Spekulativer Unfug: Ruhrparlament wird maximal 140 Sitze groß

Über das Westfalenparlament mit 125 oder mehr Sitzen darf ich mich nicht mehr lustig machen. Das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhr (RVR) droht auch diese Dimension anzunehmen. Allerdings lese ich in der Zeitung viel Unfug, wenn von über 1.000 Sitzen im Parlament geschrieben wird. Das werden am Ende 140 Sitze werden, vielleicht ein paar weniger. Das ist immer noch zu viel, um bei den vorhandenen Strukturen arbeitsfähig und sinnvoll zu sein – und teuer.

Wenn in Dortmund als Obstruktion ein Vertreter der FBI vom Rat ins Ruhrparlament entsandt würde, dann ist auch eine Parlamentsgröße von 1.179 Sitzen erechenbar. Aber nur errechenbar. Bei allen 5 Sitzen wären es sogar über 5.000. Jetzt muss aber das ganze Wahlrecht angeschaut werden. Und da liegt für die jetzige Wahl eine Höchstgrenze von 177 Sitzen vor. Nur muss man sich das genauer ansehen.

Maximal 177 Sitze im Ruhrparlament möglich

Die Wahlvorschläge der Parteien SPD (19), CDU (31), Grüne (15), FDP (14), Linke (12), FWG (9), AfD (3), UBP (4), Piraten (6) und FBI (1) müssen auch herangezogen werden. In Klammern sind die Zahl der Wahlvorschläge, also benannten Personen angeführt. Aus den Räten und Kreistage werden zunächst Vertreter dieser Gremien und die Oberbürgermeister bzw. Landräte entsandt. Das sind 63 Kandidaten. Summiert gibt es maximal 177 Kandidaten. Das ist eine Obergrenze!

Auch die SPD benötigt die Reserveliste

Ein Phänomen ist mir jedoch, dass die SPD nur 19 Kandidaten aufgestellt hat. Die Grünen haben 15 vorgesehen, die FDP 14.

Schaue ich mir die Liste der SPD an, dann sind da auf der Liste prominente Kandidaten wie der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament Martina Schmück-Glock und die Hammer Bürgermeisterin Monika Simshäuser. Für die SPD war die Reserveliste in der Vergangenheit immer von geringerer Bedeutung. Das galt zumindest für die Städte des zentralen Ruhrgebiets. Die Zeiten haben sich aber geändert. Auch die SPD ist regelmäßig deutlich unter 50 % bei den Wahlen. Gelsenkirchen ist eine Ausnahme, auch Bochum, wo die SPD bei den Ratswahlen alle Direktwahlkreise bis auf einen gewinnt.

Partner gesucht: Dominanz der SPD in Kreistagen und Räten beendet

Da die SPD aber bei Verhandlungen in den Kreistagen und Räten auf eine Vielfalt anderer angewiesen ist, kann sie sich mit Direktkandidaten nicht so durchsetzen, wie sie es erwartet hat. Es zeichnen sich Ampel-Koalitionen und mehrere große Koalitionen ab.

Wenn den örtlichen Sozialdemokraten nicht wichtig ist, SPD-Direktkandidaten für das Ruhrparlament auszuhandeln, weil sie aus eigener Stimmenkraft ohne Partner nicht mehr schaffen, dann wird sich das auch im Ruhrparlament widerspiegeln. Es spiegelt sich dann im Ruhrparlament wieder, dass in den Kommunen die SPD nicht mehr ohne Partner auskommt bzw. die Partner selber keine Splittergruppen sind, sondern selber ordentliche Wahlergebnisse aufweisen. Die SPD Ruhr hatte bei der Kommunalwahl und in den Wochen danach offensichtlich etwas anderes erwartet. Die geben sich halt immer noch so, als ob sie in den Kommunen und der Region alleine das Sagen haben. Das ist schon lange nicht mehr so.

Voraussichtlich 135 bis 140 Sitze im RVR-Parlament

Die Schwäche der SPD in einer Vielzahl der 15 Mitgliedskommunen jetzt ihre Kandidaten durchzubringen, führt zu weniger Direktkandidaten und einer stärkeren Bedeutung der Reserveliste. Darauf hat sich die SPD Ruhr aber gar nicht eingerichtet. Bereits bei einem Ruhrparlament mit 100 Sitzen würden die meiner Schätzung nach, ihr Potenzial ausschöpfen.

