Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder

Tag 2 im Landtagswahlkampf NRW

Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder
Plakatmotiv "Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder"
Keine 36 Stunden ist es her, dass der Landtag in NRW sich aufgelöst hat. Das waren bis jetzt in jeglicher Hinsicht bewegende Stunden. Terminkalender wurden geändert, die Vorbereitung mancher politischen Initiativen unterbrochen, das kommunale Tagesgeschäft fortgesetzt und telefoniert. Und ich will mal so sagen: Der Fahrplan steht. Und da bin ich stolz auf meine CDU. Zwischen allen widrigen Alltagsdingen hat sich der Laden selber organisiert. Gestern waren die Gespräche noch perspektivischer und analysierend. Heute dienten sie der Organisation. Um so beachtlicher ist das, wenn ich höre, dass das überall in unserem Land so ist. Und die Stimmung ist wirklich gut. Bei der Jungen Union Wattenscheid habe ich heute Abend vorbeigeschaut. Die freuen sich auf den Wahlkampf. Es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen.

Nicht mehr schreiben brauche ich zwei Beiträge für diesen Blog. In dem einen hätte ich beschrieben, wieso und wo im Entwurf des Landeshaushalts eine Milliarde Euro fehlt, da die vereinbarten Ausgaben für die WestLB nicht berücksichtigt wurden. Das wollte die rot-grüne Koalition in NRW nach einem gegen die Stimmen der CDU verabschiedeten Haushalt, vermutlich separat in einem Nachtragshaushalt festschreiben, um dabei an das Verantwortungsgefühl der CDU zu appellieren.
Eine Milliarde Euro stand da auch zuviel drin, denn die Landesregierung ging von 7,5 % Mehreinnahmen bei den Steuern aus. Bei den anderen Bundesländern ging man von maximal 5 % aus. Der Finanzminister hat sich da wohl reich gerechnet, um den Haushaltsentwurf zu schönen.

Für diesen Blog frage ich mich, ob ich in den nächsten 60 Tagen noch Zeit für hintergründiges Bloggen haben werde. Iron Blogger Ruhr könnte sich freuen, wenn ich wöchentlich 5 € für Bier abführen muss. Ich hoffe, dass lässt sich vermeiden.

Neben dem Alltagsgeschäft zeichnet sich ein Gesprächemarathon für die nächsten Tage ab. Dabei betrifft das zunächst die Koordination von Terminkalendern. Leider hat sich manches Projekt auf meinem Schreibtisch zunächst erledigt. Das ist auch irgendwie schade, wenn man seine Arbeit mag. Aber es ist auch die Voraussetzung für einen Neuanfang für NRW und das Ruhrgebiet.

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