Kommunalpolitisches Treffen des RVR in Dortmund

Herner OB Horst Schiereck (SPD) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) überreichen Minister Michael Groschek (SPD) einen Fußball
Am Freitag vor der Extraschicht veranstaltete der Regionalverband Ruhr (RVR) wieder ein Kommunalpolitisches Treffen. Hierzu hatte Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) in die Räume der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) nach Dortmund eingeladen. An einen Empfang zu Beginn schloss sich die von der Regionaldirektorin eröffnete und moderierte eigentliche Vortragsveranstaltung an. Künstlerisch gerahmt wurde die Veranstaltung vom Rumpf des Rock Orchester Ruhr und Fritz Eckenga, Träger des Literaturpreises der Metropole Ruhr in 2012. Redner waren der örtliche Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD) als Vorsitzender der Verbandsversammlung des RVR und in Vertretung von Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) der neue Landesbau- und -verkehrsminister Michael Groschek (SPD).

Es war also viel SPD-Prominenz da. Gestärkt durch das Ergebnis der Landtagswahl im Mai sparten die SPD-Politiker nicht mit Häme und demonstrierten, dass sie alle Positionen des Abends besetzen und schoben viel Verantwortung für die Mißstände im Ruhrgebiet wohin? Natürlich nach Berlin. Und so waren die Reden der Vertreter der Region – nunja – passend und nett. Auf die Rede von Michael Groschek, hier als Minister und in Vertretung der Ministerpräsidentin, will ich dennoch etwas eingehen. Noch zu Zeiten des RVR-Vorgängers war der aus Oberhausen stammende Groschek selber Mitglied der damaligen Verbandsversammlung. Erkommt also aus der Region.

Folgende Aussagen habe ich teilweise im Rahmen der Möglichkeiten von ein paar Zeichen auch getwittert:

  • Groschek verwies darauf, dass auch die „Abrissbirne“ zum Städtebau (in der Metropole Ruhr) gehört.
  • An der EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz wird langfristig festgehalten. Bemerkenswert wie im rot-grünen Koalitionsvertrag ist, dass er betont, dass es zu dieser Weltausstellung an einem Standort kommen sollen.
  • Es wird weiterhin und neue fossile Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen geben. Das ist eine Positionierung gegen die Grünen und wird die Energieregion Ruhrgebiet und ihre Gewerkschaften erfreuen sollen. Dabei schränkt er jedoch ein, dass es vor allem Gaskraftwerke sein sollen – ein Zugeständnis an die Grünen?
  • Gegen den Stau in der rush hour will der Landesverkehrsminister dem Vernehmen nach auch nichts unternehmen. Er biegt das rhetorisch, dass er lieber Investionshemmnisse beseitige. (Ergo: Pro Energieindustrie, aber kontra Verkehr.)
  • Groschek machte klar, dass es in dieser Wahlperiode des Landtags nicht zur Bildung eines Regierungsbezirk Ruhrgebiet kommen werde. Jedoch wolle man den RVR im Zuge einer Novelle des RVR-Gesetzes stärken.
  • Er lobte natürlich den Stärkungspakt Stadtfinanzen über den Klee und schob die Verantwortung für die Finanzmisere der Kommunen gen Berlin. [Ich erspare mir, auf diese Rethorik einzugehen.]
  • Und dann erläuterte er ausgiebig, wie die Landesregierung die Gelder der europäischen Kohäsionsfonds neu ausrichten will, deren neue Förderperiode 2014 beginnt. Das ist mir in seinem Umfang bereits aufgrund der Berücksichtigung im Koalitionsvertrag aufgefallen.

So eine Veranstaltung macht klar, was die Landesregierung will und was dem SPD-Teil wichtig ist. Nicht alle Anwesenden haben bei allen Punkten applaudiert. Beim anschließenden Essen gab nette und interessante Gespräche. Aus manchem Gespräch wird sich noch was ergeben. Das ist auch immer ein Informationsaustausch.

Ein Gedanke zu „Kommunalpolitisches Treffen des RVR in Dortmund“

  1. Groschek machte klar, dass es in dieser Wahlperiode des Landtags nicht zur Bildung eines Regierungsbezirk Ruhrgebiet kommen werde. Ein Regierungsbezirk Ruhrgebiet würde dazu führen, dass 53 Gemeinden aus dem Rheinland, aus Westfalen ausgegliedert werden. Alpen am Niederrhein würde danach dem Ruhrpott angehören.
    Meiner Meinung sind die Planungen des RVR gegen den Wiederstand des Niederrheins, gegen den Wiederstand der Region Ostwestfalen nicht durchzuführen. Am Ende wird es nicht zu einer Dreiteilung des Landes kommen.

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