Der frisch beschlossene Haushalt der Bundesrepublik Deutschland weist auf der Planungsseite zum ersten Mal seit 1969 wieder eine schwarze Null auf. Die Aufnahme neuer Schulden ist nicht notwendig. Das ist ein tolles Ergebnis für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und alle Bürger dieses Landes. Damit erreicht die CDU eines ihrer Politikziele, selbst wenn …
Ja, ich kann eine Menge mäkeln, wenn ich will. Dann suche ich nach Problemen, die zur Zielerreichung auf die Zukunft verschoben sind. Zum Beispiel fehlen den Kommunen die zugesagten 5 Milliarden Euro Eingliederungshilfe, die sie erst in späteren Jahren voll bekommen. Es wäre auch ein Leichtes hierfür 5 Milliarden als Kredit aufzunehmen. Und so können auch mehrere Baustellen betrachten werden, zum Beispiel zur Finanzierung von Verkehrsprojekten und dem Erhalt existierender Infrastruktur. Ich tue das jetzt mal nicht.
Mit Blick auf das Verbot von Neuverschuldung ist es gut, wenn der Bund vorangeht und erst einmal versucht, mit seinen Einnahmen auszukommen. Besser einige kleinere Probleme zur Lösung auf die Zukunft verschoben, als bisher viel zu viel sofort aus Krediten finanziert zu haben. Nur so kann der Bund auch ein Vorbild für die Länder sein und denen ihnen zuzurechnenden Städten und Gemeinden.
Schuldenkönigin Kraft: Zwei Hypotheken auf die Zukunft
Die schwarze Null zeigt: Es geht. Anders sieht die sozialdemokratische Alternative der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenting Hannelore Kraft aus. Sie hat die Lösung der von ihr als vordringlich erkannten Probleme nicht zeitlich hintereinander gelegt. Ihre „präventive“ Politik will sofortiges Geldausgeben rechtfertigen, um vermeintlich später auftretende Probleme zu vermeiden. Die zukünftige Rückzahlung der ausgegebenen Gelder ist gewiss. Der Erfolg der vermeintlichen Prävention ist ungewiss. Eine riskante Politik, denn sie nimmt zwei Hypotheken auf die Zukunft auf: die Ungewissheit des Erfolgs und die Gewissheit der zu bedienenden Schulden.
Die schwarze Null steht. Politisch ist das nicht das Ende weiterer Forderungen nach Geld aus dem Bundeshalt. Es ist hoffentlich der Beginn einer Politik, die argumentiert, was wichtiger und was weniger wichtig ist. Derweil freue ich mich über die nicht weiter steigende Zinslast. Für nicht aufgenommene Kredite müssen auch keine Zinsen gezahlt werden. Das setzt dauerhaft Geld frei.
