Ticker-Bericht vom Parteitag der CDU NRW in Krefeld

Laufend aktualisierter Bericht vom 34. Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld am Samstag, den 30. Juni 2012.20120630-101834.jpg

+++ Alle Wahlergebnisse als PDF-Dokument +++

16:55 +++ Ergebnis ist da, Parteitag ist zuende +++

Die gute Nachricht für die Delegierten des Parteitags: Es sind keine weitere Wahlgänge notwendig.
Die Ergebnisse im Einzelnen gebe ich hier nicht wieder. Vermutlich geht kurzfristig das Ergebnis auf http://www.cdu-nrw.de online. Auch ich sehe das Ergebnis sehr gemischt. Überrascht bin ich insbesondere, dass Hendrik Wüst überhaupt nicht in den Landesvorstand gewählt wurde.

Zum Schluss wird auch gesungen. Bei uns die Nationalhymne.

16:04 +++ Unterbrechung +++

Der Parteitag wird unterbrochen. Da eventuell noch Stichwahlen erforderlich oder bei Nicht-Erfüllung des Frauenquorums ein weiterer Wahlgang, kann das Ergebnis des letzten Wahlgangs nicht nur schriftlich mitgeteilt werden.

16:00 +++ Antragsberatung +++

Äußerst kurze Antragsberatung heute. Den Voten der Antragskommission wird gefolgt. Ein Antrag wird an die Landtagsfraktion verwiesen, einer leichtmodifiziert angenommen. Die Initiativanträge, u. a. zur Einführung einer 3 %-Sperrklausel in das Europawahlgesetz, werden angenommen.
Sehr zügig. Es ist ja auch ein Wahlparteitag und kein Programmparteitag.

15:55 ++++ Laumann berichtet zur Arbeit der Landtagsfraktion +++

Der kämpferischen Rede folgt fast – aber auch nur fast – frenetischer Applaus.

15:34 ++++ Wahlgang der weiteren Mitglieder im Landesvorstand geschlossen. Auszählung läuft. +++

14:40 +++++ Wahlergebnisse mit Überraschung. ++++

Bei den Stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden alle bis auf Hendrik Wüst gewählt: Kampeter 449, Scharrenbach 441, Vollmering 394, Winkelmeier-Becker 391 und Dr. Heinisch. Wüst wird erneut als „weiteres Mitglied“ kandidieren.
Da werden Hendrik Wüst viele Stimmen aufgrund seiner Tätigkeit vor 2010 fehlen.

Andrea Verpoorten ist mit 89,7 % gewählt, 526 von 550 Stimmen bei 24 Enthaltungen.

14:28 ++++ Vorstellung der Kandidaten als weitere Mitglieder im Landesvorstand ++++

Die Tagungsleitung hat gerade Günther Krings. Die ursprüngliche Vorstellungszeit von 90 Sekunden soll auf 60 reduziert werden. Es stellen sich jetzt 41 Kandidaten für 31 Positionen vor, eventuelle noch Kandidaten aus vorherigen Wahlen. Das wird mindestens 45 Minuten dauern.

14:22 ++++ Laschet sagt Danke, mit Geschenken für Röttgen und Wittke +++

14:13 ++++ Vorstellung von Andrea Verpoorten +++

Die Rechtsanwältin und ehemalige Landtagsabgeordnete aus der Eierlikör-Familie stellt sich vor und bedankt sich bei Christa Thoben für die zugesagte Unterstützung durch ihre Amtsvorgängerin. „Wir müssen wieder ins Gespräch mit der Wirtschaft kommen. […] Die Wirtschaft muss sich wieder von uns verstanden wissen.“ Kurz, knapp, treffend. Wahlgang.

13:45 +++++ Vorstellung der Kandidaten als stellvertretende Landesvorsitzende läuft +++

Dr. Jan Heinisch hatte seine zwei Minuten. Wortgewaltig danach Steffen Kampeger MdB. Ina Scharrenbach wird von der Vorsitzenden der Frauen Union, Ingrid Fischbach MdL, vorgestellt. Aufgrund eines familiären Todesfalls ist sie heute verhindert. JU-Landesvorsitzender Sven Vollmering stellt sich vor und begründet ein wenig den später zu beratenden Antrag der Jungen Union. Elisabeth Winkelmeier-Becker fragt in ihrer Vorstellung ausbiebig nach den Themen, die sie in ihrem privaten Fehler betreffen. Hendrik Wüst setzt einen rhetorischen Punkt als westfälische Eiche und will für glasklare Positionen sorgen; er bekennt sich zur Industriepolitik und zu Innere Sicherheit – „klare Kante“.

