Bochumer Musikzentrum: Grüne sabotieren Rathaus-Koalition

Grüne Bochum: Zustimmen und Sabotieren zugleich

Gibst Du mir, dann gib ich Dir – das Spiel läuft noch zwischen Grünen und SPD in Bochum. So kann ein Haushalt ausgekungelt werden. Für Projektentscheidungen, zum Beispiel sowas wie Bau des RuhrCongress oder dem Musikzentrum, reicht es nicht mehr. Die Gegner solcher Projekte sitzen in den Reihen der Grünen selber. Das führt bei Ihnen zu Spannungen zwischen Kreispartei und Ratsfraktion. Personelle Veränderungen im Kreisvorstand sind eine Lösung, aber meist nur eine einmalige. Die Grünen bekommen die Konflikte in den eigenen Reihen, bipolar geprägt von inhaltlicher Positionierung und Erhalt der Koalition, immer schwieriger in den Griff. Das hat zu Strategien geführt, die inzwischen den Koalitionspartner SPD verärgern. Denn diese ist auf einen verlässlichen Partner angewiesen, der nicht permanent die getroffenen Beschlüsse und gefundenen Kompromisse hintertreibt. Im Rat ist zu beobachten wie der grüne Fraktionsvorsitzende sich rethorisch windet.

Die Plantanen und die Grünen

Der Baumschutz war in Bochum immer grünes Thema. Durch sie kam Bochum zu einer wenig stimmigen Baumschutzsatzung. So musste es sie treffen, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum angeführt vom Piraten Dr. Volker Steude sich für den Erhalt der Plantanen einsetzten. Der Gipfel war eine peinliche Nummer mit ein paar Pornosternchen, aber die Botschaft war in der Öffentlichkeit angekommen. Schlechte Presse ist besser als keine Presse. Die Grünen wollen nicht von den Piraten marginalisiert werden, auch wenn die Piratenpartei als Ganze das Bürgerbegehren nicht betreibt. Heraus kam im Umweltausschuss einer dieser Kompromisse, die mit rethorischen Windungen vorgetragen wurden. Die Plantanen werden geholzt – für die Baugrube und die Erneuerung einer Hochspannungsleitung, die die Bochumer Innenstadt mit Strom versorgt. Als Ausgleich sollen größere Bäume als bisher von den Architekten vorgesehen gepflanzt werden und zusätzlich ein paar mehr in der Bochumer Innenstadt.
Der Kompromiss sieht aus, als hätten die Grünen beim Koalitionspartner das Mögliche herausgeholt. Natürlich hat die Crew des Bürgerbegehrens weiter protestiert, ist vor Gericht gezogen, wo der Schuss nach hinten los ging. Auch verärgerte Wutbürger würde es noch geben. Aber die Grünen sollten mit der SPD den gefunden Kompromiss der Überkompensation durch zusätzliche Baumpflanzungen mittragen. So geschah es auch beim Bau eines zusätzlichen Universitätsgebäudes.

Der grüne Trojaner E. H.

Allerdings haben die Grünen in Bochum längst einen anderen Weg eingeschlagen. Sie handeln zwar mit dem Koalitionspartner SPD Kompromisse aus, hintertreiben sie aber „außerparlamentarisch“. Für die Baumfällung zwecks Bau des Musikzentrums und Erneuerung der Stromleitung lässt sich das an einem wenig beachteten Detail nachweisen. Einer der Aktivisten, die die Stadt Bochum bzgl. der Baumfällung verklagt haben, ist ein den Grünen zuzurechnender Kommunalpolitiker. Der Bochumer Architekt Egbert Hornberg sitzt für Bündnis’90/Die Grünen neuerdings im Ratsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtenwicklung. Er ist kein Ratsmitglied, sondern „nur“ Sachkundiger Einwohner, der im zugewiesenen Ausschuss mitberaten darf. Im März wurde er von den Grünen benannt. Egbert Hornberg, der zugleich 2. Vorsitzender des Bochumer Bezirks des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB), hat dadurch Zugang zu den Beratungen, zu allen öffentlichen und Unterlagen des Ausschusses. Im Rat selber sitzt er nicht für die Grünen. Und daher ist unklar, ob er an der Kompromissfindung mitgewirkt hat, daran gebunden ist oder sich zumindest daran gebunden fühlt. Sein Wissen aus den Beratungen im Rathaus kann er jedoch einsetzen, um „außerparlamentarisch“ die von ihm vertretenen Interessen besser durchzusetzen. Der Diplom-Ingenieur hat es am 05.11. mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versucht. Er ist gescheitert.

Zuvor hat Egbert Hornberg nach Befassungen in zwei Ausschüssen, wo der erwähnte Kompromiss zustande kam, versucht mit Email und einem offenen Schreiben an Oberbürgermeisterin und Ausschussmitglieder das zu ändern, was ausgehandelt worden und beschlossen worden war. (Er hat dabei in der Fußzeile eines Dokuments seine Funktionen angegeben.)

Vorstandssprecher der Grünen gibt Unterstützung

Egbert Hornberg erhielt sogar weitere Unterstützung von den Grünen, aber nicht aus der Ratsfraktion. Ralf Lottmann, der wie Egbert Hornberg zugleich betont für das Musikzentrum zu sein, gab nach Kompromiss und Beschlussfassung weitere Hilfestellungen. Ralf Lottmann ist Vorstandsprecher des Bochumer Kreisverbands von Bündnis’90/Die Grünen. (Link am 6.11.2012) Er greift also die Kompromisse seiner Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes an. Mit wem soll man eigentlich bei den Grünen sprechen?

Auffällig sind die Widersprüche im Handeln der Grünen. Sie sind dafür, aber nicht so richtig und handeln dann dagegen. Die Truppe lässt sich bereits in der Führung nicht mehr auf einen Nenner bringen. Ein verlässlicher Partner sieht anders aus. Da einige Plantanen nicht gefällt worden sind, da für sie ein zusätzlicher Ratsbeschluss erforerlich ist, haben die Grünen nach einem Teil des Fällens eine Kehrtwende hingelegt, was die Ruhrnachrichten so betiteln: „Spannungen in der Koalition – Grüne setzen sich für verbliebene Platanen ein“ (06.11.2012)

Ich habe oben ein paar Links auf Internetseiten mit Belegen und zu Zeitungsberichten gelegt. Mir liegen Emails und Dokumente von Ralf Lottmann und Egbert Hornberg vor. Der Ruhrnachrichtenartikel hat mich heute Abend überrascht. Ich hab da schon an meiner Karikatur gearbeitet.