+++ Atrium-Talk-Affäre +++ Bericht aus dem Stadtrat Bochum +++ Sonderprüfung Stadtwerke +++

Am Donnerstag, den 08. November 2012 ab 15:00 Uhr tagt das erste Mal der Rat der Stadt Bochum, nachdem die Zahlung von 25.000 € an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlicht wurde, was der Beginn der Atrium-Talk-Affäre war, bei der es um großzügige Zahlungen an Teilnehmer des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum geht, die als Spenden für gemeinnützige Organisationen dargestellt wurden. Um 12:30 Uhr kommt vorher der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH in einer Sondersitzung zur Atrium-Talk-Affäre zusammen. Ab etwa 14:00 Uhr beraten einige Fraktionen intern.

Auf dieser Seite erfolgt eine Live-Berichterstattung aus der Sitzung des Rates. Die vorliegenden Anfrage, Anträge und vorab erfolge Informatinen sollen hier dokumentiert werden.

+++ 19:43 +++ CDU-Dringlichkeitsantrag zu einer Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum +++

Auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum vom heutigen Nachmittag wurde soeben vom Stadtrat beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt eine Sonderprüfung zur Atrium-Talk-Affäre bei den Stadtwerken vornimmt. Ein entsprechender Beschluss durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke muss am Dienstag erfolgen.

+++ 19:31 +++ Die übrige Ratssitzung läuft bisher zügig. +++

Ich stelle die Berichterstattung dann ein. @pottblog bzw. @pottbloglive ist weg.
Gleich noch der Beschluss.

+++ 19:14 +++ Pause!! +++

1. Aufarbeitung der Atrium-Talk-Affäre im Bochumer Stadtrat

+++ 19:11 +++ Streit, wer die Stadtwerke prüft +++

Jetzt wird zwischen Grüne, CDU und SPD diskutiert, wer jetzt die Stadtwerke prüfen solle: Rechnungsprüfungsamt oder unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) weist darauf hin, dass der Rat die Ratsmitglieder im Ausschuss anweisen kann entsprechend zu beschließen. Sie rät, dass der Aufsichtsrat am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fasse. Beschlussfassung dazu erfolgt in der weiteren Ratssitzung.

+++ 19:05 +++ Dr. Axel Riemann (Freie Bürger) plädiert für Prüfung durch Wirtschaftsprüfer ohne Zeitdruck +++ Oberbürgermeisterin weist Vorwürfe zurück +++

Dr. Klaus-Axel Riemann (Freie Bürger) weist auf den Vertrauensverlust hin und vorschnelle, vorlaute Äußerungen, die dem Image der Stadt und der Stadtwerke schaden würden. Er plädiert die Affäre nicht unter Zeitdruck aufzuarbeiten. Er kritisiert die Beratungen von „Ungremien“, die am Sonntag getagt hätten.
Oberbürgermeisterin weist Anschuldigungen zum Krisenmanagement, zu öffentlichen Erklärungen etc. ab. Sie verteidigt ihre Gespräche am Sonntag, da sie von der Affäre erst am Freitag erfahren habe. Das Treffen haben aus ihr, Vertreter der Stadtwerke und der Medienagentur bestanden. Vor einer öffentlichen Diskussion sollt ihrem Wunsch nach der Aufsichtsrat informiert werden. Daher sei heute die Sitzung vor der Ratssitzung erfolgt.
Bei der Berichterstattung in der morgigen WAZ, die jetzt schon online sei, müsse „nachgearbeitet“ werden. Laut Oberbürgermeisterin wurden heute keine personellen Konsequenzen entscheiden, weil auch keine diskutiert worden seien. Das heiße nicht, dass es keine gäbe.

+++ 18:54 +++ Roland Mitschke (CDU) zoll Erklärung Respekt +++ Einschalten von Wirtschaftsprüfer fand keine Zustimmung im Aufsichtsrat +++

Roland Mitschke (CDU) zollt der Erklärung der Geschäftsführung und ihrer Entschuldigung Respekt. Aber dafür noch zu danken, das sei falsch. Er kritisiert das Krisenmanagement, bei der es erst spät zu einer Sitzung des Aufsichtsrats(-präsidiums) gekommen sei. (Das war heute vor der Ratssitzung.) Er verweist darauf, dass die angekündigte Spende an die drei Bochumer Organisationen wahrscheinlich noch eine Steuererleichtunger für Peer Steinbrück bedeuteten. Der Schaden für die Stadt Bochum sei höher als die 25.000 €. Der CDU-Forderung nach Einschaltung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers sei im Aufsichtsrat (Präsidium) der Stadtwerke nicht gefolgt sei. Die CDU hat daher alternativ im Rat die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert. Beide brauche man nicht.

