Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe „Wir sind eine lernfähige Partei!“). Es stehen Neuwahlen zum Parteirat und Bundesvorstand an, nachdem diese ihren Rücktritt angekündigt hat. Auch formale Aspekte sind Anlass für eine Neuwahl der Gremien, da dem Bundesvorstand mehr Abgeordnete angehören, als die Geschäftsordnung erlaubt. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Grünen wird, wie dieses Personal aussieht und ob sie in eine Koalitionsregierung mit der CDU eintreten. Das würde die Partei verändern.
Keine Zukunft für das rot-grüne Projekt
Das rot-grüne Projekt ist dauerhaft gescheitert. Die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die große und die kleinere Volkspartei ist vakant. Schwarz-grün ist eine der beiden Optionen für die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland. Mit einer Neuauflage einer großen Koalition droht sich dieses Modell zu verstetigen für den Fall, dass es zu keiner Mehrheit links der politischen Mitte reicht. Zudem würde eine große Koalition im neuen Bundestag über eine Zweidrittel-Mehrheit (71%) verfügen und die Grünen wären nicht einmal Oppositionsführer, denn diese Rolle fällt als größerer Fraktion der Linkspartei zu. Da kann es aufstrebenden grünen Politikern recht sein, sich an einer Regierung zu beteiligen. „FÜR CHANCEN FÜR ALLE“, propagierte ein Essener Direktkandidat auf seinem Plakat.
Die Weichen zu einer schwarz-grünen Koalition werden in diesen Stunden und Tagen gestellt. Werden die Grünen eine bürgerlich-linke Partei, die dauerhaft die Nische der FDP übernimmt und nach Wegfall bisher identitätsstiftender Themen – Energiewende, Atomausstieg – inhaltlich und personell auf Wachstum setzt? Oder werden die Grünen sich fundamentatlistisch am linken Spektrum des Bundestags neben der Linkspartei einnisten ohne jegliche Option auf Regierungsbeteiligung? Da erscheint die erste Option als attraktiver, aber sie würde die Grünen verändern. Davor haben viele bei den Grünen Angst.
Unangenehme Folgen eines neuen Koalitionsmodells
Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, so rechnen beide Partei mit Austritten und enttäuschten Anhängern. Angela Merkel fällt als Spitzenkandidatin der CDU, die klar die Bundestagswahl gewonnen hat, die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Ohne die FDP und mit knapp verfehlter absoluter Mehrheit stehen ihr nur SPD und Grüne als Parnter zur Verfügung. Sie wird mit beiden sprechen müssen, allein schon um den Preis jedweder Koalition geringer zu halten. Eine frühe Festlegung käme teuer. Der kleinere Partner wird immer mehr fordern, als ihm im prozentualen Vergleich zusteht. Das gilt gerade für die SPD, die 26 % der Stimmen erlangt, aber sich weiterhin in Selbsttäuschung als potentielle 40+x % generiert. Das wird die Koalitionspolitik beeinflussen und Ablehner von Rot-Grün und Schwarz-Grün zum Austritt aus der CDU bewegen.
Südwest-Grüne als Modell
Den Grünen droht ein solcher Mitgliederschwund vor allem, wenn sie ein schwarz-grünes Projekt wagen. Die nur auf dem Papier bestehende Option von Rot-Rot-Grün dürfte ideologisch bedingt auch zu einigen Austritten führen. Für Schwarz-Grün wird jedoch mit einem erneuten Aufbrechen des lange ruhenden Streits zwischen dem Realo- und dem Fundi-Flügel ausgegangen. Dieser Streit dürfte mit der Vorlage eines Entwurfs eines Koalitionsvertrags beginnen. „Möge dieser Kelch an uns vorübergehen“, wird sich mancher sagen. Am Ende einer solchen Auseinandersetzung, die zu einer Regierungsbeteiligung führt, steht die Kretschmannisierung der Grünen. Bürgerlicher, konservativer würden die Grünen werden.
Grüne Kreisverbände in der Metropole Ruhr sind sehr unterschiedlich. Während die Bochumer Grünen stark links eingestellt sind, koalieren die Essener mit der CDU im Rahmen einer Viererbande im Stadtrat. Mehr bürgerliche Kreisverbände koexistieren mit eher linken Kreisverbänden. Die Einflussnahme auf Landes- und Bundesebene dürfte sich dann zwischen den Kreisverbänden dauerhaft verschieben.
Landes- und Bundesgrüne dürften den Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ähnlicher werden. Diese links-bürgerliche Partei, die sich als die besseren, attraktiveren und intelligenteren Sozialdemokraten darstellt, könnte dauerhaft Bestand haben. Auch die für das schlechte Abschneiden der Grünen und von Jürgen Trittin zu verantwortende Schwerpunktsetzung zu Finanz- und Sozialthemen ließe sich darin integrieren. Ein möglicher Ausweg gerade für den Vertreter des linken Flügels der Grünen? Auf jeden Fall ein Chance für die CDU, dauerhaft einen neuen potentiellen Koalitionspartner zu finden.
Reform der Energiewende notwendig
Schwarz-Grün ist ein potentielles Modell. Es wird noch eine Weile über eine Regierungsbildung in Berlin gepokert werden. Von Hannelore Kraft der SPD in NRW kommt Widerstand gegen eine große Koaltion. Machtstrategische Überlegungen zuhause dürften dahinter stehen. Auch dürfte sich eine derartige Positionierung im Alleingang für die Zeit nach der Troika – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – lohnen. Dabei wird verkannt, dass nach der Bundestagswahl ein wichtiges und dringendes politisches Thema neu gelöst werden muss, dass im Wahlkampf keine Rolle spielte: Die Energiewende läuft aus dem Ruder und wird teuer. Sie vernichtet Milliarden Euro, davon große Teile im Besitz von Kommunen (RWE, Steag, Stadtwerke …) und CDU-Wählern. Ein schwarz-grüne Lösung für das Problem dürfte anders aussehen als eine schwarz-rote. Werden das der gewerkschaftliche Flügel der SPD und die Kommunalpolitiker so hinnehmen, ohne auf eine große Koalition zu drängen?
