Ist Dortmunds Oberbürgermeister Sierau für oder gegen den Radschnellweg?

"achtung" von giftgruen / photocase.deÜber das Projekt eines Radschnellwegs durch die Metropole Ruhr, irgendwie parallel zur A40, hatte ich hier schon mal berichtet. Dabei hatte ich über die in einer Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr veranschlagten 110 Mio. € bemerkt, das die Summe unverhältnismäßig erscheint, wenn den Kommunen an der Ruhr schon für kleinere Maßnahmen mit deutlich geringeren Kosten das Geld fehlt – siehe „Fahrradwege: Den Städten geht das Geld aus, auch hierfür (22.03.2012). Allerdings gibt es zwei Aspekte, die mich immer wieder wundern lassen. Ein Aspekt ist die Aufteilung in Konzeptstudie und noch ausstehender Machbarkeitsstudie. Ein anderer Aspekt ist das widersprüchliche Verhalten von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der mal gegen das Projekt ist, meist aber dafür. Das sei hier mal nachgezeichnet

Es gibt diese Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr, nach der so ein Radschnellweg von Hamm bis Duisburg, ggf. dann jedoch verlängert bis zum Rhein, insbesondere parallel zur A40 geführt werden soll. Gerade aufgrund notwendiger Bauwerke (Brücken!) in Bochum und Dortmund, wird dieser Abschnitt besonders teure. Richtung Hamm geht es dann und ab Essen kann dann die vorgesehene Radtrasse auf der ehemaligen Rheinische Bahn genutzt werden. Die Konzeptstudie geht auf einen Koalitionsantrag von Rot-Grün beim RVR zurück, bei der zuerst eine Fahrradstraße DU-E-BO-DO und dann später DU-E-BO-DO-UN gefordert worden war. Dabei hatte Rot-Grün schon damals Geld von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert. Und so soll das Projekt des Radschnellweges mit der Konzeptstudie in den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) aufgenommen werden. Bereits die Erstellung einer detaillierteren Machbarkeitstudie wird dabei vom Bundesverkehrsministerium gefördert, wobei der Eigenteil des RVR aus den Personalkosten besteht (EHDA- & SOWIESO-Kosten).
Jetzt ist der Standpunkt vertretbar, dass die Konzeptstudie bereits belegt, dass das Projekt nicht realisierbar sei. Es ist auch der Standpunkt vertretbar, dass erst einmal die Machbarkeitsstudie abgewartet werden sollte. Sie könnte eine alternative Route zu den teuren Abschnitten in Bochum oder Dortmund aufzeigen. Sie kann aber auch einfach nur Verschwendung von Geld und Personalkosten sein, die allerdings dann Niederschlag im Bundeshaushalt finden. Ich frage mich, weshalb benötige ich Aussagen zu den Kosten dann in einer Konzeptstudie?

OB Sierau mal dafür, mal dagegen
In Dortmund in einem Ausschuss losgetreten entwickelte sich als erstes Widerstand gegen den Radschnellweg. CDU, SPD und auch OB Sierau sprachen sich dagegen aus. Das wundert mich, da er bei allen Schritten noch wenige Wochen vorher das Projekt unterstützte. Das sah nach Konstanz des Koalitionsantrags für die Konzeptstudie der rot-grünen Koalition im Ruhrparlament aus, an der er beteiligt ist (PRO).

Hier mal eine Übersicht zu den dann folgenden Aktivitäten:

  • PRO Am 19.12.2011 unterschreibt Ullrich Sierau den „Letter of Intent“ und unterstützt ausdrücklich die Realisierung mit weiteren Hauptverwaltungsbeamten, Kollegen in der Region. Siehe hierzu diese Pressemitteilung.
  • PRO Der Haushalt des RVR und der Wirtschaftsplan der abwickelnden eigenbetriebsähnlichen Einrichtung des RVR „Route der Industriekultur“ passieren mit den Stimmen von Rot-Grün das Ruhrparlament. Der Haushaltsbeschluss erfolgte am 26. März 2012.
  • CONTRA Den Ruhrnachrichten einen Monat später, vom 24. April 2012, entnehme ich, das OB Sierau (SPD) wie SPD und CDU in Dortmund sich gegen das Projekt wende, da die allein für den Dortmunder Abschnitt veranschlagten 37 Mio. € nicht vermittelbar seien.
  • Jetzt wieder PRO?  Einen Niederschlag dieser ’starken‘ Dortmunder Positionierung in der regionalen Politik kann ich jedoch nicht erkennen. Wurde da nur in der heimische Höhle laut gebrüllt? Mich erreicht sogar die Info, dass man nichts gegen die Beauftragung der Machbarkeitstudie und Fortführung der Planungen habe. Ein Sturm im Wasserglas? Demnach wurde da nicht sonderlich für das Dortmunder Anliegen gekämpft. In den Ruhrnachrichten lies sich das so:

    Man werde sich nun mit den anderen Kommunen austauschen, deutete Sierau an. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Verbandsversammlung des RVR im Juni den alten Beschluss zurückholt und der Antrag für die Machbarkeitsstudie zurückgezogen wird.

Das wird dann nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie in 2013 nochmal von Interesse sein. Im Juni wird nichts passieren.


Bild: „achtung“ von giftgruen / photocase.de

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