Neuer Beigeordneter für Bochum: SPD ohne Kandidaten

Die Posse um die Neubesetzung von Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum geht in die nächste Runde. Nach dem Wechsel der früheren CDU-Ordnungsdezernentin in die Nachbarstadt Dortmund und der nicht erfolgten Wiederwahl des SPD-Stadtbaurats wären zwei Stellen vakant, allerdings steht eine Verkleinerung des Gremiums der politisch bestimmten Spitzenbeamten im Rathaus an. Seit einigen Wochen geht es darum, welche Partei welchen Posten besetzen solle und wann. Der Blick fällt dabei auf die Anteile der Koalitionäre SPD und Grüne in der Koalition und den Termin der anstehende Oberbürgermeisterwahl. Jetzt gibt es eine erste Vorlage für den Rat.

Die Gemeindeordnung setzt die Bestenauswahl für Beamte bei den politischen Beamten durch eine pflichtige Ausschreibung um. So heißt es in § 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:

(2) Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

Und so sieht es jetzt ganz normal aus, dass die Stadtverwaltung die Stelle jetzt ausschreiben will – im Gegensatz zur seit Monaten unbesetzen Stelle. Die Vorschläge der Stadtverwaltung verantwortet Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD). Und damit ist klar, dass die Sozialdemokratin jetzt für die anstehende Ratssitung am Donnerstag (13.11.) einen Vorschlag für die Besetzung des technischen Beigeordneten, der Position des Stadtbaurats, gemacht hat, der mit ihrer Partei abgestimmt sein wird. Der Vorschlag in Drucksache Nr 20142006 weist zwei Aspekte aus:

Die Verwaltung schlägt die Beauftragung einer/s Personalberaterin/Personalberaters vor, damit eine zügige Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle sichergestellt werden kann.

Das Besetzungsfahren soll durch eine durch den Rat bestimmte Findungskommission begleitet werden, die Oberbürgermeisterin ist obligatorisches Mitglied.

Die Findungskommission soll aus 4 vom Rat gewählten Mitgliedern und der Oberbürgermeisterin bestehen. Der Einsatz des Personalberaters soll 65.000 € kosten.

Beigeordneter: Kandidatenmangel bei der SPD?

Die Ausgaben passen nicht dazu, dass eigentlich seitens Rot-Grün im Verwaltungsvorstand gespart werden soll. Ich bezweifel den Sinn eines öffentlichen Besetzungsverfahrens mit einem Personalberater, wenn das Ergebnis so aussehen muss, dass der Kandidat am Ende von der SPD-Fraktion ausgesucht und dem Rat zur Wahl vorgeschlagen wird. Es liegt ein Schluss auf der Hand: Der SPD fehlt ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Daher wird nun auf Zeit gespielt. Und mit einer Findungskommission des Rates bekommt die Nummer dann ein demokratisches Mäntelchen.

Schütteln des Kopfes

Auftreiben Beigeordneter ist schwierig, Auftreiben von Stadtbauräten ist schwieriger

Es gilt als nicht einfache Angelegenheit einen Stadtbaurat zu finden. Mehrere Gründe werden dazu angeführt. Zunnächst reduziert die Vorgaben für einen technischen Beigeordneten die politische Auswahl. Bewerber oder Bewerberinnen müssen einige beamtenrechtlich Voraussetzungen mitbringen für den höheren technischen Dienst. Oberbürgermeister zu werden, ist da an keine solchen dienstrechtlichen Voraussetzungen geknüpft. Es bedarf in Nordrhein-Westfalen keiner abgeschlossenen Lehre, einer Prüfung oder eines abgeschlossenen Studiums.

Zudem gilt es in der Kommunalpolitik nicht als einfach, einen realistisch denkenden Stadtbaurat bzw. eine realistisch denkende Staubrätin zu finden. Stadtbauräte gelten den Hang zu haben, als Architekten eines Stadtumbaus in den 8 Jahren ihrer Amtszeit Rom neu errichten zu wollen und dann sehr auf ihre eigenen Vorstellungen fixiert zu sein. Das zeichnet sich dann auch mal durch viele Vorschläge, Pläne und Broschüren dieser „Künstler“ aus. Weniger der Neubau ganzer Viertel ist heute gefragt, als der Umbau und die Neugestaltung vorhandener Quartiere und Infrastruktur. Da gibt es dann meist bereits vorhandene Pläne und Bebauung der Vorgänger. Aber ein Neubau ist natürlich reizvoller als ein Altbau.

Jetzt hatte Bochum nicht – nunja – sonderlich Glück mit seinen Stadtbauräten. Da wird auch spekuliert, ob das unter potentiellen Kandidaten als Argument umgedreht wird: Geh lieber nicht nach Bochum. Das ist schwieriges Pflaster für einen Stadtbaurat!

Für eines gibt mir die Vorlage Gewissheit: Ausschreibung und Findungskommission sind noch nicht der Posse letzter Akt.

Links zur Vorgeschichte

DerWesten: CDU Bochum will nicht bis Ende 2015 auf Beigeordneten warten (Thomas Schmitt, 27.09.2014)

Pottblog: SPD-Chef Bochums macht klar: für CDU wird Verwaltungsvorstand der Stadt nicht vergrößert (Jens Matheuszik, 29.09.2014)

CDU Bochum: Besetzung einer Beigeordneten-Stelle (Christan Haardt, 26.09.2014)