Die Geschäftsführung solle sich laut Mitschke nicht in die Solidarität der Mitarbeiter der Stadtwerke flüchten. Die können nichts für die Versäumnisse. „Bauernopfer sind mit uns nicht zu machen!“

+++ 18:50 +++ Uwe Vorberg (Die Linke) gibt Steiger Award keine Zukunft +++

Uwe Vorberg (Linke) bemerkt, dass das soziale Gefüge in der Stadt den Akteuren bei den Stadtwerken nicht hinreichend bekannt sei. Er kritisiert in Richtung Oberbürgermeisterin, dass versucht werden, für das Image der Stadt den Steiger Award zu retten. Diese Veranstaltungreihe wird mit Unterstützung u. a. der Stadtwerke Bochum auch durch die Fa. Hellen Medienprojekte ausgerichtet. Ich sehe auch das Ende des Steiger Awards – zwangsläufig.

+++ 18:34 +++ Felix Hallt (FDP) weist auf den Codex hin +++

Auch die Stadt Bochum hat einen corporate governance codex. Felix Hallt weist auf Verstöße gegen diesen hin.
Dananch wieder Wolfgang Cordes (Grüne), der wieder mit einem Dank an die Geschäftsführung beginnt.
Cordes kann sich nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen bei den Stadtwerken über Wochen und Monate auf Internetseiten und in Erklärungen wieder besseres Wissen handeln, wenn sie es nicht wirklich geglaubt haben. Cordes verweist auch darauf, dass keiner mehr als Gast zum Atrium-Talk kommen werden. Das Umdenken beim Sponsoring und er Veranstaltungen der Stadtwerke gehen Cordes nicht weit genug. Die Rolle von Hellen Medienprojekte wird kritisiert. Eine Preiserhöhung für die Bochumer Bürger hält er angesichts der laufenden Diskussion für nicht zumutbar.

+++ 18:32 +++ Dieter Fleskes (SPD) wird CDU Versuch der Skandalisierung vor +++

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Fleskes (SPD), mein die CDU sei enttäuscht, wenn die von ihr versuchte Skandalisierung nicht so recht klappe. Die Vorwürde von Günter Gleising an den Aufsichtsrat weist er zurück. Die Atrium-Talk-Affäre sei nur ein peripheres Thema, aber ein sehr emotionales. Zur Aufarbeitung der Affäre nimmt er alle daran Interessierten in die Pflicht, nicht nur die Aufsichtsratsmitglieder. Er bedauert die späte Auflärung.

Der Atrium-Talk war in den Augen von Dieter Fleskes eine Kundenbindungsveranstaltung, keine Charity-Veranstaltung. Zu letzterer hätte eine Spende durch die Besucher gehört. (Und da hat er recht!) Er brandmarkt die fehlende Kontrolle wenig klarer Vereinbarungen. Aus der Kritik müsse man lerne.

Die Brüche zwischen Argumentationen rühren meines Erachtens aus der Nicht-Öffentlichkeit der heutigen Präsidiumssitzung der Stadtwerke und früher geführter Gespräche her.

+++ 18:27 +++ Angriffe gegen Peer Steinbrück (SPD) +++

Von links kommt wieder ein Versuch, die Debatte stärker auf Peer Steinbrück zu lenken. Die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) weist auf die Medienberichterstattung hin, dass Peer Steinbrück öffentlich erklärt habe, die 25.000 € an drei gemeinnützige Bochumer Vereine zu spenden.

+++ 18:20 +++ Günter Gleising (Soziale Liste) steht am Rednerpult +++ Lippen bewegen sich +++

Gleising übt Kritik und wirft den Mitgliedern des Aufsichtsrat vor, ihre Arbeit nicht richtig gemacht zu haben. Er nutzt aus, dass die Beratungen im Aufsichtsrat der Verschwiegenheit unterliegen. Klaus Franz (CDU) erwidert, dass die Antworten nicht immer vollkommen gestimmt hätten. Er verweist auf die Mitteilung aus 2010, dass den Referenten kein Honorar gezahlt werden, sie zu spenden hätten. Das stimmte ja öffentlich nachweisbar nicht.