Es folgt der Wahlgang als Gruppenwahl. 6 Kandidaten, 5 sind zu wählen. Wahlgang läuft. Pause.

13:21 ++++ Armin Laschet schlägt Bodo Löttgen als Generalsekretär vor +++

Laschet begründet seinen Vorschlag aus der bisherigen inhaltlichen Arbeit. „Wer ist Bodo Löttgen?“ beantwortet der Kandidat selber. Löttgen hat sich die beiden Teile des Bindestrichs in Nordrhein-Westfalen zum Thema genommen. Zum Ruhrgebiet erwarte ich nichts und hole mir dann mal die Suppe.

Die Organisation durch die Mitglieder der Landesgeschäftsstelle und die Kreisgeschäftsführer läuft wie am Schnürchen. Gerade wird mein Coupon gegen einen frischen Stimmzettel getauscht.

603 abgegeben Stimmen, 18 Enthaltungen, 0 ungültige Stimmen. Abgegebene, gültige StimMen 585, davon entfielen auf Löttgen 555 (94,1 %), 30 Nein-Stimmen (5,1 %). Ein karnevalistisches Ergebnis.

13:18 +++ Armin Laschet gewählt +++

Abgegebene Stimmen 629, Enthaltungen 21, ungültig 0. Von 608 entfielen 488 auf Laschet (80,3 %). Laschet: „Ich nehme die Wahl sehr gerne an.“ Das Wahlergebnis ist gerade noch ein gutes Ergebnis. Da wird er sich noch verbessern können und müssen.

12:20 ++++ Armin Lachet spricht ++++

Armin Laschet MdL, einziger Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden, geht ans Redner Pult.
Der Rheinländer scheint bei seiner Vorstellung durchzukommen. Laschet reflektiert über die Geschichte der CDU und beschwört die Tradition. NRW sei in großen Teilen von der CDU gestaltet worden. Er grenzt die CDU von der SPD ab. Die CDU traue den Menschen etwas zu und setze nicht auf Umverteilung und Steuerung durch Verwaltungen. Er greift die Regelungswut der Volkserzieher an, benutzt aber nicht diese Bezeichnung. Rot-Grüne habe 2005 die Landtagswahl verloren, hätten aber nicht daraus gelernt. Sie würden nahtlos daran anschließen. Die CDU jedoch lerne aus ihren Niederlagen.

Laschet geht auf die Energiewende und die geheimen Zusatzprotokolle von SPD und Grüne zum Braunkohlekraftwerk Niederaussem ein.
Jetzt zum Betreuungsgeld, aber insbesondere zum falschen Menschen- und Familienbild der SPD. Alle 2- und 3-jährigen gehören nicht in eine Betreung, Gefährlich sei, dass einem bei einer Ablehnung des Betreuungsgeldes plötzlich Leute zujubelten, auf deren Seite man gar nicht stehe.
Die Erzieherin sei nicht die bessere Erzieherin als die Eltern.

Laschet löst sich vom Manuskript, überspringt Seiten und spricht frei. Es folgt die Geschichte vom Dämmerschoppen in Burscheid: Wo soll an Mitglied hingehen, wenn es über Energiepolitik sprechen wolle? Kommunalpoltik ließe sich vor Ort diskutieren, aber für die Vielfalt der Themen muss die CDU eine Lösung finden. Er schließt daran an, was Wittke bereits ausgeführt hatte.

Der Wahlgang beginnt, inzwischen haben wir Stimmzettel. …. Pause

12:17 ++++ Aussprache beendet ++++

Zwei Wortmeldungen zur Aussprache. Eine Frage zur Steuerung der Partei, einer zu widersprüchlichen Pressemeldungen der Landtagsfraktion. Der Generalsekretär antwortet.

11:53 ++++ Bericht der Landesschatzmeisterin ++++

Oliver Wittke berichtet in Vertretung der abwesenden Christa Thoben. Die Lage sei angespannt, aber nicht ernst. Ungewöhnlich im Vergleich zu anderen Parteien in NRW ist, dass der Bericht in gedrückter Form dem Parteitag – als Anlage zum Geschäftsbericht auf S. 58 – vorliegt.

Wittke macht kurz Ausführungen zu späteren Tagesordnungspunkten. Darauf folgt der Bericht der Rechnungsprüfer.

