Häme für den RVR: Regionalplan wird nicht bis 2016 fertig

RVR-Karte mit Frist
RVR schafft es nicht, neuen Regionalplan bis zum 31.12.2015 aufzustellen.
Mit zeitlichem Vorlauf von etwas 2 Jahren übernahm der Regionalverband Ruhr (RVR) mit der letzten Kommunalwahl die Verantwortung für die (staatliche) Regionalplanung in der Metropole Ruhr. ‚Wieder!‘ muss es heißen, denn bis zur Verwaltungsreform und kommunalen Gebietsreform in den 1970ern hatte der Vorgänger Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR, später dann KVR) bereits diese Aufgabe. Dabei geht es darum verbindliche Entscheidung zur Raumplanung, zu Infrastrukturen, zu Siedlungs-, Gewerbe- und Industrieflächen in der Region zu treffen. Hierfür bedient sich der Regionalrat, hier das Ruhrparlament in Essen, des Instruments des Regionalplans, früher auch einmal Gebietsentwicklungsplan (GEP) genannt. Doch jetzt kann der RVR erst einmal nicht liefern.

Nach über dreißig Jahren sollte in den Jahren bis 2016 mit einem neuen Regionalplan Ruhr die Zerstückelung des Ruhrgebiets in die Zuständigkeiten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster und ihren Teilplänen – insgesamt 5 – ein Ende habe. Der RVR hat die Aufgabe, einen Plan für die gesamte Region zu entwickeln. Das erforderte einiges an Arbeit. Aus den bisher zuständigen Regierungspräsidien wechselte Personal, eine eigene Abteilung der staatlichen Regionalplanung entstand beim RVR. Das sollen so etwas 7 Leute sein, die da arbeiten. Hinzu kommt noch die Abteilung der „informellen“ Planung, die nette Masterpläne erstellt. Die macht das, was der RVR schon bisher machen durfte. All das unter kritischer Beobachter derer, die die Regionalplanung des RVR nicht wollten, die sich mehr um ihre Flächennutzungspläne oder einen regionalen Flächennutzungsplan mit separaten Gremien in ihren eigenen Städten kümmern.

Terminplanung des RVR nicht zu halten
Viel Häme kommt jetzt auf den Regionalverband zu. Die Frage, ob er es überhaupt schafft, einen neuen Regionalplan aufzustellen, wird zunächst dahingehend beantwortet, dass er es laut Verwaltung nicht zum angestrebten Termin schaffen wird. Das Ursächlich wird daran gesehen, dass die Abteilung zu klein sei, um all das zu bearbeiten. Die Siedlungsdichte ist auf dem Flächenabschnitt des Verbandes größer. Zudem fehlen dem RVR auch einige Fachabteilungen, die bei Bezirksregierungen vorgehalten. Das mögen zwei Ursachen sein. Eine mögliche weitere ist, dass durch die Minderheitsregierung und die Auflösung des Landtags NRW ein Bearbeitungsstau auf Landesebene entstanden sind, da sich der neue Regionalplan in den Landesentwicklungsplan einfügen muss.
Andere argwöhnen, die kritischen Beobachter verweigerten dem Verband die notwendigen Ressourcen, das Personal.

Schema: Integrative Planung beim RVR
Integrative Planung beim RVR
Hat sich der RVR übernommen?
Vielleicht hat sich der Verband aber einfach übernommen. Die Bild-Zeitung hatte das Monstrum der Beteiligung vieler Akteure, der Verschränkung von formeller (staatlicher) und informeller Planung als Monstrum aufs Korn genommen. Bild ließ mit einem Bild der schematische Darstellung (entnommen der RVR-Drucksache 12/0416) eben diese für sich selbst sprechen.

Die Bearbeitung des regionalen Diskurses im dargestellten Verfahren ist erst recht komplex, wenn die Rolle des RVR als Moderator gesehen wird, der so lange moderiert, bis Konsens hergestellt wird. Auch wurde bisher der Ideenwettbewerb Ruhr (nach dem Vorbild eines Planes Sarkozy für Groß-Paris) nicht gestartet.

Entrümpeln steht an
Entweder muss der Verband mit der Häme und dem unbefriedigenden Zustand noch eine Weile leben, oder er muss den Prozess von (grünem?) Ballast befreien. Besser ein schlanker Plan mit schlankem Verfahren in absehbarer Zeit als langes Warten. Dann könnte es gelingen, mit Ablauf des 31.12.2015 (siehe LPlG §39) nicht die Bewirtschaftung eines weiteren Plans zu übernehmen, den der RVR nicht selber erstellt hat. Mit einem schlankeren Plan, könnte er es schon früher.

Die Diskussion hierzu steht in den nächsten Monaten an. Die Metropole Ruhr muss weiter warten.

3 Gedanken zu „Häme für den RVR: Regionalplan wird nicht bis 2016 fertig“

  1. Nach über dreißig Jahren sollten die RVR-Grenzen kritisch betrachtet werden. Die RVR-Grenzen dürfen nicht dazu führen, dass das Ruhrgebiet nicht mehr den Landesteilen Rheinland oder Westfalen angehört. Die RVR-Grenzen dürfen nicht dazu führen, dass eine Grenze durch den Niederrhein gezogen wird.

    Ein Klagen über die Zerstückelung des Ruhrgebiets in die Zuständigkeiten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster lässt aber genau den Schluss, dass im Ruhrgebiet das Gewünscht wird. Dass das Ruhrgebiet in Zukunft nicht mehr den Landesteilen Rheinland oder Westfalen angehört.

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