Klaus Franz erklärt, dass es nicht hilfreich sei, wenn im Aufsichtsrat besprochen werden sollen, sich nicht zur Presse zu äußeren. Es ei nicht hilfreich, wenn in der Presse zu lesen sei, es gäbe keine personellen Konsequenzen. Das sei dort nicht besprochen worden. Zwischenruf der Oberbürgermeistern erfolgt, dass es noch keine personellen Konsequenzen gebe. Eine gemeinsam geteilte Analyse und Beurteilung des Rates bzgl. der Vorfälle bei den Stadtwerken müsse her.

Für die CDU-Fraktion beantragt Fraktionsvorsitzender Klaus Franz eine Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum durch das Rechnungsprüfungsamt.

+++ 18:03 +++ Erklärung von Bernd Wilmert zur Atrium-Talk-Affäre +++ Atrium-Talk-Reihe beendet +++ Zusammenarbeit mit Fa. Hellen Medienprojekte beendet +++

Bernd Wilmert zeigt sich zerknirrscht und sieht auch Fehler bei sich selbst. Er entschuldigt sich, erklärt aber auch, dass trotz Versäumnissen auf Seiten der Stadtwerke der derzeitige Umgang mit den Stadtwerken ihrer Rolle und ihren Mitarbeitern nicht gerecht werden. Er kündigt Änderungen an. Zur Arbeit der Stadtwerke gehörten adäquate Marketinginstrumente. Mit dem Atrium-Talk haben die Stadtwerke einiges für die Stadt Bochum getan. Die Veranstaltungen kosteten im Schnitt 87.000 € (ohne die letzte). Bei Kundenveranstaltungen liege man im Schnitt von 60.000 €. Es sei ein Beitrag zur überregionalen Wahrnehmung der Stadt Bochum. Es wäre auch kleiner gegangen. Diese Botschaft sei bei der Geschäftsführung angekommen. Für die Zusammenarbeit erhalte die Fa. Hellen Medien 125.000 € im Jahr.

Die Hellen Medienprojekte GmbH sei beauftragt worden, da die Stadtwerke nicht über hinreichend Kontakte zu Prominenz verfügten. Es sei seitens der Stadtwerke immer klar gewesen, dass die Gelder an die Prominenten gespendet werden müssten. Das Versäumnis seitens der Stadtwerke läge darin, dass die mündlich getroffenen Vereinbarungen nicht schriftlich fixiert worden seien. Es möge der Eindruck enstanden sei, dass Prominenten nach Bochum geholt worden seien, um sich in ihrem Glanz zu sonnen. Dem sei nicht so gewesen. Es gänge um die Bürger dieser Stadt, für die sich die Stadtwerke an mehreren hundert Aktivitäten und Festen beteiligt hätten. Wilmert listet 173 Sponsoringpartnerschaften, Powerpiraten, Schulen etc. auf – alles wo die Stadtwerke Gutes für die Bürger täten. Dafür will Wilmert weiterhin die Verantwortung für die Stadt wahrnehmen. Das solle keine Entschuldigung für die Versäumnisse sei.

Die Reihe Atrium-Talk werde nicht fortgesetzt. Die Zusammenarbeit mit Hellen Medieprojekten werde nicht fortgesetzt. Das gesamte Sponsoringkonzept werde überdacht. Eventuelle wird es eine Bürgerbeteiligung im Sponsoringbereich geben. Die letzte Entscheidung läge beim Aufsichtsrat. Verträge mit Dienstleistern müssten stärker kontrolliert werden.

Energiepolitik der Stadtwerke Bochum

+++ 17:58 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Beteiligungsertrag von Gelsenwasser in den nächsten Jahren mit 40 Millionen € mache das Gros der Erträge aus. Die Erträge der übrigen Gesellschaften und Beteiligungen – so Steag – seien daher ein „Flop“.
Wilmert antwortet, dass die zugesagte Gewinnabführung für die nächsten Jahre eingehalten werden. Wilmert wehrt sich gegen das Wort „Skandalunternehmen“.

+++ 17:54 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Auf Nachfrage von Jens Lücking (Freie Bürger) weist Bernd Willmert auf Chancen für die Stadtwerke hin. Bei der Windenergie sieht Wilmert Chancen. Bei Gaskaftwerken würde es sich ab 2017 wieder lohnen („im Geld sein“), bei Kohlkraftwerken müsse abgewartet werden. Prozessoptimierung sei das Gebot der Stunde. Das müsse sozialverträglich mit dem Betriebsrat erfolgen (Stellenabbau? wie in Duisburg?)

