Ticker: Regionalverband Ruhr genehmigt Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM
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Heute – für manche symbolisch an einem Freitag, den 13. – wird der Regionalverband Ruhr (RVR) sich mit der regionalplanierschen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV befassen. Verwaltungstechnisch lautet der Titel des Vorgangs „7. Regionalplanänderung für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe : Festlegung eines Kraftwerkstandortes in Datteln“. Politisch hat das sehr lange gedauert, auch die Aufarbeitung einer Regionalplanänderung, nachdem gültige Baugenehmigungen aufgrund formeller Fehler vor 4 Jahren und 3 Monaten vor Gericht ihre Grundlage verloren hatten. Das soll heute korrigiert werden, nachdem die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Dazu zählt insbesondere auch ein Zielabweichungsverfahren, das die Landesregierung im Einvernehmen letzte Woche Donnerstag genehmigt hat. Jetzt geht es dann schnell. Für heute sind um 9:00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des RVR-Planungsausschusses als Fachausschuss, dann für 9:30 eine zusätzliche SItzung des Verbandsausschusses und dann für 10 Uhr die regulär angesetzte Verbandsversammlung vorgeshen. Auf einmal geht es schnell, was Jahre dauert. Ich berichte hier von diesem Schritten

10:48 +++ Es geht zur Abstimmung +++
Die Verbandsversammlung hat sich damit befasst, stellt Horst Schierekc fest.
Jetzt die Abstimmung in der Sache. Die Grünen mit den Linken dagegen. Alle übrigen (CDU, SPD, SPD und der Vertreter der freien Wähler) votieren dafür.

Damit ist der Aufstellungsbeschluss gefasst.

10:47 +++ Bereichsleiter Planung, Martin Tönnes (Grüne) spricht +++
Er geht auf Fragen ein, die Herr Freye aufgeworfen hat, u.a. die Lesemöglichkeit. Die Unterlagen liegen seit Monate vor. Änderungen, die jetzt an den Unterlagen erfolgt seien, waren seinerzeit bereits als Stellen markiert worden. Zudem habe es Lesehinweisen für die heutige Sitzung gegeben. Die Dokumente seien als seit Monaten bekannt.

10:43 +++ Dr. Hülsdünker, IGBCE (?) spricht +++
In der Verbandsversammlung gibt es laut Gesetz auch Vertreter von regionalen Institutionen, quasi Lobbyisten. Einer Spricht jetzt. Die „organisierte Arbeitnehmerschaft“ wolle, dass Datteln IV ans Netzt gehe, spricht er Herrn Freye an – nicht nur EON. Im nördlichen Revier gebe es in der Arbeitnehmerschaft „und darüber hinaus“ eine breite Mehrheit, dass Datteln IV ans Netz gehe. Schwierig sei die erforderliche Betrachtung. Er erwartet von der Politik, dass sie die Verfahrensfehler heile.

10:30 +++ Freye, Vorsitzender Die Linke-Fraktion spricht ++++
Der zweite Redner der Fraktion „Die Linke“ geht ans Pult. Diesmal geht es bei den Linken nicht um Verfahrensverfahren jetzt am Ende des Zielabweichungsverfahren und vor dem Aufstellungsbeschluss, sondern generell und zu früheren Zeiten. Es ginge hier bei um die „Arroganz der Macht von Industriekonzern“. Es könne nicht durchgehen, dass mit „Arroganz“, „mit Macht“, Politik gemacht werde und gegen gesetzliche Regeln verstoßen werden. Letzten Endes handele es sich jetzt nicht um eine rechtliche Heilung der grundlegenden Probleme, sondern um eine politische Entscheidung, denn der EON-Konzern habe keinen Anspruch auf das Regionalplanänderungsverfahren.
Das Verfahren sei nur ein Zeichen für die Durchsetzungsfähigkeit von Konzernen.
Zum Schluss kritisiert Herr Freye, das „Spiel“ der Grünen. Auf Landesebene votierten sie für das Verfahren, im RVR votieren sie jetzt dagegen. Sie hätte versprochen, es gebe keine lex EON, jetzt gebe es sie doch.

10:26 +++ Herr Boos spricht für die FDP +++
Herr Boos spricht für die FDP-Fraktion. Er hat das Verfahren bereits im Regionalrat Münster begleitet, als dieser noch verantwortlich war. Er verweist auf die Komplexität regionalplanerischer Genehmigungsverfahren. Er verweist aber auch auf die Sorgfalt, mit der hier gearbeitet worden sei.
Herr Boos verweist, das „in dieser Republik“ jeder einen Anspruch habe, einen Antwort auf eine Frage zu erhalten – auch der EON-Konzern. Das ist als Antwort auf Herrn Freye zu verstehen, den er direkt anspricht. Er wirft der Fraktion Die Linke vor, nicht mit Inhalten zum Kraftwerksstandort, sondern nur mit formellen Aspekten zu argumentieren.
Laut Herrn Boos haben Die Linken im Planungsausschuss nur auf Beratungsbedarf, den sie hätten, verwiesen. Sie hätten aber nie die offenen Fragen angeführt. Zwischenrufe von den Linken. Es entwickelt sich ein Dialog zwischen Linken und FDP-Redner.

