Bochum: Haushaltssperre entleert Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

Viele meiner politischen Emails drehen sich in den Tagen vor der konstituierenden Ratssitzung um die Bildung von Ausschüssen und der Organisation der Arbeitsweise im Stadtrat, der CDU-Fraktion und der Partei. Normal. Dazwischen trudelte einen Monat nach der Kommunalwahl eine Email ein, die mitteilt, dass der Kämmerer Dr. Busch (Grüne) eine Haushaltssperre verhängt habe. Ich dachte gleich an Dortmund. Vor fünf Jahren kam da die Haushaltssperre direkt in den Tagen nach der Kommunalwahl. Nun, sie werden auch im Rathaus Bochum gelernt haben, dachte ich so. Dann hab ich die Email mal gelesen. Ein Beitrag von mir, Dirk Schmidt, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, der zuerst auf Ruhrbarone.de erschien.

Die Zeitung und der Bericht des Kämmerers im Rat verdeutlichten das Ausmaß des Problems. Bis zu 40 Millionen Euro fehlen in der Kasse. Und die fehlen so plötzlich, dass das vor einem Monat noch nicht absehbar war? Da gibt es Mindereinnahmen, weil zum Beispiel die Sparkasse nicht so viel Gewinn abführt, wie erhofft. Bei den Sozialtransfers und den Personalkosten kommt es zu Steigerungen. Das sind dann so die Zwangsläufigkeiten.

Sparmaßnahmen greifen nicht so wie erhofft

Da sind dann aber auch verwaltungsseitig hausgemachte Probleme. Der Personalabbau kommt nicht so recht voran. Standortdebatten haben Verschlankungen der Verwaltungsorganisation nicht vorankommen lassen. Es sind nicht nur die nicht erfolgreichen Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts (HSK), die jetzt schmerzen. Dieses Jahr müssten ja weitere folgen. Dr. Busch hat dazu eine Folie, die er im Ratssaal an die Wand projeziert. Die Einsparungen von 0,7 Mio. € bei den städtischen Seniorenheimen erwartet er auch nicht mehr – und so manch anderes auch. Ich sehe die Liste und denke mir: Da fehlen noch die Folgen des Sturms am Pfingstmontag.

Kämmerer Dr. Busch erklärt dem Rat eine Kurve. Das ist die Kurve, wie sich jedes Jahr das Defizit der Stadt Bochum verringern soll. Im Bundeshauhalt würde das dann Nettoneuverschuldung heißen. Die Kurve fällt dieses Jahr auf 85 Millionen Euro. Immer noch eine stolze Summe, aber leider wird die fallende Soll-Linie auf der Wand von einer roten Kurve geschnitten. Ihr Endpunkt liegt bei etwa 120 Millionen Euro. Das wird schwierig, auf mindestens 40 Millionen Euro weitere Einsparungen zu kommen. Einige Oberbürgermeister wollen beim Land vorsprechen, die Verluste an Bäumen und anderen Schäden nicht regulär mit allen Konsequenzen in ihren Haushalten verbuchen müssen, hörte ich.

Luft in den Finanzplänen ist nirgends mehr, auch nicht bei den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Die Energiewende lässt die Einnahmen aus Stadtwerken und RWE-Aktien bröseln. Vielleicht gibt es doch noch einen Beitrag von Gelsenwasser, wenn die Tilgung für die Kredite zum Kauf der AG über längere Zeit gestreckt werden. Das wäre ein Anfang für schnelle Erfolge.

Kein genehmigter Haushalt, kein umsetzbarer rot-grüner Koalitionsvertrag?

Scherbenhaufen
Scherbenhaufen
Und wenn sich das Defizit nicht auf 85 Millionen zurückführen lässt? Dann ist die Haushaltsgenehmigung futsch. Nächstes Jahr sollen die Mehrausgaben nochmals weniger werden. Ich denke an das Video von Genosse Jens Matheuszik’s Pottblog mit eine Interview mit Ditte Gurack (Grüne), das er nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD und Grüne geführt hat. Stolz ist sie da auf das Vereinbarte im Politikfeld Umwelt. So sollen gefällte Bäume kompensiert werden.

Kein Geld für rot-grünen Quatsch im Koalitionsvertrag

Das wäre mit dem Ersatz für verwaiste Baumscheiben wäre ein Fortschritt, denn für nicht einmal für alle Ersatzpflanzungen war in den letzten Jahre Geld da. Auch vor dem Pfingststurm gab es leere Baumscheiben oder solche mit Stümpfen. Aber anstatt Bäume bevorzugt zu pflanzen, haben die Grünen gegenüber der SPD durchgesetzt, dass Bochum endlich ein Baumkataster bekommt. Das ist eine Datenbank in der alle Bäume erfasst und bwertete sind. Ich meine mich zu erinnern, dass daran 17 Verwaltungsmitarbeiter ein Jahr lang dran arbeiten würden. Fast freu ich mich, dass der Quatsch jetzt nicht kommt. Das ist schon mal den Notwendigkeiten eines Nothaushalts zum Opfer gefallen.

Wir können in Bochum und Wattenscheid froh sein, wenn wir überhaupt Ersatzpflanzungen zustandebekommen und mittelfristig die sturmgeschädigten Bäume ersetzen können. Bei mehr als 50 Millionen erwarteten Sturmschäden ist das eine gewaltige Leistung.
Der Koalitionsvertrag stand immer unter Finanzierunsgvorbehalt. Eine Forderung der SPD?

Grüne haben ihre Vorstellungen gegenüber SPD durchgesetzt: Jetzt muss gespart werden

Ein Abgleich der Kommunalwahlpogramme zeigt mir, dass sich die Grünen bei Mobilität, Umwelt, Integration und vielen anderenn Stellen durchgesetzt haben. ‚Hatten durchgesetzt‘ trifft es besser. Der Grüne Dr. Busch hat ihren Erfolg mit dieser Meldung zunichte gemacht. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Statt zu gestalten, heißt es jetzt zu kürzen. Das wird weh tun. Gut das der Koalitionsvertrag voraussichtlich für viele Anliegen vorsieht, dass die Stadt sich dafür bei Bund und Land einsetzen sollen. Politische Solidaritätsbekundungen ohne Hilfe für die Betrofffenen.

Die jetzt anlaufende Wahlperiode ist mit sechs Jahre sehr lang. Dann macht mal, denk ich mir. Für die nächste Ratssitzung schreibe ich einen Dringlichkeitsantrag für das Freizeitbad Heveney, den meine Fraktion am Montag berät. Die Anlage am Kemnader See ist so marode, dass ich die Gesundheit der Schwimmgäste in Gefahr sehe. Die technischen Anlagen sind großteils 30 Jahre alt. Die Gesellschaft muss für unabweisbare Maßnahmen 300.000 € ausgeben, die sie nicht hat. Die Zuschüsse für Investitionen sind bereits vor 10 Jahren gekürzt worden. Das erschwert die Lage jetzt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht was von einem Sanierungsprogramm für Straßen. Das braucht Bochum wirklich. Womit wollen die Koalitionäre das Programm im Haushaltsplan füllen? Mit Steinen? Jahre des Stillstands drohen.

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