EKOCity: Werben um den Müll aus Bottrop und Gelsenkirchen

Das Werben um die zukünftige Verbrennung des Mülls der Metropole Ruhr, der bisher in der RWE-Anlage in Karnap „verascht“ wurde, geht in die nächste Runde. An die Oberbürgermiester von Bottrop und Gelsenkirchen haben Repräsentanten des kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der darin vertretenen Städte bzw. Kreise jetzt einen Brief gesandt. Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass zwischen Bottrop und Gelsenkirchen sowie den derzeitgen Beschickern der Müllverbrennungsanagen in Herten und Wuppertal keine Gespräche mehr geführt werden. Daher die Offerte, die – so die Hoffnung, der Absender – am Valentinstag zu neuen Gesprächen führen sollte.

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten
Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Aufgrund sinkender Abfallmengen bei konstanten Fixkosten steigen die Preise je Tonne in den Anlagen, in denen die Kommunen die Haushaltsabfälle verbrennen. Das Ziel ist eine besser Auslastung. Geringe Müllmengen, zum Beispiel aufgrund schrumpfender Bevölkerungszahlen, konnten bisher aufgefangen werden, weil Altverträge ausliefen. Der Kreis Recklinghausen liefert so auch den Müll aus Gladbeck an, der aufgrund alter Verträge mit RWE auch in Karnap verascht wurde. Die Stadt Bochum hatte einige Jahre auch Hausmüllkapazitäten anderweitig gebunden. Die Annahme gewerblicher Müllmengen ist problematisch, da sie ordnungspolitische, ja kartellrechtliche Fragen aufwirft. Idealerweise müsste wegfallende Müllmenge durch die Hinzunahme weiterer Städte kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Viele Parameter sind nicht genau bekannt, aber es besteht die Hoffnung bei Erweiterung um Bottrop und Gelsenkirchen den Preis je verbrannter Tonne Hausmüll gen 100 €/t zu senken. Davon würden dann auch alle Bürger in Bochum, Herne, Wuppertal, den Kreisen Ennepe-Ruhr, Mettmann, Recklinghausen etc. profitieren.

Günstigere Preise durch ein kommunales Kartell oder durch Markt?

Allerdings könnte es Bottrop und Gelsenkirchen auch gelingen, günstigere Preise für ihre Bürger durch eine (europaweite) Ausschreibung zu erzielen. Die Entscheidung dürfte nicht allein nach finanziellen, sondern auch umweltspezifischen Aspekten erfolgen. So sind insbesondere lange Transportwege zu vermeiden. Bei Hereinnahme derartiger Umweltaspekte wird juristisch jedoch schnell Neuland betreten. Für diesen schwierigen Weg hat sich die Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden. Sie will in diesem Jahr ausschreiben. Dann wird sich zeigen, ob sich ein günstigerer Preis am Markt realisieren lässt. Einige Betreiber von Müllverbrennungsanlagen bieten die Verbrennung derzeit deutlich günstiger an. Der Grund sind Überkapazitäten in den Anlagen. Es gibt zu viele Müllverbrennnungsanlagen in einem schrumpfenden Markt. Da der Preis wesentlich von Fixkosten bestimmt ist und die Analgen in der Regel eine Mischkalkulation fahren, ergibt es für die Betreiber Sinn, auch Müllmengen hereinzunehmen, die einen geringeren Beitrag zur den Fixkosten leisten. Am Ende zahlen die Bürger einer Stadt für die Verbrennung ihres Mülls in einer Anlage mehr als die Bürger einer benachbarten Stadt in der selben Anlage. Diese Chance kann sich jedoch auch schnell als Milchmädchenrechnung herausstellen. Die Müllentsorgung erfolgt für große Mengen und muss eine Entsorgungssicherheit für bis zu 10 Jahren garantieren. Fraglich ist daher, ob für große, auf Dauer angelegte Menge derartige günstige Preise auch erzielbar sind. Hier kann aber auch gelten, dass die Kommune, die zuerst kommt, auch zuerst „mahlt“. Dann sind die günstigen Angebote weg und die übrigen Kommunen „beißen die Hunde“. So ist das halt am Markt.

Phosphat-Lagerstätten: Emschergenossenschaft an Verbrennungsanlage interessiert

Derweil scheinen die Verhandlungen zwischen RWE und einige Städten über den Kauf der Verbrennungsanlage in Karnap stockend voranzugehen. Die Mengen von Mülheim, Essen, Bottrop und Gelsenkirchen lasten die Anlage jedoch nicht aus. Gladbeck und Mülheim verbrennt zukünftig woanders. (Allerdings könnte auch RWE-Karnap sich an der Mülheimer Ausschreibung beteiligen.) Zu vernehmen ist, dass sich die Emschergenossenschaft auch für Karnap interessiert. Die Emschergenossenschaft betreibt Kläranlagen, in denen Klärschlamm anfällt. Diese enthält in hoher Konzentration die knapper werdende Ressource Phosphat, das ein wivhtiges Düngemittel ist. Auch wenn sich die Rückgewinnung aus der Asche noch nicht rentiert, werden derzeit gesetzliche Regelung vorbereitet, dass die phosphathaltige Asche aus einer gesonderten Verbrennung von Klärschlamm zur späteren Nutzung gesondert deponiert wird. Das soll garantieren, dass auch zukünftigen Generation Phosphat als Düngemittel zur Verfügung steht und ein Phosphatkreislauf entwickelt werden kann. Die Phosphat-Asche-Deponie wäre in der Zukunft eine Phosphat-Mine.

Der zeitliche Druck wächst. Ich bin gespannt, wie man sich in Bottrop und Gelsenkirche positioniert.

Medienberichte

Bottrop: Wohin mit dem Restmüll ab 2015? (15.02.2013)

Gelsenkirchen: Ab 2015 wird Müll teurer (17.01.2012)

Mülheim: Eine brennende Frage: Wohin mit dem Müll? (09.02.2013)

Essen: Brennend interessiert (07.02.2013)

Schmidts Katze: „Müllderby Ruhr: Wo wird zu welchem Preis verbrannt?“ (10.09.2012)

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