10:27 +++ von der Beck, Vorsitzende der RVR-Fraktion der Grünen spricht
Von der Beck spricht vom Versagen von Politik, Verwaltung und E.ON. Industriepolitische Signale hätten mit dem Verfahren nichts zu tun. Die Meinung der Grünen habe sich erst im laufenden Verfahren zur Ablehnung gewandet. Sie verweist darauf, dass heute nur ein Schritt erfolge. Ein Bebauungsplan und ein immissionsschutzrechtliches Verfahren folge. Es könnte demnach sein, dass zwar der Regionalplan „politisch motiviert“ ein Kraftwerk zulasse, aber andere Genehmigungsverfahren einen Betrieb nicht oder nur eingeschränkt erlauben. Am Ende werden Gerichte entscheiden, kündigt sie an.

10:23 +++ Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR spricht +++
Roland Mitschke stimmt Thomas Eiskirch zu, verweist aber auf die fehlende Mehrheit von Bündnis’90/Die Grünen. Roland Mitschke verweist darauf, dass das Einvernehmen der Landesregierung mit Frau Löhrmann und Herrn Remmel, grünen Ministern, hergestellt sei. Die Grünen im RVR aber jetzt, anders als bei deutlich früheren Abstimmungen, gegen das Verfahren votieren werden.

Roland Mitschke verweist auf die industriepolitische Verantwortung für die Region.

10:19 +++ Thomas Eiskirch MdL spricht +++
Thomas Eiskrich MdL (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht jetzt. Das Scheitern schiebt der CDU/FDP und ihrer damaligen Landesregierung zu. Er verweist darauf, dass das Verfahren für eine neue „Basis“ für Datteln IV von SPD und Grünen begonnen wurde. Er unterschlägt dabei, dass das nicht für die letzten Verfahrensschritte gilt. Die Linke beruhigt er, dass das Benehmen mit dem (seinen) Wirtschaftsausschuss im Landtag nächste Woche hergestellt sei. Er bedankt sich bei allen, die geholfen haben. Das ist politisch in Richtung der anderen, zustimmenden Fraktionen gemeint. Er führt ausdrücklich und namentlich Vertreter der Verbandsversammlung an, namentlich nicht den grünen Bereichsleiter, sondern den Leiter der Regionalplanungsbehörde.
Für Eiskirch ist es ein „guter Tage“ für den Industrie- und Energiestandort NRW. Er spricht sehr vermittelnd und ruhig.

10:17 +++ Linke kritisieren Verfahrensfragen am Ende +++

10:10 +++ Tagesordnungspunkte 1.1 bis 1.8 werden zügig verhandelt +++
Es geht schnell voran. Selbst die im Vorfeld lange diskutierte Angelegenheit eines Radwegebaus an einer Landesstraße von Bottrop-Kirchhellen nach Schermbeck erforder keine Debatte mehr. Jetzt kommt die Regionalplanänderung. Zuerst spricht ein Vertreter von „Die Linke“.

10:07 +++ Verbandsversammlung eröffnet +++<7tt>
Der Oberbürgermeister von Herne, Horst Schiereck, eröffnet als Vorsitzender der Verbandsversammlung die Sitzung. Zunächst sind einige Formalien zu regeln.
Zur Tagesordnung meldet sich Herr Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Er geht mit zwei Aktenordnern für die Regionalplanänderung zum Rednerpult. Die Linken beantragen - wie angekündigt - die Tagesordnungspunkte zu Datteln IV abzusetzen.

Er begründet den Antrag damit, dass das Verfahren im Land nicht zu Ende sei und dass die umfangreichen Unterlagen nicht hätten so schnell gelesen werden können. Es gibt auch Gegenreden. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstellt Herrn Freye, das Verfahren verzögern zu wollen. Die CDU sei an einem zügigen Abschluss des Verfahrens interessiert.

Nur die Linken sind für ihren Antrag. Auch die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen will heute entscheiden.

09:55 +++ Der Sitzungssaal für die Verbandsversammlung füllt sich +++
Unter den Zuhörern ist auch Dr. Rommelspacher (Grüne), der Bereichtsleiter Planung unter dem das Regionalplanungsverfahren begann. Jetzt ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis'90/Die Grünenen verantwortlich: Bereichsleiter Martin Tönnes (Grüne). Er war zuvor Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion.
Journalisten und Blogger sind auch hier. Bürger auch Bottrop-Kirchhellen für einen anderen Tagesordnungspunkt.

09:35 +++ Linke will Datteln IV von der Tagesordnung absetzen +++
Erneut teilt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke (Freye) mit, dass er in der Verbandsversammlung beantragen wird, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet das damit, dass die Vorlage nicht beschlussreif sei, da das Benehmen für das Zeilabweichungsverfahren mit dem Landtag, dort dem Wirtschaftsausschuss noch nicht erfolgt sei.

Eine inhaltliche Diskussion entfällt. Es ist eine rein formelle Sitzung, in der bei Gegenstimmen der beiden Grünen und Enthaltung des Linken beschlossen wird, dass "man" sich mit der Angelegenheit befasst habe.

Die öffentliche Sitzung endet um 09:37 Uhr.

09:45 +++ Keine Demonstranten zu sehen +++
Weder vor noch im Gebäude sind Demonstranten gegen Datteln IV zu sehen.

09:34 +++ Verbandsausschuss tagt +++
Die Mitglieder des Verbandsausschuss kommen zusammen. Mitglieder des Planungsausschusses, die nicht im Verbandsausschuss verlassen den Raum

09:30 +++ Planungsausschuss durch +++
Vor 09:00 Uhr fanden bereits Fraktionssitzungen statt. Keine Demonstranten im Gebäude zu sehen, vorher auch nicht draußen. Eine kurze Sitzung, rein formeller Art. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird für die Verbandsversammlung erwartet.

++++ Guten Morgen +++
Die regionalplanerische Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV steht heute an.

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