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Blinde Piraten: Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren zum Landtagswahlkampf

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Blinder Pirat
Die Bochumer Piraten haben sich entschieden: In 14 Tagen wollen Sie beginnen, Unterschriften gegen die Entscheidung zu sammeln, das Bochumer Musikzentrum zu bauen. Eigentlich ist die Frage noch kleiner. Sie wollen erreichen, dass der Rat oder die Bürger per Bürgerentscheid entscheiden, dass die Bürger darüber entscheiden. Im unwahrscheinlichen und rechtlich fragwürdigen Erfolgsfall könnten das am Ende zwei Abstimmungen mit entsprechenden Kosten sein. Wie die Frage des Bürgerbegehrens aussieht, ist noch unbekannt, wie auch die darin enthaltene oder auch nicht enthaltene Frage, die dann irgendwann einmal den Bürgern vorgelegt werden soll, wenn der Bürgerentscheid auf einen Bürgerentscheid erfolgreich gewesen sein sollte. Alles klar?

Eben nicht alles klar. Ich halte ein Bürgerbegehren zwecks Bürgerentscheid für einen Bürgerentscheid schlichtweg nicht nur für politisch-handwerklich für ein falsches Vorgehen, sondern auch für rechtlich nicht von der Gemeindeordnung vorgesehen, siehe „Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung„. Aber die Piraten wollen da auf niemanden hören. Sie sind blind. Es dürfte eines mehr der in letzter Zeit verstärkt auftretenden unzulässigen Bürgerbegehren werden. Dabei haben die Piraten ja den komplizierten Weg eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gewählt, weil nur der letzte Schritt heilt, dass sie nach der Entscheidung für den Bau im letzten Jahr nicht aktiv geworden sind. Die haben im letzten Jahr einfach die Frist verstreichen lassen – jeder Pirat für sich. Das trägt zur Vermutung bei, es handelt sich mehr um eine politische AKtion.

Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren als politische Aktion
Irgendwie fällt mir eine Parallele zum Saalbau-Bürgerentscheid Ende der 1990er Jahre in Essen ein. So ein Bürgerentscheid kann auch Einfluss auf Wahlen haben und die unterstützenden Parteien beflügeln. Die Piraten können so hoffen, bei der Landtagswahl die Stimmen der Gegner des Musikzentrums zu erhalten, zumindest einiger. Diese Prise würde helfen, die Piratenpartei ggf. in weitere Bochumer Stadtbezirke als dem der Uni und entlang der U35 zu tragen. Das Ziel wären der Bochumer Norden, Osten und Wattenscheid. Also gerade auch die anderen Landtagswahlkreise.

Die Risiken
Natürlich hat so etwas auch Risiken für die Initiatoren, die sich gleichzeitig um eine Landtagswahl, ein rechtlich schwieriges Bürgerbegehren und die Organisation eines Bundesparteitags. Jeder Kreisverband dürfte bereits mit einer der vorgenannten Aktivitäten gut beschäftigt sein. Letztlich hoffen Sie auf einen Dominoeffekt, bei der Erfolg zu Erfolg führt. Das kann aber auch genau anders herum kommen. Dann fallen die die Steine so: Keine 5% bei der Landtagswahl und damit nicht vertreten, unzulässiges Bürgerbegehren oder nicht genügend Unterschriften, Kapitulation vor der Orga der eigenen Großveranstaltung und dann eine lange Durststrecke bis zur Bundestagswahl, Europa- und Kommunalwahl. Wir werden sehen. Die Piraten wirken mir so ein Bißchen wie manche von Zeit zu Zeit hier und da auftretende Truppen übermotivierter politischer Jugendorganisationen. Um es mit Frau Mahlzahn zu sagen: „Lernen, lernen, lernen!“ (Oder auch „Lernen, lernen, propernen.“ :-)) Das gehört zur Politik und liegt nicht jedem. Man spricht dann auch von Beratungsresistenz. Dafür spricht, dass sich keine politisch relevante Gruppe in Bochum bisher mit den Piraten zusammentun wollte für diese Aktion.

In diesem Sinne und von Herzen: Mast- und Schottbruch!


RN: „Piraten gehen auf Unterschriften-Jagd“ (Benedikt Reichel, 21.03.2012)


Bild: „Blinder Pirat“ unter Verwendung von „Achtung, Falle“ von jarts und „Käääääääse“ von flobox, beide photocase.de

2 Gedanken zu „Blinde Piraten: Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren zum Landtagswahlkampf“

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