Akt von jala / photocase.com

CDU hilft SPD beim verkaufsoffenen Sonntag aus der Patsche

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Akt (geschrubbte Banane)
Mit den Stimmen der CDU und der Mehrheit der SPD sowie ergänzenden Stimmen kleinerer Fraktion hat der Rat der Stadt Bochum am 01. März 2012 doch noch für verkaufsoffene Sonntage in Bochum im laufenden Jahr votiert. Der Abstimmung war eine wochenlange Debatte in der Stadt vorausgegangen, die nach der Ablehnung eines ursprünglichen Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen entbrandt war. Das peinliche für die rot-grüne Koalition in Bochum: Die Grünen haben sich einer Lösung zum Wohle des Einzelhandels – auch nur im Übergang zum nächsten Jahr – verweigert. Daher fehlte der Koalition in dieser für die Stadt, ihre Stadtteilzentren und Einzelhandelsinitiativen wichtigen Frage eine eigene Mehrheit. Wieder einmal wie bei anderen für die Stadt besonders wichtigen Fragen.

Der Abstimmung war eine politische Nötigung der CDU vorausgegangen. Entwürfe gemeinsamer Anträge waren vorher zwischen den Geschäftsstellen der Ratsfraktionen wieder und wieder ausgetauscht worden. Teile der SPD drohten damit, ihre Zustimmung nicht zu den für 2012 vorliegenden auf neun reduzierten Terminen zu geben, wenn nicht ihrer Präambel zugestimmt würde. Und die Präambel hat es für die CDU in sich. Sie beschreibt zukünftige Richtlinien für die Gewährung verkaufsoffener Sonntage. Die aus der ehemaligen FDP-Fraktion hervorgegangenen „Freien Bürger im Rat“ wollten sich verantwortungslos nicht nötigen lassen und verweigerten sich der Zustimmung. Allerdings stellten ihre vier Stimmen keine Bedrohung für eine Mehrheit da. Anders jedoch bei der CDU-Fraktion, die 22 Ratsmitglieder stellt.
Und am Ende hätte es fast geknallt über die Frage, ob Fachmärkte und die Einkaufszentren Hannibal und Ruhrpark komplett ausgenommen werden. Die CDU hält so eine Festschreibung für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – siehe Grundgesetz Artikel 3. Es ist nicht darstellbar, warum z. B. der Real-Markt in Wattenscheid öffnen dürfe, der in Hofstede aber nicht, weil er dort liege. Aber auch hier knirschte die CDU am Ende mit den Zähnen und beantragte eine getrennte, einzelne Abstimmung über diesen Punkt zu weniger verkaufsoffenen Sonntagen eben dort. Da sich die CDU und andere im Gegensatz zur SPD in diesem Punkt „nur“ enthielt, konnte auch die besonders umstrittene Passage passieren. Ggf. wird dies ein Angriffspunkt für juristische Streitereien betroffener Einzelhändler sein – irgendwann in der Zukunft aber nicht zwingend.

Formelkompromiss als weiße Salbe für die Zukunft
Der Formelkompromiss der Präambel wird in Beratung für Sonntagsöffnungen in den Jahren 2013 und später eine Rolle spielen, wobei auch ein ggf. geändertes Ladenöffnungsgesetz Einfluss haben wird. Verpflichtend ist die Präambel nicht, die über einen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und der SPD-Oberbürgermeisterin getroffenen Kompromiss nicht. Jedes Ratsmitglied ist frei, zukünftig anders abzustimmen. Dennoch setzt sowas Signale. Mit der Präambel beschwor Dieter Fleskes als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion seine eigenen Genossen, auch wenn er immer wieder zur CDU schaute. Die stimmte wie vorher von Klaus Franz (CDU) angekündigt stets geschlossen. Nicht nur die frisch gespaltete ehemalige FDP-Ratsfraktion zeigte eine schlechte Verfassung, auch die Koalition und die zerraufte SPD-Truppe. Dieter Fleskes (SPD) muss erhebliche Mühen gehabt haben, genug Stimmen in der SPD-Fraktion
zusammenzukriegen. Es hat das Richtige bezweckt.

Unverantwortlich hielte ich es, der SPD und der Koalition in diesem Falle nicht aus der Patsche zu helfen. Ratsmitglieder sind dem Wohle der Stadt verpflichtet. Dafür habe ich um des Kompromisses willen am Donnerstag im Rat so manche Kröte geschluckt. Das Anliegen war zu wichtig mit 30 Mio. e Umsatz. Es zählt bekanntlich, was hinten dabei herauskommt. Ohne die Stimmen der CDU, wäre kein einziger verkaufsoffener Sonntag – nix – herausgekommen. Nicht zum Maiabendfest, Weinfest, zu Gertrudiskirmes etc.

Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.


RN: „Doch noch Sonntagsshoppen in Bochum möglich“ (Benedikt Reichel, 01.03.2012)

WAZ „Nun doch neun verkaufsoffene Sonntage in Bochum“ (Sabine Vogt, 01.03.2012)


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