Roland Mitschke (CDU) zitiert zwei Ratsbeschlüssse zur Neuausrichtung der Steag. In einem Beschluss geht es um die Suche nach einem Partner für das Auslandsgeschäft der Steag. Von den Konsorten und der Stadtverwaltung, allen voran Bernd Wilmert, will Mitschke wissen, wie weit die Bemühungen gelangt sind, einen Partner für die 49 % Steag zu finden, die noch von der RAG erworben werden müssen. Wilmert antwortet das sowas nicht „coram publico“ diskutiert werden, wie man mit Banken, potentiellen Partnern, der Put- und der Call-Option umgehen. Er plädiert mit seiner Mindermeinung dafür, dass die Option zum Erwerb der 49 % möglichst früh ausgeübt werde.

+++ 17:47 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellt seinen Fragen einen ausgiebigen Dank für die Arbeit voran. Die Schwierigkeiten kämen aus der schwierigen Gestaltung der Energiewende. Cordes betont, dass er auf die Zukunft der GuD-Kraftwerke setzte, die Wilmert als wenig konkurrenzfähig dargestellt hatte. Er sieht die Zukunft nicht in Kohlekraftwerken und will von Wilmert wissen, wie weit der ökologische Umbau gekommen sei und welche Perspektive er sähe. Wolfgang Cordes erklärt, dass die Grünen den Schwerpunkt der Aktivitäten nicht im Ausland sähe.

Bernd Wilmert antwortet, dass GuD-Kraftwerke und Gasturbinen gerne gebaut würden, sich aber nicht rentieren würden – sie seien „nicht im Geld“. Der Strategieprozess bei der Steag müsse vorangetrieben werden. Steag baue viele regenertive Kraftwerke… im Ausland. Da sei der Marktzugang leichter. Das käme auch aus der Vergangenheit wo das für das Unternehmen (RAG-Konzern) nicht maßgeblich gewesen. Das hänge auch vom zukünftigen 49 %-igen Partner ab.

+++ 17:40 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik läuft +++

Auf Nachfrage von Heinz Sekowski (UWG) erklärt Bernd Wilmert, dass die Preiserhöhungen beim Strom ausschließlich durch erhöhte, zusätzliche Umlagen begründet seien. Es würden auch Gewinne aus dem Handel an die Verbraucher weitergegeben, so dass die Erhöhung geringer ausfalle. Heinz Sekowski (UWG) erwähnt, dass es seitens der Steag keine veröffentlichte Zahlen mehr gebe, und würde gerne wissen, wann es wieder Daten geben. Bernd Wilmert kann dies nicht ändern, will aber mit der Geschäftsführung sprechen.

Jetzt Heiko Fröhlich (FDP). Er fragt nach dem 2010 vom Rat geforderten kommunalen Beirat und was er leisten können, insbesondere mit Blick auf das internationale Geschäft. Den Beirat gibt es laut Wilmert noch nicht, dass die Beteiligungsstruktur mit noch 49 % bei Evonik mit allen Gesellschaftern und Konsorten (den Kommunen, die sich die 51 % teilen) schwierig sei. Es würden Gespräche laufen, um diesen Beirat zu bilden.

Lothar Gräfingholt (CDU) beklagt auch einen Informationsmangel. So habe der Rat eine regelmäßige Berichterstattung zur Steag beschlossen. Im letzten Quartal habe die Berichterstattung an den Rat „9 Zeilen“ umfasst. Lothar Gräfingholt verweist darauf, dass die den Kommunen versprochene Dividende nur ausgeschüttet werden konnten, indem Rücklagen herangezogen worden; die Dividende konnte nicht aus Gewinnen erbracht werden. Wilmert kennt die Höhe der Rücklagen nicht auswendig. Er verweist einen Plan für die geplanten Ausschüttungen für die nächsten Jahre.
Zum EEG will Gräfingholt wissen, ob es Überlegungen zu einer separaten grünen Gesellschaft gibt, d. h. einer Gesellschaft, die ausschließlich mit Strom aus regenerativen Quellen wirtschaftet. Der Zusammenhang zur Antwort beleibt mir unklar. Wilmert verweist auch auf das Ökostrom-Angebot der Stadtwerke.
Zum Trianel-Kraftwerk in Lünen, von dem ausgegangen wird, dass es negative Ergebnisse einspielen wird, will er Lothar Gräfingholt wissen, welche Alternativen – zum Beispiel ein Verkauf – überlegt werden. Bei den Stadtwerken werde sich der Kopf zerbrochen, wie der Schaden aus dem Trianel-Kraftwerk reduziert werden könnte. Problematisch ist, dass die Genehmigung des Kraftwerksbetriebs noch nicht geklärt sei. Die Bundestagswahlen müssten abgewartet werden, da sich danach der Energiemarkt verändere. An dem Problem werden gearbeitet.

