Schatten einer Familie mit Kind

Familiensplitting statt Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare

Es gibt seit Wochen die Debatte, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch am Ehegattensplitting partizipieren dürfen. Sofern der Sinn dieser steuerlichen Förderung von Partnerschaften in der Förderung des Nachwuchses gesehen wird, drängt sich somit folgende Frage auf: Sollen Partnerschaften ohne Kinder ebenso wie solche mit Kindern gefördert werden? Ich profitiere derzeit vom Ehegattensplitting, obwohl aus meiner Ehe bislang noch keine Kinder hervorgegangen sind. Erfolgt die Förderung dann nach dem Prinzip Hoffnung? Die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Paare ins Ehegattensplitting sehe ich nur als einen Schritt zu einem Familiensplitting, dass insbesondere Kinder und deren Zahl einbezieht. – Ein Wink mit dem Zaunpfahl: Es ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass im Umfeld einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Eltern für Kinder oder Kinder für Eltern gegenseitig Verantwortung übernehmen, wie es die Partner gegenseitig tun.

Der nachfolgende Text von mir erschien unter eben diese Überschrift im Jahr 2010 in der Zeitung BO-Nachrichten. Die Diskussion ist nicht neu.

Schatten einer Familie mit Kind
Familie – Bild von Miss X / photocase.com

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht mehr schlechter behandelt werden dürfen, war abzusehen, dass eine Gleichbehandlung auch auf anderen Gebieten gefordert werden würde. So beim Ehegattensplitting, der steuerlichen Besserstellung von Verheirateten“, erklärt der
Wattenscheider CDU-Politiker Dirk Schmidt. „Gute Gründe sprechen dafür, dass wer gegenseitig – in guten und in schlechten Zeiten – Verantwortung übernimmt, auch bei der Versorgung des Hinterbliebenen besser gestellt wird.“ Der Sinn des Ehegattensplitting besteht laut Worten des 36-jährigen Wattenscheiders jedoch in einer Förderung der Ehe als Kern einer Familie mit Kindern. „Hier hat sich einiges in den letzten Jahren gewandelt. Zwar wird noch der überwiegende Teil an Kindern in einer Ehe geboren, die Anteile an Alleinerziehenden und alternativen Familienmodellen sind jedoch stetig gewachsen.“ Daher hat die CDU auch eine neues Familienbild geprägt. Familie ist nach ihrem Verständnis dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. „Daher ist es auch an der Zeit Kinder beim
Splitting zu berücksichtigen. Die Debatte darüber wird in der CDU bereits geführt. CSU und FDP sind allerdings noch nicht soweit“. Dirk Schmidt bekennt sich zur Einführung eines Familiensplitting.

Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren zur gemeinsamen Veranlagung von Ehepartner bei der Steuer. Man spricht auch von zusammenveranlagten Ehegatten. Bei unterschiedlichen Einkommen und progressiven Steuertarifen wie u. a. in Deutschland bewirkt das Ehegattensplitting eine steuerliche Begünstigung. Es sind dann zusammen weniger Steuern zu zahlen, als wenn jeder Ehepartner einzeln veranlagt worden wäre und unter der Voraussetzung, das der
Spitzensteuersatz noch nicht erreicht wurde.

Im Gegensatz zum Ehegattensplitting nehmen am Familiensplitting alle Familienmitglieder teil – auch und insbesondere die Kinder. Damit enthält es das Ehegattensplitting, aber vor allem führt jedes weitere beim Splitting berücksichtigte Familienmitglied zu einer Besserstellung. Dabei ist das Geschlecht der Eltern unerheblich. „Konkret muss ein Konzept entworfen werden, wie stark jedes Familienmitglied dabei berücksichtigt wird. Wichtig ist aber, dass der Fokus auf Kindern liegt und nicht allein auf dem formalen Aspekt der Partnerschaft. Eine Erweiterung des Ehgattensplittings auf
gleichgeschlechtliche Paare ist keine Lösung, wir brauchen eine grundlegende Reform zur Förderung von Familien“ schließt Dirk Schmidt, selber verheiratet – ohne Kinder.

Ein Gedanke zu „Familiensplitting statt Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare“

  1. So sollte es sein. Leider ist seit 2010 nicht viel passiert. Statt diese wichtige Baustelle zu bearbeiten, überlegte man sich ein Betreuungsgeld einzuführen.

    Ich drücke der CDU die Daumen, dass sie endlich das Familiensplitting auf die Handlungsagenda setzt und nicht nur darüber redet.

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