Beratungsresistent: Röttgens Scheitern an der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin

Politische Entscheidungen sind nicht binär. Es gibt immer mehr als nur zwei Möglichkeiten. Sich für oder gegen etwas zu entscheiden, wird ergänzt um sich nicht entscheiden. Oft begünstigt dies die Option für oder gegen etwas. Aber die Zahl konkreter Handlungsoptionen ist geringer, als die Zahl der Kombinationen der Reaktionen auf eine Entscheidung. Konkreter: Ein Politiker kann sich für etwas, gegen etwas oder nicht entscheiden. Aber der Politiker muss auch noch die Reaktionen, der ihn tragenden Mehrheiten bedenken. Fehlentscheidungen können von seiner Mehrheit sanktioniert werden, ggf. mit Abwahl. Aber die Verbindung zwischen dem fiktiven Willen dieser Mehrheit und einer Einzelentscheidung ist kein trivialer. Es gibt Entscheidungen die so ein Politiker treffen kann, die von der Mehrheit nicht oder von niemandem getragen werden, ohne dass das Folgen hat. Um es mit einem Bild zu versuchen: Zwischen Schwarz und Weiß liegt ein Bereich der bei genauem Hinsehen Schwarz oder Weiß ist, aber auch als Grau angenommen haben. Hier liegt ein Gestaltungsbereich politischer Führung.

Keiner kämpft mehr intensiv für Dr. Röttgen
Aktuell heißt es: Die Bundeskanzlerin hatte die Wahl, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen als Minister zu entlassen oder nicht. Formell hat sie die Organisationskompetenz über die Bundesregierung inne. Allerdings muss sie selber von einer Mehrheit, hier der CDU-CSU-FDP-Koalition, getragen werden. Diese Mehrheit oder Teile davon, was für die Mehrheitsbildung in Parlament und Koalitionsparteien schwierig sein könnte. Die Kompentenz zu haben ist das eine, sie aber auch ausüben zu können ohne politische Sanktionierung ist das eine. Die Regierungskoalition hätte vielleicht nicht beschlossen, Dr. Röttgen das Mißtrauen auszusprechen (im GG nicht vorgesehen!) und seine Entlassung gefordert (wie Stimmen aus der Opposition im Deutschen Bundestag), aber die Entlassung hat auch keine (negativen) Konsequenzen für die Bundeskanzlerin. Mit Ausnahme einzelner Stimmen, die besondere Interessen berücksichtigen, wird keine
größere Gruppe intensiv um einen Verbleib von Dr. Röttgen kämpfen.

Nicht bedingungslos nach Düsseldorf zu gehen, war keine private Entscheidung
Dass es keinen Kampf für ihn gibt, liegt nicht allein daran, dass er die Landtagswahl in NRW verloren hat, aber auch. Es geht um die Form und dabei nicht allein um die größe der Klatsche. Mit 30 % wäre er nicht Ministerpräsidentn geworden, aber ggf. nicht ausgeschieden als Bundesminister. Gravierender sind zwei Dinge. a) Die spätestens durch Horst Seehofer (nochmals) öffentlich gewordene Ablehnung des Rates der Bundeskanzlerin voll und ganz auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. b) Der in der Woche vor der Landtagswahl von Dr. Röttgen unternommen Versuch, die Politik der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, und die Landtagswahl zu verbinden. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Dr. Röttgen hat den „Rat“ der Kanzlerin ausgeschlagen (a) und dann dennoch versucht, sich (b) an ihre Politik zu hängen. Um es mit Horst Seehofers Bild zu sagen: Es ist eben nicht seien private Entscheidung gewesen, ob er nach Düsseldorf gegangen wäre. Da hing die ganze Union drin.

Die geleistete Arbeit hat sich nicht geändert
Politische Entscheidungen erfolgen nach anderen Kriterien als rechtliche Beurteilungen oder (seltene) reine Sachentscheidungen. Zu einer Sachlogik kommt auch immer eine Machtlogik hinzu. Sehe ich einen Bundesminister allein als Beamten der Bundesregierung, dann hat sich durch eine verlorene Landtagswahl und die besonderen Umstände nichts verändert. Die Beurteilung der Arbeit des ehemaligen Bundesumweltministers muss sich auch nicht geändert haben. Allein die „Machtlogik“ kann sich geändert haben. Bei der Machtlogik geht es darum politischen Willen umzusetzen innerhalb des politischen Systems. Und das ist für Dr. Röttgen nach dem Wahldebakel für de CDU in NRW auch in Berlin schwieriger geworden. Es ist für die Bundeskanzlerin (mit ihm) im Berliner System schwieriger geworden.