11:40 ++++ Bericht des Generalsekretärs Oliver Wittke MdL ++++

Staatsminister a. D. Oliver Wittke berichtet zur Arbeit in den letzten 20 Monaten.

Er appelliert, mit den Mitgliedern der CDU über Politik zu sprechen. Dabei gehe es nicht um die örtliche Politik, wo man vor Ort meist gut aufgestellt sei. Es geht darum, die Meinungsbildung auch bei landes- und bundespolitischen Themen an der Basis zu beginnen, denn die Partei sei von unten nach oben aufgebaut.
Die CDU sei immer noch die mitgliederstärkste Partei, aber in manchen Regionen schon stark ausgedünnt. Er bestätigt den Anspruch, dass die CDU erfolgreiche Politik für ländliche Bereiche und die Städte machen müsse. Auch in Köln und im Ruhrgebiet müssen wieder 30 % erreicht werden. Wittke appelliert aber auch an die Geschlossenheit der CDU, eine Zusammenarbeit von Landesverband und Kreisverbänden. Klima, Vertrauen der Zusammenarbeit auch in der Landesgeschäftsstelle sie wieder vorhanden. Das sei vor zwei Jahren noch anders gewesen.

Vom Parteitag solle das Signal ausgehen, dass die kommunale Familie die Basis und Stärke der CDU sei. Zum Schluss richtet er Worte an den designierten neuen Generalsekretär Bodo Löttgen. das Bild der Gärtner in einem Garten wird strapaziert.

11:09 ++++ Bericht des Landesvorsitzenden ++++

Der scheidende Landesvorsitzende Dr. Norbert Röttgen MdL berichtet.

Er verweist zu Beginn auf die große Beteiligung am Mitgliederentscheid über den Landesvorsitzende vor zwei Jahren. Einheitsschule sei vorbei in NRW. Aus der Opposition hat die CDU ihre Schulpolitik – „unsere Politk“ durchgesetzt: „Schulpolitische haben wir unser Land vorangebracht.“ Röttgen geht auf Europapolitik und Lohnuntergrenze ein. Letztere habe die CDU NRW mit Karl-Josef Laumann in der Bundespartei durchgesetzt. Er nennt nochmals, dass von der CDU beschlossene Verbot der Fracking-Technologie.

Zeit der Danksagungen für die Zusammenarbeit insbesondere mit Vertretern des Landesvorstandes, darunter Generalsekretär Oliver Wittke MdL und Schatzmeisterin Staatsministerin a. D. Christa Thoben. Dank für das Vertrauen und die Arbeit von Karl-Josef Laumann als Fraktionsvorsitzender.

„Ich habe gekämpft mit vollem Einsatz … aber dabei habe ich auch Fehler gemacht, die …“ Röttgen geht auf die Landtagswahl ein. Er hält die „Zukunftsfragen“ weiterhin für richtig in ihrer „Entscheidungsmächtigkeit“ und Relevanz. Er bekennt, mit diesen Fragen aber nicht durchgedrungen zu sein. Eine „Ritualanalyse“ reiche jetzt nicht auch, aber es sei auch nicht Zeit für Selbstbeschäftigung. Der rot-grune Koalitionsvertrag sei ideenlos und die CDU müsse die Aufgabe der Opposition wahrnehmen. Der Kämpfer kommt hervor. „Die rot-grüne Landesregierung hat keinen Gestaltungsanspruch.“
Glaubwürdigkeit sei notwendig für die CDU und ihre Politik. Nach dem Schulkonsens über Strukturfragen müsse jetzt wieder über Schulinhalte gesprochen werden. Das dominierende Thema über die Bundestagswahl hinaus sei die europäische Struktur.

Lang anhaltender, sitzender Beifall.

11:04 ++++ Formalien, Formalien +++

Ronald Pofalla leitet den Parteitag unfallfrei durch eine Reihe von Formalien, z. B. die Wahl der Stimmzählkommissionen. Er weist auf den Tonbandmitschnitt hin und darauf, dass verschiedene Medien Aufzeichnungen fertigen. Bemerkenswert: Redner können bei der CDU verlangen, dass für die Dauer ihres Beitrags die Aufzeichnung unterbrochen wird.