Jetzt werden es noch mehr Sitze, da die Zahl der direkt entsandten aus den Kommunen politisch und „technisch“ beschränkt ist, reduziert sich die Sitzzahl der SPD und des Parlaments. Ich rechne am Ende mit einem RVR-Parlament zwischen 135 und 140 Sitzen. Das hängt davon ab, wie viele Sozialdemokraten in diesen Tagen von den Räten und Kreistagen gewählt werden. Aber ich erkenne derzeit nicht, dass die SPD sich vor Ort bemüht, mehr Direktkandidaten zu entsenden. Die Verhandeln darüber nicht, sondern lassen das laufen. Eine Strategie erkenne ich nicht, wie sie die ihnen zustehenden Sitze besetzen wollen – oder es ist ihnen nicht wichtig.

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Das 13. Verbandsversammlung des RVR wird sich in seiner Größe verdoppeln, weil es das Wahlrecht erforderlich macht. Allerdings gibt es einige „technisch-rechtlichen“ und politischen Gründe, die ein Wachstum begrenzen und sich in der Zusammensetzung des Parlament widerspiegeln. 1.000 Sitze oder mehr sind Unfug.

Zur Interpretation der Vorgänge gehört auch, dass eine Koordination der SPD an der Ruhr – auf regionaler Ebene und zwischen den Kreistagen bzw. Räten – offensichtlich schwach ausgeprägt ist. Gemeinsame Ziele fehlen. Das wird muss sich auf Dauer auch bei Wahlen auswirken.

Links

Unfug ist die Spekulation von Matthias Korfmann (WAZ):
1000 Sitze? Dem Ruhrgebiet droht das größte Parlament Europas“ (01.07.2014)

Holger Dumke (auch WAZ) hat da mehr verstanden. Er führt auch die 140 Sitze an:
RVR könnte aus allen Nähten platzen (02.07.2014)

Benjamin Legrand von den Ruhrnachrichten versteht die Hintergründe. Er verweist auf die Strategie der SPD, sich auf Direktmandate zu verlassen, was nicht so klappt:
Ausgleichsmandate – Ruhrparlament droht Aufblähung“ (02.07.2014)

Legrand und Korfmann verweisen beide darauf, dass es ja Warnungen gab und Forderungen nach einem anderen Wahlrecht – auch bereits zur Wahl am 25. Mai 2014. Auch die Ruhrbarone enden ihren Beitrag mit einem Hinweis darauf.

Nachträge

Regina Völz (WDR): Ruhrparlament wird riesig (01.07.2014)

Thomas Nückel (FDP): Nückel: Rot-Grün hat Änderung des Wahlverfahrens verschlafen

5 Gedanken zu „Spekulativer Unfug: Ruhrparlament wird maximal 140 Sitze groß“

  1. Naja, ich weiß nicht, was ich von dem Vorschlag halten sollen. Ich bezeichne ihn als Obstruktion. Da wird dann der Kandidat der FBI, eine Ratsmitglied mit einer Liste zum RVR und 1.515 Stimmen gewählt.
    Da 1.515 der neue Teiler wäre, müsste die Verbandsversammlung so etwa 1.179 Mitglieder haben. Dann greifen die 177 Mitglieder. Das sind andere Mehrheiten als bei 140, als bei 100 (63).

    Ist dann ein Wählerwille noch erkennbar? Oder ist das dann halt so.

    Ich habe ein Problem damit, dass Politiker extra dies herbeiführen. Eine „Kommunalverfassungskrise“. Dann wären neben dem Vertreter der FBI auch alle Vertreter dieser UBP im Parlament. Wen wählen Demokraten mit dieser Obstruktion da alles ins Parlament?

  2. Jens, Dirk, in einigen Randgemeinden fragten sich einige Politiker schon lange, warum sie zum Pott gehören. In Xanten, Sonsbeck, Haltern tendiert man eindeutig darauf hinaus, aus dem Ruhrgebiet auszutreten. Doch ich frage mich, warum viele RVR-Politiker auf die jetzigen Grenzen beharren. Warum den meisten RVR-Politiker auch die Bereitschaft fehlt, mit den Niederrheiner auch nur zu diskutieren.

    Mit einem kleineren Ruhrgebiet, einer kleineren Metropole Ruhr mit nur 4 Millionen Einwohnern, ohne die ländlichen Randgemeinden, ohne das Westfälische Hamm, würde zumindest das Ruhrparlament deutlich kleiner ausfallen.

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