Zone 30

Flächendeckend Tempo 30 im Ruhrgebiet? Ohne mich!

Tempo 30-Zonen finde ich gut. In reinen Wohnstraßen ist das angebracht. Allerdings muss ich auch ins Wohnviertel kommen und manchmal sogar hindurch. Da finde ich Tempo 50 schon angemessen. Viel zu viele Anwohner werden in ihrer eigenen Tempo 30-Zone geblitzt. Das spricht dafür, sie nicht mit noch größeren Verbotszonen zu drangsalieren, wenn es nicht nötig ist. Was soll also eine Tempo 30-Zone in einem Gewerbegebiet? Sie dient allenfalls der ideologischen Bekämpfung des Autoverkehrs. Derzeit laufen zwischen den Stadtverwaltungen im Ruhrgebiet Gespräche über ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts. Das Ziel ist stark überzogen.

Zone 30
catwalk von endivie / photocase.de

Zur Sitzung des Umweltausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) am 14. März 2014 kam das Konzept hervor, das Gesprächen der Ruhrstädte über gemeinsame Umweltziele zugrund liegt (siehe RVR-Drs. 12/1110). Die aus der gescheiterten gemeinsamen Bewerbung der Ruhrstädte als Europäische Umwelthauptstadt hervorgegangene Vision für ein“Gesamtstädtisches / regionales Geschwindigkeitskonzept“ sieht „<30 km/h flächendeckend mit Tempo 50 km/h Vorbehaltsnetz“ vor. Das Konzept soll bis zum Jahr 2022 starten. Die politische Beschlussfassung stehe aber noch separat an, wie RVR-Bereichsleiter Ulrich Carow (SPD) versicherte. SPD und Grüne benötigten die Zusicherung nicht.
Vorbehaltnetze sind in den Städten besonders wichtige Straßen für den innerörtlichen Verkehr, die in der Regel auch als Rettungsweg genutzt werden. In Bochum sind diese Straßen durchgängig auf 50 km/h gehalten, allerdings führen Bekämpfung von Feinstaub und neuerdings Lärm zu Forderungen das zu ändern. In Duisburg gibt es Straßen des Vorbehaltsnetz mit Tempo 30, die zugleich Rettungsweg sind. Die Einschätzung unterliegt jeweils örtlich und örtlich politischen Besonderheiten. Nicht alle Straßen mit Verbindungsfunktion sind Teil der Vorbehaltsnetze. Hoch ist in allen Ruhrstädten der Bestand an Tempo 30-Zonen in Wohngebieten.

Lärmbekämpfung mit Tempo 30

Die nächsten Auseinandersetzungen um Tempo 30 zeichnen sich bei der Lärmbekämpfung ab. Der Wunsch nach Lärmbekämpfung trifft bei den Grünen auf eine Auto-feindliche Ideologie und eine Politik, die die Bürger mit Verboten drangsaliert. Aus Frankreich kenne ich Kampagnen, mit denen versucht wird, den Alltagslärm in Wohnvierteln zu reduzieren. Das sehe ich bei uns nicht, dafür gerät der Kraftfahrzeugverkehr ins Visier. Im Umweltausschuss des RVR und auch in Bochum habe ich angeführt, dass die CDU – und halt auch ich – diese pauschale Forderung nicht mittragen können. Konkrete Beschlussfassungen kommen in den nächsten Jahren. Und dann auch die Frage nach flächendeckend Tempo 30. Weitere Forderungen sind außerorts 80 km/h und auf den Autobahnen 100 km/h. Die allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten weiterhin bundeseinheitlich entschieden werden. Wir werden das Auto weiterhin brauchen, auch wenn die Grünen das anders sehen. Gut das sie in Berlin keine Mehrheit für eine derartige Verbotspolitik finden. Ich habe Bürger erlebt, die der derzeitige Umfang an Tempo 30 bereits zuviel ist.

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