10:55 ++++ Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) hält ein Grußwort ++++

Krefelds Oberbürgermeister erläutert die Bedeutung der Tagungshalle KönigPalast, der Heimstadt der Krefelder Pinguine. Er führt Krefeld als Krawattenhauptstadt Deutschlands an, die zugleich die zweitgrünste Stadt des Landes sein, Straßenmodenschau etc. Ein wahrer erster Bürgermeister, der für seine Stadt wirbt, in dessen Innenstadt heute ein Kulturfest stattfindet.

Tagesordnung wird beschlossen.

10:48 ++++ Norbert Röttgen MdB eröffnet ++++

Die Repräsentanten haben auf dem Podiums Platz genommen. Der scheidende Landesvorsitzende Dr. Norbert Röttgen MdB eröffnet den Parteitag. Insbesondere begrüßte der den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Prof. Dr. Norbert Lammert, Ministerpräsident a. D. Dr. Jürgen Rüttgers und den heimischen Krefelder Oberbürgermeister.

Das Tagunsgpräsidium wird bestätigt. Die Verhandlungen auf dem Parteitag wird der örtliche Bezirksvorsitzende Ronald Pofalla leiten.

10:09 ++++ Ökumenischer Gottesdienst zur Einstimmung ++++

Der Landesparteitag beginnt traditionell mit einem ökumenischen Gottesdienst. Das umfasst auch eine Totenehrung, bei der verstorbener Parteimitglieder gedacht wird.

Derweil wird vor der Halle (KönigPalast) ein Auffahrunfall zweier hochrangiger Funktionäre aufgeräumt. Polizeipräsidium ist gleich nebenan.

08:02 ++++ Email der KPV und des EAK ++++

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU hat eine Email geschickt. Sie begrüßt ausdrücklich die Wahl von Bodo Löttgen als Generalsekretär. Er sei Kommunalpolitik mit Leib und Seele. Zudem war er kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Weiterhin hat die KPV zur Wiederwahl in den Landesvorstand Marie-Luise Fasse MdL, Sabine Verheyen MdEP, Bürgermeister Heinrich Böckelühr und Landrat Dr. Kai Zwicker vorgeschlagen.

Inhaltlich verweist die KPV auf die große Bedeutung kommunaler Themen für die neue Ausrichtung der CDU NRW.

Volkmar Klein MdB, Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) lädt für 9:00 bis 9:30 Uhr zu einer Vorbesprechung. Da könnte man glatt noch zu einer zweiten Vorbesprechung gehen.

07:35 ++++ Schreiben der MIT +++ Anträge ++++

Neben einer Einladung zur Vorbesprechung um 9 Uhr liegt mir von der Mittelstandsvereinigung (MIT) ein weiteres Schreiben vor. Darin wird um Unterstützung für Hendrik Wüst MdL als Stellvertretender Landesvorsitzender geworben. Er war wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und habe sich für die Verzahnung der Arbeit von Landtagsfraktion und MIT-Landesverband verdient gemacht. Er soll auch MIT-Landtagskandidaten unterstützt haben.

Sechs Anträge liegen dem Landesparteitag bis jetzt vor. Das ist wenig. Drei davon behandeln Fragen der Beitrags- und Finanzordnung. Dann geht es um den doppelten Abiturjahrgang. Die CDU Menden will „Keine Doppelspitze“ und die Junge Union will ein eigenes Grundsatzprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen.

01:15 ++++ Vorbereitung des Live-Tickers ab Samstag 9 Uhr +++

Armin Laschet MdL

Am Samstagmorgen um 9:00 Uhr werde ich abgeholt. Es geht zum Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld. Ich nehme als Delegierter teil. Um 10:00 Uhr beginnt der Parteitag. Drei Vereinigungen haben mir im Vorfeld Briefe geschickt, um auf ihre Kandidaten für den neu zu wählenden Landesvorstand hinzuweisen. Von der Mittelstandsvereinigung und dem Evangelischen Arbeitskreis liegen mir Einladungen für Vorbesprechungen vor. Da werde ich aber nicht hingehen. Ich habe meine Meinung im Vorfeld schon gut bilden lassen und sehe mich auch mehr als Delegierter meines Kreisverbandes, der CDU in Bochum. Außerdem habe ich eine Aversion gegen solche, meist dünn besuchte Vorbesprechungen, bei denen der jeweilige Vorstand seine Arbeit glänzend darstellt, um die Wahlempfehlung zu begründen. Die Nachricht ist immer: Wir sind wichtig.
Einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist Armin Laschet MdL. Das unterstütze ich.

Also gegen 10 Uhr geht’s los und ich habe mir vorgenommen, diese Seite regelmäßig zu aktualisieren.

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