Flüchtlinge, xenophobe Schmierereien und eine nicht kommunizierende Verwaltung

Erst auf Druck einiger Kommunalpolitiker rückte die Stadtverwaltung in dieser Woche mit Informationen zum Umbau der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe heraus. Diese hatten nach Information durch einige Bürger selber vor Ort recherchiert und mit den dort arbeitenden Handwerkern gesprochen. Es ist zurecht irritierend, wenn die Verwaltung unserer Oberbürgermeisterin ohne Benachrichtigung und Beteiligung politischer Gremien drei Standorte für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorbereitet. Neben der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe, sollen das die Wolfahrtstraße in Bochum-Wiemelhausen und ein Standort in Bochum-Stiepel sein. Und zu alldem gibt’s keine Stellungnahme der Stadt.


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„Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation in Bochum – mündlicher Bericht der Verwaltung “ lautete eine Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Migration und Integration in Bochum. In der Sitzung am Mittwoch sei erstmalig, das Thema neuer Unterkünfte angeklungen. Im Rathaus traf ich am späten Nachmittag auf SPD-Ratsmitglieder. Von den Genossen hörte ich, das sie schon dazu berieten, wozu andere noch Informationen sammelten. Aber selbst für die SPD-Fraktion sei die Kurzfristigkeit der Benachrichtigung unerfreulich. Als Ratsmitglieder 2. Klasse hinsichtlich der Unterrichtung durch die Verwaltung, bin ich schon einiges gewohnt, aber nicht soviel Offenheit.
Für die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum am 22.11. gibt es sogar schon eine papierene Vorlage, der vollständige Inhalt ist das Blatt Papier nicht wert:

„Die Verwaltung berichtet in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Bochum.“

Das steht da wirklich! Und auch nur das! Den Rest erfuhr Politik und irgendwie auch Presse auf Nachfrage bei gut informierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, denen die Informationsweitergabe nicht unbedingt erlaubt ist, sowie in einer binnen Stunden einberufenen Sitzung des Ältestenratssitzzung der Bezirksvertretung Wattenscheid und von Bürgern. Ein Skandal ist die Nicht-Information! Sie trägt mit Schuld an der plötzlichen öffentlichen Aufgeregtheit, die auch schon zu ausländerfeindlichen Schmierereien an der Hollandschule geführt hat. Orthografisch inkorrekt wird den schon für nächste Woche erwarteten Bewohnern mitgeteilt, dass sie unerwünscht sind. Für die Informationspolitik von Dr. Ottilie Scholz‘ (SPD) Stadtverwaltung können die wirklich nichts.

Wo ist die Alternativenprüfung?

Ein Skandal ist aber die Nicht-Beteiligung der Politik an der Entscheidung über den Standort. Das wäre keine leichte Entscheidung, aber es kommen aus der Bevölkerung Hinweise zu Alternativen. Mag sein, dass die Verwaltung diese geprüft hat. Auf die Hollandschule als erst jüngst geschlossene Förderschule soll die Wahl gefallen sein, weil sie über zusätzliche Duschen und eine Lehrküche verfüge. Die Verwaltung wird aber jetzt im Nachhinein erklären müssen, weshalb das leer stehende, alte Gebäude des städtischen Seniorenwohnheims „Am Beisenkamp“ nicht infrage kam. Wenn die Beratungen zu einer Beschlussfassung laufen, dann werden die Räume der Hollandschule bereits fertig, vielleicht sogar bezogen, sein.

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Die Aufnahme von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist in Bochum und Wattenscheid unvermeidlich. Die Art und Weise der Kommunikation mit Bürgern und Kommunalpolitikern kann jedoch seitens der Stadtverwaltung und als Teil der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin eben dort gestaltet werden. Da kann man ruhig einen Pressesprecher von der BILD-Zeitung haben, was nichts nützt, wenn mit Infos gemauert wird. Gerade die durch die Schließung der Hollandschule, jüngst des Schulstandorts an der Bertramstraße im Leither Zentrum und die anstehende Beplanung des ehemaligen Getränkeabfüllers werden auf den geringen Zeitraum betrachtet wenig Verständnis hevorrufen. Nach der Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum ist das der nächste PR-GAU für die Stadt, wenn auch einer, der sich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt.

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Ich hoffe, dass es in Leithe nicht zu weiteren xenophoben Aktivitäten kommt, die über die Schmierereien hinausgehen.
Es wird derzeit die Situation der Flüchtlinge und wo sie herkommen weitgehend ausgeklammert. Eine Ausnahme macht der Fragenkatalog des Bündnisses für Leithe. Die Stadtverwaltung muss die Öffentlichkeit anders informieren, als hier geschehen. Im Ergebnis werden die Leither und die Flüchtlinge das Unvermögen der Stadtspitzen ausbaden müssen.

Presselinks

Stadtspiegel WAT: Politik total überrascht: Hollandschule wird Asylantenheim

WAZ Wattenscheid: Hollandschule – Erste Asylbewerber ab nächster Woche

2 Gedanken zu „Flüchtlinge, xenophobe Schmierereien und eine nicht kommunizierende Verwaltung“

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