RUB-Studentenparlament: Wahlverzerrung durch illegale Werbung

Die Wahlen zum 48. Studierendenparlament in der letzten Woche fanden unter Einfluss einer Email statt, die unzulässigerweise und unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften an alle 40.000 Studentinnen und Studenten gesendet worden war. In dieser Email kanzelte eine Gruppe kandidierende Liste einseitig ab. Ob die Inhalte der Spam-Email sachlich oder politisch gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Im Wahlergebnis meine ich eine deutliche Wirkung wiederzufinden. Das Justitiariat der Ruhr-Universität prüft rechtliche Schritte gegen die Urheber bzw. Absender dieser Email.

Am Samstagvormittag wurde dann ausgezählt und das vorläufige Wahlergebnis fällt positiv für die Liste NaWi aus. Nicht so gut ist es für die Liste der Grünen Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) oder Spaßliste BIER. Nachstehend findet sich eine Tabelle die das Ergebnis der Wahl mit der vorherigen im Januar 2014 vergleicht; die Veränderungen der Prozentwerte sind jeweils auf die Veränderung der absoluten Stimmen der jeweiligen Liste gegenüber dem vorherigen Ergebnis bezogen, wobei Piraten und RCDS nicht mehr kandidierten.

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Gleichheit der Wahl für das Stupa der RUB?

Auch die Studentenschaft hat eine Wahlordnung. Darin heißt es:

Das Studierendenparlament wird von den Mitgliedern der
Studierendenschaft in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl,
die mit Elementen der Personenwahl verbunden ist, gewählt.

Und da wird jetzt das Geschrei losgehen, denn eine derartige wenn Wahlwerbung, wie sie mit Verwaltungsmitteln unzulässigerweise verschickt wurde, kann eine Wahl schon beeinflussen. Und im Ergebnis sind die in der Werbeemail angegriffenen Gruppen auch betroffen. Eine Wertung der Inhalte kann da auch egal sein. Es liegt formell eine ungleiche Behandlung vor, denn den anderen, vermeintlich geschädigten Listen stand das Mittel nicht zur Verfügung. Ich bin gespannt, was daraus wird. Presse, Wahlausschuss und Studierendenparlament (StuPa) wird das sicher befassen. Vielleicht auch die Justiz.

Verschärft wird die Auseinandersetzung noch um Verstrickung einzelner Liste mit AfD-Funktionären. Allerdings sind die Quellen dazu auch nicht unkritisch zu betrachten. Da sind auf allen politischen Seiten an der Ruhr-Universität immer auch Radikale, wenn nicht Extremisten am Werk.

Zu Dokumentationszwecken findet sich hier der Text der vorgenannten Email.