Eingedenk dessen, dass Politik Sachlogik und Machtlogik enthält, sei auf Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verwiesen:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Den Begriff „Richtlinien der Politik“ sehe ich als einen allumfassenden, der einer richterlichen Bestimmung entzogenen ist. Die Richtlinien haben ihre Grenzen, wo deren Bestimmung durch den Bundeskanzler zu seiner Abwahl führt. Und ich sehe den Begriff nicht formell auf „Regierungspolitik“ beschränkt, wenn damit eine Beschränkung auf Sachlogik gemeint ist. Politsche Legitimität wird durch Sachlogik und durch das Einhalten legitimer Verfahren vermittelt, aber auch durch mehr. Letzten Endes müssen Politikergebnisse und das Zustandekommen von Politik dem Bürger schmecken, von dem alle staatliche Gewalt ausgeht. Das kann es erforderlich machen auch die Ministerwauswahl Kriterien zu Unterwerfen, die einem Beamtenapparat eher fremd sind: Geschlechterverhältnis, Proporz nach Bundesländern, Konfession, Haarfarbe und Parteibuch.

Die Entscheidung, Dr. Röttgen als Bundesminister zu entlassen, ist also nicht aus einer Sachlogik heraus zu erklären, die auf Abläufe innerhalb der Bundesregierung und Politikinhalt zurückzuführen ist. Sachlogik und Machtlogik können auch nicht isoliert betrachtet werden, aber gravierend ist, dass Dr. Röttgen in der Sphäre der Machtlogik der Kanzlerin nicht folgen wollte. Darüber hinaus hat er in der gleichen Spähre der Machtlogik versucht, die Europa- und Bundespolitik der Kanzlerin in die landespolitische Entscheidung der Sphäre. Ich schreib’s mal so: Man kann nicht Muttis Rat ausschlagen und sie dann ungestraft für das Ergebnis in Haftung nehmen wollen. Die Anforderungen an Bundesminister sind andere als an Bundestagsabgeordnete mit einem freien Mandat.

Nicht Sieg, nicht einmal Platz
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin wird mancher als politisch konsequent sehen. Mancher wird die Machtlogik nicht sehen (wollen oder können) und per Reduktion der politischen Sphäre auf Sachlogik zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidung falsch gewesen sei. So nach dem Motto, dass Dr. Röttgens Arbeit vor der Landtagswahl doch als gut beurteilt worden sei. Eben das allein sei unbenommen. Völlig folgenlos hätte das Verhalten Dr. Röttgens nur im Erfolgsfall bleiben können. Dann wäre er Ministerpräsident geworden und zwangsweise nicht mehr Bundesminister. Zwischen diesem und dem jetzigen Ergebnis hätte eventuell noch eine nicht (deutlich) verlorene Landtagswahl mit einer Regierungsbeteiligung der CDU in NRW stehen können. Bei Pferdewetten nennt man dies „Platz“, aber dafür hat es deutlich nicht gereicht.

Lassen sich Parallelen zur Entlassung von Rudolf Scharping (SPD) als Bundesverteidigungsminister durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ziehen?


Bild: „Scherbenhaufen“ von kallejipp / www.photocase.de

2 Gedanken zu „Beratungsresistent: Röttgens Scheitern an der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin“

  1. Ich verstehe das Argument, dass Minister aufgrund gewisser machtpolitischer Gründen berufen und abberufen werden.

    Allerdings finde ich die derzeitige Herangehensweise nicht richtig. Minister sind Teil der Exekutive und damit ist ihre Aufgabe Gesetze durchzusetzen. Ich glaube derzeit versuchen Minister Ihre Gesetze durch das Parlament zu bringen und diese durchzusetzen. Insbesondere werden schon mal Gesetze ausgesetzt, die man nicht mag (z.B. Vorratsdatenspeicherung).

    Das ist ein sehr starker Eingriff in die Gewaltenteilung. Leider wird dieser durch eine Mehrzahl der Abgeordneten geduldet.

    Wenn Minister nun wirklich wegen machtpolitischer Spielchen berufen und abberufen werden, sollten diese auch
    von der Kanzlerin öffentlich benannt werden. Insbesondere sollten auch deren Arbeitsanweisungen öffentlich gemacht werden.

    So wie es derzeit abläuft, ist Bundespolitik für mich nicht mehr verständlich. Die Machtspielchen im Hintergrund bekomme ich ja nicht mit und was Journalisten in dem Zusammenhang äußern, sind meist auch nur Mutmaßungen.

    Mir persönlich würde es besser gefallen, wenn diese Posten europäisch ausgeschrieben würden, so wie das für vergleichbare öffentliche Stellen üblich ist.

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