Die Verteilung der Gelder der Radverkehrsförderung des Landes NRW zeigen, wie die Konsequenzen der Haushaltsmisere der Kommunen der Metropole Ruhr unter Rot-Grün aussieht. Im Rahmen des „Förderprogramms für den kommunalen Sonder-Radwegebau (Radverkehrsförderung) 2012“ werden weitere Maßnahmen der Kommunen für den Radverkehr unterstützt. Von den landesweit 9,5 Mio. € des Programms geht mit 0,47 Mio. € für 15 Projekte im RVR-Gebiet nur ein geringer Teil in die Metropole Ruhr. In mündlichen Erläuterungen im Umweltausschuss des RVR berichteten die Bezirksregierungen, dass die Haushaltslage der Kommunen dazu führten, dass diese keine Projekte mehr qualifizieren und zur Förderung anmelden würden. Die Kommunen könnten die Eigenanteile nciht mehr darstellen. Den Anträgen zum Bau von Radwegen würde dann von der Kommunalaufsicht aus finanziellen Gründen widersprochen.
Kein Fahrradweg - "Ende Gelände" von .marqs / photocase.de
Hauptsächlich Öffentlichkeitsarbeit
Schaue ich mir die Liste (Anlage zu Drs. 12/558) an, dann wird das Resultat für die Radverkehrsförderung in der Metropole Ruhr noch schlechter, denn das Programm für den „Sonder-Radwegebau“ trägt zurecht die Ergänzung „Radverkehrsförderung“. Denn um letzteres geht es irgendwie noch – nur noch. Von 15 Projekten in der Metropole Ruhr handelt es sich bei 10 Projekten einzig und allein um Öffentlichkeitsarbeit: „Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der AGFS“. AGFS steht für „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Stadt“ Für den Radwegebau (3 Projekte) ist kein Geld mehr da, nur noch Geld für Broschüren, Publikationen und Veranstaltungen.
Keine Anträge der Kommunen mehr, nicht einmal eine Qualifizierung von Projekten
Es handelt sich bei vorgenanntem Programm nicht um das einzige. Beim RVR soll auch das „Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2012“ beraten werden. (siehe RVR-Drs. 12/0560) Noch vermittelnd schreiben die Regierungspräsidenten Folgendes in der Vorlage:
„Für das RVR-Gebiet ist hier, noch stärker als für andere Regionen, mit zunehmender Tendenz festzustellen, dass die Kommunen mit dem von ihnen ursprünglich selbst gewünschten Einplanungsjahr der mittelfristigen Planung des Straßenbauprogramms auf Grund ihrer
schwierigen Haushaltssituation nur noch mit Mühe Schritt halten können. „
Nicht nur, dass keine Projekte mehr bis zur Antragsreife qualifiziert werden, auch die vorhandenen geraten über die Zeitschiene ins Schlingern.
Die Finanzmisere der Kommunen in der Metropole Ruhr hat sich nicht geändert. Da nützt alles lamentieren des Landesregierung von Hannelore Kraft nicht. Die Betroffenen wagen nicht einmal Anträge zu Förderprogrammen zu stellen, da ihre spärlichen Mittel, wenn freigegeben, bevorzugt für anderen Bereich ausgegeben werden (müssen). An so einer Stelle wird mal deutlich, was das nach Jahren bedeutet. Die Benachteiligung geht weiter, denn die wenig haben, bekommen noch weniger.
Arnold Voss schreibt bei den ruhrbaronen unter dem Titel „Radschnellweg Ruhr – brauchen wir ihn wirklich?“ zur Kritik eines solchen Schnellwegs. Die veranschlagten Kosten von 110 Mio. € stehen in krassem Gegensatz zu den fehlenden Geldern, die einen Bruchteil dieser Summe ausmachen. Ein Bruchteil würde für die Beteiligung an den Programmen der Radverkehrsförderung benötigt. Das Geld könnte gerade auch für Radwege besser eingesetzt werden. Ich bin gespannt auf das Ergebnis der beauftragten nächsten Studie zum Radschnellweg. In den Ausschusssitzungen wurden schon Forderungen laut, dass so etwas der Bund fördern müsse, da es mit Autobahnen vergleichbar sei. Die Verantwortung für den Preis der Realisierung solcher Überlegungen wird also bereits vorab nach Berlin verschoben.
Bild: „Ende Gelände“ von .marqs / photocase.com
