FDP. Polemisiere, was das Zeug hält!

Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Sie erreichte die für die 5 %-Hürde notwendige Stimmenzahl nicht und verharrt in den Umfragen bei 3 %. Das hat Konsequenzen für die Wahrnehmung in Umfragen und in den Medien. Da die FDP an der medial intensiver begleiteten Bundesgesetzgebung nicht teilnimmt, findet sie medial weniger statt. Statt mit Details zu verblüffen, muss die Partei der Besserwisser jetzt polemisieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

„FDP-Chef vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer“ titelt der Stern online (29.11.2014) und fasst damit zusammen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner angesichts der fast einstimmigen Entscheidung des Bundestags für die Einführung eines Mindestlohns an undemokratische Zeiten erinnert fühlt. Das hätte mal Die Linken sagen sollen. Was dann losgewesen wäre. Der FDP sehen es die Medien und die Politiker der übrigen Parteien nach. Scheidenden Politikern – und Parteien – wird nicht nachgetreten.

Inhaltlich entleert, medial unbedeutend

Die polemisierende Zuspitzung eignet sich nur bei ablehnenden Positionen. Die inhaltlich entleerte FDP kann sich derzeit wie extremistische Parteien gerade noch auf ablehnende Positionen einigen. Die fehlende Fortentwicklung eines liberalen Programms auf allen Ebenen der Partei macht es schwierig, ihre Vertreter unter einer Position für ein Projekt zu vereinen. Als Opposition muss man das auch nicht. Als Liberaler kann zudem jede staatliche Initiative als Gängelung abgelehnt werden. Was bleibt? Zugespitzte, ablehnende Polemik. Mit differenzierten Themen wäre medial auch nicht durchzudringen.

Die FDP sitzt in der Fall aus medialer Unterpräsenz und inhaltlicher Leere. Die Polemik taugt allenfalls noch strategisch für die Mobilisierung von Protestwählern. Darum scheint es der FDP-Führung zu gehen: Protestwähler gegen Rot-Grün in Düsseldorf und insbesondere gegen die Große Koalition in Berlin zu sammeln. Gelingt das nicht, dann gilt für die Splitterpartei schnell „Rien ne va plus! – Nichts geht mehr!“ Und das Risiko ist hoch, denn wer hat in den letzten Jahr nicht alles als Protestpartei gedient: NPD/DVU, PDS/Die Linke, Grüne, Die Piraten und AfD. Die FDP wartet ab, auf wen der Protestwähler setzt. „Faites vos yeux!“