BOAH von cydonna / photocase.com

BOAH: CDU und SPD in Bochum für Novellierung des Urheberrechts

BOAH von cydonna / photocase.com
BOAH
Boah, dachte ich mir, dass ist ja mal ein Zusammentreffen politischer Beschlüsse. So Kreisparteitag der CDU und Unterbezirksparteitag der SPD in Bochum befassen sich außer bei der Aufstellung kommunalpolitischer Programme eher am Rande mit Anträgen aus den eigenen Reihen zu diversen Themen befassen. Dann scheint es mir weniger seltener in diesen Fällen, dass es um die gleichen Themen geht. Bei Beschlüssen der beiden Parteitage von CDU und SPD geht es sogar in die gleiche Richtung: Sowohl CDU (03.03.2012) und SPD (12.03.2012) haben sich innerhalb von 9 Tagen für eine Novellierung des Urheberrechts ausgesprochen. Was schließe ich daraus? Es gibt wirklich Handlungsbedarf. Das Problem hat sich aufgestaut, da es mit einigen kleineren Änderungen im Gesetz nicht getan ist.

Den Beschluss der CDU habe ich (CDU) in diesem Blog dokumentiert: [Update] CDU Bochum: ‘Faires Urheberrecht’ wird beraten
In Jens Matheusziks (SPD) Pottblog findet sich der Beschluss zum UrheberInnenrecht hier: SPD Bochum beschließt bei Parteitag Resolution gegen ACTA und für eine Reform des Urheberrechts

Ich zitiere aus dem Beschluss der SPD:

ACTA macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Mit der Ratifizierung des ACTA-Abkommens würde das existierende UrheberInnenrecht zementiert und seine Durchsetzung gesichert. Dabei werden die Zeichen der Zeit verkannt. Durch den rasanten technischen Wandel der digitalen Gesellschaft sind neue Produktions- und Konsumformen entstanden, die längst gesellschaftliche Praxis sind, sich aber häufig in einer urheberrechtlichen Grauzone befinden. Anstatt diese nun endgültig zu kriminalisieren, stünde es einer progressiven Kraft wie der SPD gut zu Gesicht, in die Diskussionen um eine Reform des UrheberInnenrechts einzusteigen und für eine modernes und zeitgemäßes UrheberInnenrecht einzutreten. Auf der Basis eines reformierten UrheberInnenrechts ist dann auch die Verabschiedung eines internationalen Vertrags zum Schutz eines reformierten UrheberInnenrechts möglich und sinnvoll.

Bei der CDU ging es um die Unterstützung einer Initiative von CDU’lern: www.faires-urheberrecht.de
Nachstehend der Beschluss und der erste Absatz der umfangreicheren Begründung:

Die CDU Bochum unterstützt die Initiative Faires Urheberrecht.

Zukünftige Novellen des Urheberrechts sollen drei Leitlinien folgen:

1. Rechtsvereinfachung

2. Fair-Use-Prinzip

3. Keine Netzsperren

Begründung

Das Internet ist für viele Menschen Teil des Alltags, wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug politischer Arbeit und Forschungsgegenstand. Allerdings wirft die Nutzung viele rechtliche Fragestellungen und Probleme auf. Alte Gesetze passen nicht auf geänderte gesellschaftliche Bedingungen und technische Gegebenheiten. Neue Lösungen müssen gefunden werden, die gegensätzliche Ziele vereinbaren, die Freiheit und Sicherheit vereinen.

[…]

Ich gehöre zu den Initiatoren, den Antragstellern, bei der CDU. Ich befasse mich auch damit und kenne einige aus der Initiative Faires Urheberrecht. Mir ist auch klar, dass die Beschlüsse als Reaktion auf die Existenz der Piratenpartei angesehen werden können. Es dauert aber auch einfach länger, bis die Volksparteien mit einer weniger internetaffinen Mitgliederschaft und entsprechenden Mandatsträgern sowas wahrnehmen und aufnehmen. Das Thema der Novellierung des Urheberrechts wird mit Sicherheit in der Mitte des politischen Spektrums ankommen. Es steht auf der Agenda, auch wenn’s noch nicht in der Lokalpresse steht.


Bild: BOAH, von cydonna photocase.de

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