+++ 17:20 +++ Wilmert erläutert Mechanismen und Paradoxien zur Bildung des Strompreises +++

Bernd Wilmert stellt die unterschiedlichen Geschäftsbereiche der Stadtwerke Bochum – aller drei Gesellschaften – dar und geht auch auf die Beteiligungen an Gelsenwasser und Steag ein.

Die erste Nachfrage kommt von Felix Haltt (FDP) zur Enwicklung der Steag. Wilmert erklärt, dass die Strategiediskussion zwischen den Konsorten noch laufe. Roland Mitschke (CDU) fragt nach den besonders wirtschaftlich dargestellten Auslandsbeteiligungen, die laut Beschluss des Rates veräußerte werden sollen. Wilmert antwortet, dass es dafür keine Mehrheit im Aufsichtsrat geben. Nur für eine Veräußerung des atomaren Zwischenlagers in Ahaus gab es eine Mehrheit. Eine weitere Trennung von Teilen der Nuklearsparte hält er nicht für richtig. Roland Mitschke erklärt, dass er bei aller Wertschätzung nicht an der Meinung von Bernd Wilmert interessiert sei, sondern an der Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Rates der Stadt Bochum. (Gibt es die Grünen noch?) Roland Mitschke (CDU) fragt nach Vorstellungen für die Steuerung des Auslandsgeschäfts. Uwe Vorberg erkennt nur den Auftrag des Rates, das Auslands- und Inlandsgeschäft neu zu sortieren. Wilmert bestätigt, dass das Auslandsgeschäft nicht nur Chancen, sondern auch Risiken habe. Steag habe angesichts der schwierigen Situation im Inland derzeit im Ausland größeren Chancen. Die Risiken am deutschen Markt seien „evident“.

Wilmert verweist auf das Projekt einer Fernwärmeschiene Ruhr. (vermutlich die Koppelung der Netze aneinander bei Herten/Herne)

+++ 16:35 +++ Gerade ist Pause, dann spricht Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum +++

Zunächst zur Energiepolitik.

Schließung von Grundschulen in Bochum

+++ 16:22 +++ Nach den kleineren Fraktionen und Gruppen wird abgestimmt +++ SPD und Grüne setzen Verwaltungsvorschlag ohne Änderung und allein durch +++

UWG-Vorsitzender Hans-Peter Hülder verweist darauf, dass die Entscheidung der Bezirksvertretung(en) mißachtet wird, wenn so wie vorgeschlagen und nicht anders beschlossen wird. Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte sich für den Erhalt der Schule an der Bertramstraße in Leithe ausgesprochen. Hätte andere Schließung bedeutet.

Rosenbergschule und Graf-von-der-Recke-Schule werden geschlossen. Teilstandort Roonstr. wird aufgelöst. Grundschulen Eppendorf (Ruhrstr. 30) und Kirchschule Langendreer werden auslaufend aufgelöst, nehmen keine neuen Schüler mehr auf.

Folgende Schulverbünde werden gebildet, bei denen eine organisatorische Schule an zwei Standorten unterrichtet: Feldsieper Str. 94 und Carl-Arnold-Schule, GGS Hofsted und Grundschule, Brenscheder Schule und Borgholzschule. CDU wollte Grundschulverbund Neggenborn 75 und 'An der Bömmerdelle' nicht.

Schulstraße in Leithe wird Standort, Bertramstraße geschlossen - gegen CDU.

+++ 15:54 +++ Gaby Ankenbrand (CDU) erläutert Votum der CDU für und leider gegen einige Grundschulen +++

Gaby Ankenbrand, schulpolitische Sprecherin, greift Finke (Grüne) an, ob er in einem Eierbetrieb arbeite (?), denn den Eiertanz beherrsche. In Wattenscheid wird die CDU für den Erhalt der Schulen Ruhrstr. 30, Bertramstr. und Roonstr. - Liste für und wider ist jetzt zulang.
Nicht nur die Kirche gehört ins Dorf, auch die Schule - dahinter verbirgt sich ein Plädoyer für die Schule in Leithe an der Bertramstraße.

