, sind auch keine Generalklausel dafür, dass da alles selbstlos sei. Wie sehen eigentlich die Büros aus und wer bzw. wie viele arbeiten da wofür? Hat mal irgendwo irgendwer die Organisationen und ihre Arbeit kritisch hinterfragt? Ich freue mich über Mails oder Berichte.


Foto: „und der Haifisch, der hat Zähne…“ von „Erfolg beim Verkauf“ / photocase.de

8 Gedanken zu „Abgeordnetenwatch entpuppt sich als Registerhai“

  1. Hallo Herr Schmidt,

    als Antwort auf Ihren Text zwei Leseempfehlungen:
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/04/18/die-mar-vom-kommerziellen-portal-abgeordnetenwatch-de/
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/03/30/schwingen-mit-der-zensurkeule-oder-vom-umgang-mit-kritik-und-beleidigungen-in-burgerfragen/ (Stichwort: Vorfilterung)

    Zum Thema „Beziehungsgeflecht“ finden Sie umfassende Informationen in unserem Jahresbericht, hier der Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/AW_Jahresbericht_2011_WEB.pdf (Tipp: Das übersichtliche Schaubild auf Seite 15).

    Beste Grüße
    Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)

  2. Lieber Herr Schmidt,
    Wikipedia sollten sie nicht als Quelle nutzen. Wie wäre es mit einer ordentlichen Recherche – ein wissenschaftlicher Artikel in der anerkannten Zeitschrift Vorgänge (Vorgänge Nr. 192 (Heft 4/2010): Wandel der Öffentlichkeit) erklärt die Geschichte, die Funktionsweise und die Struktur von Abgeordnetenwatch sehr gut.
    Mein Eindruck von ihrem Artikel: Sie gehören zu den Politikern, die offensichtlich Angst vor einem offenen, für alle Menschen nachvollziehbaren Dialog mit den Bürgern haben. Geben sie sich einen Ruck und lassen sie sich darauf ein.
    Ich bin übrigens eine Nutzerin von Abgeordnetenwatch und habe so manche interessante Antwort dort gelesen, die mein Verständnis von Politik und meine Ansicht über Politiker positiv beeinflusst hat. Viele ihrer Kollegen haben nämlich keine Angst vor den Bürgern und stehen Rede und Antwort. Das kann unsere Demokratie nur verbessern oder wollen sie den Massenmedien wie BILD und RTL als Vermittler zwischen Bürgern und Politiker haben.
    Bin gespannt, ob sie diesen Kommentar zulassen oder ob ihnen das auch zu viel Transparenz ist.

  3. So viel Angst vor Fragen des Bürgers??? Ich denke sie sollten noch mal ganz stark über die Bedeutung eines Politikers als Staatsdiener und Diener seiner Bürger nachdenken….

  4. Ich habe keine Angst vor Fragen von Bürgern. Täglich beantworte ich Bürgerfragen – online wie offline. Es geht auch mal eine abhanden.
    Ich behalte ich mir allerdings vor, welche und wessen Fragen ich beantworte. Eine Nicht-Beantwortung können die dann ja ggf. damit quittieren, dass sie mich nicht wählen. Keiner der Kommentatoren gehören in diese Gruppe, die man als Wähler bezeichnet. (Mit den besten Wünschen nach Dresden!)

    Unverständlich ist mir, weshalb Sie zur Kommunikation mit Politikern einen Dienstleister brauchen. Sie haben ja auch diese Seite gefunden.

    Transparenz schreckt Politiker nicht, Transparenz taugt auch nicht als Erpressungsinstrument. Ein Übermaß an Transparenz schädigt nur Vertrauen. Es gilt die Weisheit: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Mit Transparenz lässt sich vieles zudecken

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