Montage&Kollage aus Bildern von iKiSurf & coolwaterman / photocase.com

[Update] CDU Bochum: ‚Faires Urheberrecht‘ wird beraten

Montage&Kollage aus Bildern von iKiSurf & coolwaterman / photocase.comAm Samstag trifft sich die CDU Bochum zur ihrem Kreisparteitag. Das sind etwa 220 Delegierte und Gäste, die einen neuen Kreisvorstand wählen, sich mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe MdB austauschen und auch einige vorliegende Anträge zu inhaltlichen Positionen beraten. Einen der Anträge, den mehrere Einzelmitglieder tragen, habe ich zu verantworten. Er befasst sich mit Änderungen zum bestehenden Urheberrecht. Noch vor der Diskussion über ACTA (siehe hier „ad ACTA … vorerst“, 10.02.2012) wurde der Antrag mit Blick auf den Parteitag geschrieben.

Der Antrag setzt sich schlicht für die Unterstützung der Initiative Faires Urheberrecht ein, hinter der eine Gruppe an Mandats- und Funktionsträgern der CDU steht. Informationen finden sich auf der Internetseite der Initiative unter http://www.faires-urheberrecht.de/
Der Antrag findet sich auch nachstehend.

Hier will ich das, worum es geht, versuchsweise mal anders darstellen: Es geht um die Musik auf den elektronischen Abspielgeräten der Enkelkinder, um die Weitergabe eines elektronischen Bildes, das einem Freunden oder Bekannten gezeigt werden soll. Es geht darum, Bilder, Videos, Texte für Forschung, Unterricht in bestimmten Grenzen verwenden zu können, ohne sich zunächst eine Genehmigung einzuholen, ohne die Geldstrafen, Anwaltskosten und Schadensersatz drohen. Dabei geht es nicht, um die Beseitigung des geistigen Eigentums der Schöpfer dieser Werke. Es geht nicht darum, eine uneingeschränkte, entschädigungslose gewerbliche Nutzung fremder Arbeit zu ermöglichen. (Zur Vertiefung hilft der englischsprachige Artikel in der Wikipedia zu ‚Fair Use‘.)

Ich hoffe, dass es am Samstag gelingt, den Delegierten das zu erläutern, denn das ist schon etwas sehr spezifisches. Sehr spezifisch gerade auch für Menschen, die mit digitalen Medien nur wenig Berührung haben. Das sind mehr als man denkt. Das Verständnis muss vermittelt werden, das angesichts digitaler Medien und Internet einiges an Regeln weiterentwickelt werden muss. Ursächlich sind der Prozess der Entgrenzung, der Lösung des Mediums vom Trägermaterial und der Herstellung von Kopien, die von der Vorlage nicht zu unterscheiden sind. Und mehr.

Ich bin gespannt.

Antrag zum Kreisparteitag der CDU Bochum am 03. März 2012

Faires Urheberrecht

Die CDU Bochum unterstützt die Initiative Faires Urheberrecht.

Zukünftige Novellen des Urheberrechts sollen drei Leitlinien folgen:

1. Rechtsvereinfachung

2. Fair-Use-Prinzip

3. Keine Netzsperren

Begründung

Das Internet ist für viele Menschen Teil des Alltags, wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug politischer Arbeit und Forschungsgegenstand. Allerdings wirft die Nutzung viele rechtliche Fragestellungen und Probleme auf. Alte Gesetze passen nicht auf geänderte gesellschaftliche Bedingungen und technische Gegebenheiten. Neue Lösungen müssen gefunden werden, die gegensätzliche Ziele vereinbaren, die Freiheit und Sicherheit vereinen.

Die Initiative Faires Urheberrecht wird gebildet von Mitgliedern der CDU und CSU, u.a. den Abgeordenten Thomas Jarzombek MdB, Dorthee Bär MdB und Peter Tauber MdB. Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Initiative. Sie befasst sich mit den Herausforderungen auf dem Gebiet des Urheberrechts und verfolgt folgende Ziele, die auf der Internetseite
http://www.faires-urheberrecht.de/ vertieft werden können:

1. Rechtsvereinfachung
Damit Gesetze befolgt und akzeptiert werden können, müssen sie zunächst verstanden werden. Das bestehende Urheberrechtsgesetz ist kompliziert. Urheberrechtsverletzungen sind in der digitalen Welt – oft unbewusst – an der Tagesordnung. Bei einer Novelle des UrhG muss deshalb darauf geachtet werden, dass jedermann intuitiv versteht, welche Rechte er hat und welche Grenzen zu beachten sind.

2. Fair-Use-Prinzip
Die technische Entwicklung ist rasend schnell. Es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, das Urheberrecht jedem Entwicklungsschritt anzupassen. Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Nur so können Gerichte Entscheidungen treffen, die der
Lebenswirklichkeit entsprechen. Außerdem verspricht dies eine Rechtsvereinfachung.

3. Keine Netzsperren
Das Internet wird für immer mehr Menschen zum Leitmedium. Niemand käme auf die Idee, den Zugang zu Zeitungen oder Fernsehen zu verbieten. Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, gibt es schon jetzt – im bestehenden Recht – ausreichende Sanktionsmöglichkeiten. Netzsperren sind demnach abzulehnen.

Der Beschluss wird den Abgeordneten der CDU Ruhr, zuständigen Arbeitskreisen der Partei auf Bundes- und Landesebene sowie den Initiatoren von Faires Urheberrecht übersandt.

gez. Sascha Bednarz, Christian Haardt, Hans Henneke,
David Schary, Dirk Schmidt, Rainer Strüder


Update
Der Kreisparteitag der CDU Bochum am 03. März 2012 hat einstimmig für diesen Antrag votiert.


Bild: Montage aus "im Schatten der Justitia" von iKiSurf und "binary code" von coolwaterman, beide auf/aus photocase.com

3 Gedanken zu „[Update] CDU Bochum: ‚Faires Urheberrecht‘ wird beraten“

  1. Immer den Artikel zu Ende lesen, Herr Heng! Unter Update stand bereits, dass der Antrag genommen. Aber es freut mich, dass ich eine weitere Partei einer Refom des UrhG etc. anschließt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.