CDU kritisiert die Grünen, die nach Monaten der Beratung kurzfristig erklären, sie haben nicht beraten können.

+++ 15:49 +++ Debatte um Schulentwicklungsplanung und Schhulschließungen +++

Karsten Finke von den Grünen kritisiert die Schulentwicklungsplanung und erklärt, dass die Grünen am Ende zustimmen. Das gilt auch für die Kirchschule in Langendreer. Er sei gegen die Schließung müsse aber zustimmen. Schuld sei das Verfahren, das geändert werden müsse. Die heutige Abstimmung im Rat hat demnach keine Bedeutung.
Ernst "Der lieb Ulli" Steinbach (SPD) verteidigt Schulschließungen. Er kritisiert CDU, dass sie immer gegen Schließungen stimme. Richtig ist, dass sie die Schulentwicklungsplanung insgesamt ablehnt. Das wird auch heute so passieren. Bei einigen Schulschließungen wird die CDU zustimmen, bei einigen dagegen. Aber am Ende lehnen wir die so getroffene Auswahl ab, da Rot-Grün mit seiner Mehrheit gegen die CDU-Vorschläge stimmt. Dann muss konsequent das Paket abgelehnt werden.

Ernst Steinbach (SPD) kündigt weitere Schulschließungen an. Das ist sicher auf Jahre nicht vermeidbar, aber er erklärt, er hätte sich mehr gewünscht. Was heißt mehr?

+++ 15:14 +++ Rat beginnt mit einer Debatte zur Tagesordnung +++ Fraglich ist, wann die Atrium-Talk-Affäre verhandelt wird... Vor Schulschließungen, danach, vor Redaktionssschluss??? +++

Es geht mit den schulpolitischen Themen los, danach folgen die Stadtwerke mit einem Vortrag.

+++ 14:45 +++ Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke beendet, Berichte in der Fraktion +++ Jetzt muss Öffentliches von Nicht-Öffentlichem getrennt werden +++

Ich bin so schockiert, dass ich noch nicht mal eine öffentlich publizierbare Meinung bilden kann. Das wird heute noch nicht das Ende der Atrium-Talk-Affäre sein. Das Ausmaß des roten Filzes ist unglaublich und reicht bis in die Aufarbeitung.

+++ 11:30 +++ Stadtwerke Bochum will Gewinnabführung auf 38 Mio. € jährlich bis 2016 steigern +++ Den Ratsmitgliedern liegt die Präsentation des Stadtwerke-Geschäftsführers für die heutige Ratssitzung vor +++ Es geht um die geplanten Gewinnabführungen +++
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum GmbH, Bernd Wilmert, wird heute zur Berichterstattung im Rat erwartet. Dabei ging es zumindest ursprünglich nicht um die Atrium-Talk-Affäre. Im Vordergrund steht ein Bericht zur Situation der Stadtwerke Bochum GmbH. In der letzten Ratssitzung hatte die CDU ein Einstellung eines Finanzvorstands gefordert. Aufgrund der Risiken und Größe der Stadtwerke wurde dies als notwendig erachtet, jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum strebt eine jährliche Gewinnabführung von 38 Mio. € an die Stadt an. Folie 21, konkretisiert die Ziele: "Wir wollen als Stadtwerke Bochum Gruppe ... unser operatives Ergebnis jährlich um ca. 1 Mio. € bis auf ca. 35 Mio. € in 2016 steigern. ... unser Finanzergebnis jährlich um ca. 0,5 Mio. € bis auf ca. 45 Mio. € in 2016 steigern. ...unseren dynamischen Verschuldungsgradbis 2016 auf unter 4 senken." In 2011 lag die Gewinnabführung bei 29,5 Mio. €.

+++ 08:37 Uhr +++ Jens Matheuszik wird sich bemühen, auch aus der Sitzung zu berichten. +++ Parteienproporz bleibt damit gewahrt :-) +++

+++ 23:24 am 07.11.2012 +++ Blog-Eintrag für Live-Berichterstattung erstellt +++

Beitrag erstellt, Bild eingefügt und Presseamt informiert, veröffentlicht & getwittert.

+++

Rathaus Bochum, Bild: Stadt Bochum, Presse- und Informationsamt

3 Gedanken zu „+++ Atrium-Talk-Affäre +++ Bericht aus dem Stadtrat Bochum +++ Sonderprüfung Stadtwerke +++“

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