Ruhrparlament: 13. Verbandsversammlung des RVR

Ruhrparlament mit 138 Sitzen: Jetzt geht die Diskussion erst los!

Das Ruhrparlament wird 138 Sitze groß werden. Das ist Ergebnis der Wahlen in den Kreistagen und Räten der Mitgliedskommunen des Regionalverbands Ruhr (RVR), in vom 30.06. bis 03.07.2014 erfolgten. Ein 1.000er Parlament, auf das einige spekulierten und das gar nicht möglich war, kommt damit definitiv nicht zustande. Die beinahe Verdoppelung der Verbandsversammlung von zuvor 71 Sitzen ist jedoch wenig befriedigend. Mehrfach ist auf Unzulänglichkeiten der derzeit geltenden Wahlgesetze hingewiesen worde. Die rot-grüne Landesregierung hat sich aber nicht zu Änderungen zum diesjährigen Kommunalwahltermin durchringen können. Die Motivation wird sich jetzt endlich einstellen, denn der SPD gehen aufgrund der jetzigen Wahlvorschriften Sitze im Ruhrparlament verloren.

Zu wenig Plätze für die SPD

Ruhrparlament: 13. Verbandsversammlung des RVR
Ruhrparlament: Ergebnis der Wahlen vom 30.06. bis 03.07.2014
Die mit Datawrapper erstellten Grafiken zeigen das Problem. Der SPD stehen 66 Plätze im Ruhrparlament zu, sie kann davon nur 42 besetzen. Aus irgendwelchen Gründen hat die SPD nur 19 Bewerber in ihre Reserveliste aufgenommen. Die Liste der „kleineren“ Grünen umfasst bereits 15 Namen, die der FDP 14 und die der CDU 31.

Bisher setzte sich die SPD-Fraktion fast ausschließlich aus den von den Kreistagen und Räten direkt entsandten Mitglieder zusammen. Das hat sich verändert, aber wurde offensichtlich bis zuletzt nicht vorhergesehen. So haben sich SPD-Wahlbewerber von ihrem jeweiligen Rat bzw. Kreistag direkt in die Verbandsversammlung wählen lassen, auch wenn sie gleichzeitig auf der Reservelisten aufgeführt sind. Die Folge ist, dass noch weniger Namen auf der Reserveliste der SPD verbleiben – so viele wie Grüne oder FDP benannt haben.

RVR: Stimmzettel zur Wahl der Verbandsversammlung
Stimmzettel zur 13. Verbandsversammlung des RVR

Ergebnis: Der SPD fehlen 24 Sitze, die ihr laut Wahlergebnis zustehen. Da standen keine Namen mehr auf dem Wahlzettel. Die SPD hätte mehr Namen benennen müssen, aber darauf verzichtet – auch als absehbar wurde, dass mehr als 100 Sitze verteilt werden könnten. Der RVR hat derartige Möglichkeiten nach der Kommunalwahl bestätigt, als sie eine erste Prognose mit 83 Sitzen veröffentlichte. In der Pressemitteilung dazu heißt es passend:

Von der bisherigen Prognose kann es noch erhebliche Abweichungen geben, etwa durch Listenverbindungen und Losentscheide aufgrund von gleichen Nachkommastellen.

10 verschiedene Fraktionen und Gruppen im RVR

Die höhere Zahl an Fraktion und Gruppen in den Räten und Kreistagen findet ihre Fortsetzung in der Verbandsversammlung des RVR. Ihre gehören Vertreter 10 verschiedener Parteien bzw. Wählergemeinscahft an: CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke, Freie Wähler FWG, Piratenpartei, AfD und ein Vertreter einer unabhängigen Wählergemeinschaft im Kreis Unna, die aber nicht zur FWG gehört. Hinzu kommt dann noch der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Hagen Erik O. Schulz. Er wurde von einer Listenverbindung von CDU, Grüne und FDP aufgestellt.

Was nun?

Das Wahlrecht muss nun umgehend verändert werden, um derartige Ergebnisse zukünftig auszuschließen. Die diskutierte Direktwahl wirft derartige Problem nicht auf.
Im Land und in der Metropole muss jetzt geschaut werden, wie mit diesem Resultat umgegangen wird. Die Diskussion beginnt jetzt.

Die hier angeführte Zusammensetzung der 13. Verbandsversammlung beruht auf eigenen Berechnungen und bestätigten Ergebnissen der Verwaltung des RVR.

4 Gedanken zu „Ruhrparlament mit 138 Sitzen: Jetzt geht die Diskussion erst los!“

  1. @Dirk Schmidt, die Berechnungsklausel im RVR-Gesetz ist nahezu wortgleich mit denen der Landschaftsverbandsordnung (LWL und LVR).
    Warum bekommen dann die Landschaftsverbände kein größeres Parlament?

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